Bayerischer Städtetag zur BayKiBiG-Reform: Finanzierungsprobleme der Kitas bleiben

Die geplante Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) setzt nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags wichtige Impulse für die frühkindliche Bildung, wird die finanziellen Herausforderungen der Kommunen jedoch nicht dauerhaft lösen. Dies machte der kommunale Spitzenverband bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags deutlich.

Positiv bewertet der Bayerische Städtetag insbesondere die geplante Umschichtung von Mitteln aus dem auslaufenden Familien- und Krippengeld in die Kindertagesbetreuung. Auch die Mittel des bisherigen Elternbeitragszuschusses sollen im System verbleiben. Damit erkenne die Staatsregierung die strukturelle Unterfinanzierung der Kinderbetreuung grundsätzlich an, erklärte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Johann Kronauer.

Tatsächliche Kostenentwicklung

Aus Sicht der Städte und Gemeinden reicht der Gesetzentwurf jedoch nicht aus, um die steigenden Betriebskosten der Einrichtungen dauerhaft aufzufangen. Die vorgesehene Förderung decke die tatsächliche Kostenentwicklung nicht ab. Insbesondere steigende Personal- und Energiekosten würden die finanzielle Entlastung innerhalb kurzer Zeit wieder aufzehren. Kommunen müssten daher auch künftig erhebliche Defizite tragen.

Der Städtetag fordert deshalb eine dauerhafte Dynamisierung des sogenannten Qualitätsbonus. Dieser müsse sich an den tatsächlichen Kostenentwicklungen orientieren, insbesondere an den Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an der allgemeinen Inflation. Ohne einen solchen Mechanismus drohe das Finanzierungssystem erneut in Schieflage zu geraten.

Zugleich warnt der kommunale Spitzenverband vor unrealistischen Erwartungen bei den Elternbeiträgen. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden seien Anpassungen der Gebühren vor Ort weiterhin möglich. Eine flächendeckend beitragsfreie Kinderbetreuung lasse sich unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht finanzieren. Die Kommunen stünden damit auch künftig vor der Herausforderung, zwischen bezahlbaren Elternbeiträgen und einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung abzuwägen.