Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Zukunft der Mobilität

Auf der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Lindau haben die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder zentrale Weichen für die Zukunft des Verkehrs in Deutschland gestellt. Unter dem Vorsitz des bayerischen Staatsministers Christian Bernreiter wurden richtungsweisende Beschlüsse für Straße, Schiene, Luft und Wasser gefasst. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war in die Beratungen eingebunden; er bezeichnete die Gespräche als konstruktiv und zeigte sich zufrieden mit der Unterstützung der Länder für seine Reformpläne.

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz ist die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Regionalisierungsmittel.

Hoher Milliardenbedarf

Nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission werden für den Zeitraum von 2026 bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro benötigt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen sowie steigende Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind darin noch nicht enthalten. Ohne eine Erhöhung der Mittel müssten zahlreiche Zugverbindungen gestrichen werden.

Reform des Trassen- und Entgeltsystems

Im Zusammenhang mit den Trassenpreisen sieht die Konferenz erhebliche finanzielle und planerische Risiken für den Schienenpersonennahverkehr. Der Bund soll daher die Mehrbelastungen der Länder für die Jahre 2025 und 2026 vollständig ausgleichen. Darüber hinaus wird eine grundlegende Reform des Trassen- und Entgeltsystems gefordert, die unter anderem eine deutliche und dauerhafte Senkung der Preise, eine stärkere Entkopplung von kurzfristigen Kostenentwicklungen sowie ein leistungs- und qualitätsorientiertes System vorsieht. Ziel ist auch, die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Güterverkehr zu verbessern.

Beim Thema Bahnsicherheit begrüßte die Konferenz den „Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene“ und sprach sich für einen besseren strafrechtlichen Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr aus. Unterstützt wird zudem eine stärkere, an Risiko und Lage orientierte Präsenz von Personal sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Zugpersonal, Sicherheitsdiensten und Polizei. Einheitliche bundesweite Vorgaben, etwa eine generelle Doppelbesetzung von Zügen, werden jedoch abgelehnt. Die konkrete Ausgestaltung soll regional erfolgen, während der Bund die Finanzierung entsprechender Maßnahmen klären muss.

Taskforce „Zuverlässige Bahn“

Die eingerichtete Taskforce „Zuverlässige Bahn“ soll insbesondere kurzfristig wirksame Maßnahmen vorantreiben. Die Verkehrsminister betonten, dass Verbesserungen vor allem durch effizientere Betriebsabläufe, bessere Disposition, höhere Infrastrukturverfügbarkeit, Digitalisierung sowie optimiertes Baustellen- und Störungsmanagement erreicht werden müssten. Eine Reduzierung des Zugangebots zur Entlastung stark belasteter Knotenpunkte wurde ausdrücklich abgelehnt.

Beim Deutschlandticket wurde ein neuer Preisindex beschlossen, der künftig jährlich veröffentlicht werden soll. In die Berechnung fließen Personalkosten zu 55 Prozent, Energiekosten zu 20 Prozent und allgemeine Kosten zu 25 Prozent ein. Bund und Länder unterstützen das Ticket weiterhin mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Ergänzt wird das Modell durch einen Dämpfungsfaktor, der ab 2028 bei steigender Nutzung den Preisanstieg begrenzen soll. Was das Deutschlandticket im Jahr 2027 kosten wird, soll spätestens Ende September 2026 feststehen.

Auch die Sanierung der sogenannten Hochleistungskorridore stand auf der Agenda. Die Verkehrsminister fordern von der DB InfraGO AG und dem Bund eine Überarbeitung des bisherigen Konzepts. Ziel ist mehr Planungssicherheit durch verlässliche Zeitpläne sowie tatsächliche Kapazitätssteigerungen. Gleichzeitig sollen notwendige Vorarbeiten zur Digitalisierung umgesetzt und finanziert werden. Für die Zeit der Bauarbeiten werden ausreichende Ersatz- und Umleitungsangebote verlangt, ebenso wie ein unbürokratischer Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Führerscheinkosten senken

Bei der geplanten Reform der Fahrschulausbildung begrüßte die Konferenz das Ziel, die Führerscheinkosten zu senken und damit die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Neben digitalen Lernangeboten soll auch die verpflichtende Zahl der Sonderfahrten reduziert werden, wobei die konkrete Ausgestaltung den Fahrschulen überlassen bleibt. Ein vollständiger Verzicht auf praktische Fahrten oder eine ausschließliche Ausbildung am Simulator wird jedoch ausgeschlossen. Zudem wurde der Bund gebeten, Modelle der Laienausbildung zu prüfen und in das deutsche Fahrerlaubnisrecht zu integrieren.

Sondervermögen für Infrastruktur

Positiv bewertet wurde auch die Entwicklung beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Konferenz hob hervor, dass im vergangenen Jahr ein Großteil der Mittel in die Verkehrsinfrastruktur geflossen ist. Die Zusage des Bundes, alle Projekte mit Baurecht zu finanzieren und umzusetzen, wurde ausdrücklich bekräftigt und gilt gleichermaßen für Straßen, Schienen und Wasserstraßen.

Darüber hinaus befasste sich die Verkehrsministerkonferenz mit weiteren Themen wie dem Fuß- und Radverkehr, der Elektromobilität, den Wasserstraßen, dem Luftverkehr, dem autonomen Fahren, der militärischen Mobilität sowie der Verkehrssicherheit auf Landstraßen und fasste hierzu ebenfalls Beschlüsse.