Bauministerkonferenz in Berlin: Plädoyer für kostengünstigeres Bauen

Unter dem Vorsitz von Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler kamen die 16 für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren in Berlin zusammen. Im Zentrum der Beratungen standen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie die Frage, wie der Wohnungs- und Städtebau zukunftsfest aufgestellt werden kann.

Im Rahmen der Konferenz wurde der Beschluss gefasst, das Wohngeld als wichtige Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig sollen Lücken im Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden. Darüber hinaus forderte die BMK die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen, um Bauen kostengünstiger zu machen. Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotenzialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ wurde ein wichtiger Schritt zur besseren Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten in diesem Bereich getan.

Überdies will die BMK die Chancen neuer Technologien nutzen, etwa durch den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung. Gleichzeitig müssten energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung weiter vorangebracht werden. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend finanzielle Mittel. Um Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung zu schaffen, forderten die Länderbauminister eine Verknüpfung der Städtebauförderung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.

Wie Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erläuterte, hätten Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: „Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Der vor einem Jahr gestartete Bau-Turbo leistet hier einen ganz entscheidenden Beitrag, aber auch die Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau oder unsere gezielte Förderung zum Abbau des Bauüberhangs. Bald werden wir hier 50.000 Wohnungen in weniger als einem Jahr gefördert haben. Wir müssen aber auch von den Baukosten runter. Die heute unterzeichnete Vereinbarung für eine gemeinsame Plattform für kostenreduziertes Bauen ist da ein wichtiger Schritt. Warum immer das Rad neu erfinden, wenn es schon viele kluge Lösungen gibt? Diese bündeln wir und stellen sie den verschiedenen Akteuren im Wohnungsbau zu Verfügung, damit alle profitieren und Bauen kostengünstiger wird.“

Wohnungswirtschaft fordert weitere Schritte

Nach Auffassung von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, „gehen die vorgestellten Ergebnisse der Bauministerkonferenz in die richtige Richtung“. Die gemeinsame Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ könne ein wichtiger Impuls sein: Gutes Wissen zu bündeln, statt überall das Rad neu zu erfinden, sei genau der pragmatische Weg, den bezahlbares Bauen jetzt braucht. Damit dieser Weg trägt, müsse allerdings zügig die bundesrechtliche Absicherung des Gebäudetyp E im BGB folgen. Denn er ermögliche einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und zwar rechtssicher.

Ausdrücklich begrüßt der GdW das klare Bekenntnis der Länder zum Wohngeld. Gedaschko zufolge wären Kürzungen sozialpolitisch das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. „Gerade in einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Baupreise und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit ist das Wohngeld für viele Haushalte ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Es ist eines der treffsichersten sozialpolitischen Instrumente überhaupt und verhindert, dass Wohnkosten zur sozialen Abstiegsfalle werden. Wer hier spart, trifft genau diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.”

Vorrang für den Bestand

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Architects for Future (A4F) und die Anti-Abriss-Allianz (AAA), die insgesamt 70 Organisationen umfasst, fordern das Ende des umwelt- und klimaschädlichen Abrisswahns. „Wer Klimaschutz, Ressourcenschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammendenken will, kommt am Gebäudebestand nicht vorbei“, unterstrich DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Trotzdem werden noch immer Gebäude abgerissen, ohne dass ernsthaft geprüft wird, ob ihr Erhalt nicht die bessere Lösung wäre. Umso unverständlicher ist es, dass der Genehmigungsvorbehalt für Abrisse es nicht einmal auf die Agenda der diesjährigen Bauministerkonferenz geschafft hat. Die Bauministerinnen und Bauminister müssen jetzt handeln und Abrisse endlich genehmigungspflichtig machen.”