► Stimmung in der bayerischen Wirtschaft:

Niedriges Niveau

Aiwanger: „Zu hohe Abgabenlast und fehlende Arbeitsanreize bremsen die Wirtschaft ein“

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage veröffentlicht. Demnach liegt der Konjunkturindex erstmals seit dem Corona-Winter 2020/2021 wieder unterhalb des langjährigen Durchschnitts.

► Winterklausur der FW-Landtagsfraktion:

Lindauer Bilanz

Bei der Winterklausur der Freien Wähler-Fraktion in Lindau standen unter anderem die Transformation der bayerischen Automobilindustrie, die Energiewende, die Migrationspolitik und die Bauernproteste infolge der Sparpläne der Bundesregierung auf der Agenda. „Gemeinsam haben wir klare Vorstellungen davon, wie Bayern zukunftsfest aufgestellt werden kann“, bilanzierte Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. Hierzu sprachen die Abgeordneten auch mit kommunalen Mandatsträgern, um die finanzielle Situation in den Kommunen zu beleuchten.

► Landrat Thomas Karmasin:

Haushaltsrede im Kreistag Fürstenfeldbruck

Neben Ausführungen zum Haushalt standen folgende Gedanken zur gesamtpolitischen Lage im Zentrum der Haushaltsrede von Landrat Thomas Karmasin im Kreistag Fürstenfeldbruck. Wir zitieren wörtlich aus der Rede des Landkreistagspräsidenten.

► Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zum Geothermie-Ausbau:

CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht

In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen“ haben die Grünen im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, den zum Erliegen gekommenen Geothermieausbau in Bayern wieder aus seinem Tiefschlaf zu wecken.

► Umweltminister Glauber:

Keine neue Bürokratie für Kommunen!

Bayern lehnt das vom Bund verabschiedete Klimaanpassungsgesetz ab. Darin werden die Länder beauftragt, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. „Ein Gesetz, das neue Bürokratie schafft, brauchen wir nicht“, teilte Umweltminister Thorsten Glauber in München mit. Der Bund sollte gute Förderprogramme auflegen, statt Druck auf die Kommunen auszuüben. Einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zufolge kommen auf Deutschland je nach Ausmaß der Erderwärmung bis zum Jahr 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro zu.

► Söders Regierungserklärung im Bayerischen Landtag:

„Damit Bayern stark und stabil bleibt“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag das Kursbuch der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Dabei machte er klar: „Bayern soll Bayern bleiben, auch, wenn die halbe Welt verrücktspielt. Wir sind Freiheitstraum und Schutzraum zugleich. Unser Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung an unser Land.“