(GZ-10-2020)

► SPD forderte Nothilfeprogamm für Städte, Gemeinden und Landkreise:

Zielgenaue Unterstützung für Kommunen

Zwar herrschte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Einigkeit darüber, dass Kommunen Unterstützung benötigen. Doch der von der SPD geforderte Rettungsschirm für Kommunen wurde von den anderen Parteien – mit Ausnahme der Grünen – u.a. als Steuerverschwendung kritisiert und abgelehnt. CSU und Freie Wähler plädierten dafür, zunächst in den Kommunen zu prüfen, wo finanzielle Mittel zielgenau eingesetzt werden könnten.

Über das von der SPD in einem Antrag geforderte Nothilfeprogamm für Städte, Gemeinden und Landkreise – welches u.a. eine einmalige kommunale Kopfpauschale in Höhe von 100 Euro pro Einwohner vorgesehen hätte – diskutierten die Abgeordneten im Innenausschuss.

Klaus Adelt (SPD) bezeichnete die Einwohner-Pauschale als leicht berechenbares und wirksames Mittel. Doch der Vorschlag wurde mehrheitlich als „Gießkannenprinzip“ kritisiert.

„Wir müssen erst einmal prüfen, wo Schäden entstanden sind und geholfen werden muss. Ein Großteil der Kommunen hat den Haushaltsplan zwar aufgestellt, aber nicht alles lässt sich nach der Corona-Krise realisieren. Dadurch entstehen also auch Einsparungen. Eine Pauschale lehne ich generell ab, weil sowohl arme als auch reiche Kommunen davon profitieren würden, die eine solche Finanzspritze gar nicht nötig hätten“, sagte Joachim Hanisch (Freie Wähler).

Alexander Muthmann (FDP) warnte davor, dass der Staat allein alle finanziellen Einbußen ausgleichen müsse. „Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und jeder ist in  der Pflicht Korrekturen anzubringen. Außerdem muss jedem klar sein, dass die Kommunen nicht in vollem Galopp weiterreiten können.“

Die Pauschale bezeichnete er als „übles Faul“. Sie mache keinen Sinn bei Kommunen, die hohe Rücklagen hätten, und sei daher eine Verschwendung von Steuergeldern.

„Die Soforthilfen, wie sie beispielsweise an Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige ausgezahlt werden sind Hilfen, um diejenigen zu unterstützen, die von jetzt auf gleich keine Einnahmen mehr erzielen. Das ist bei den Kommunen schließlich nicht der Fall. Wir dürfen den Staat jetzt nicht mit zu hohen Erwartungen überfordern“, sagte er.

Zielgenaue Unterstützung

Dr. Martin Runge (Die Grünen) meinte jedoch, es sei an der Zeit den Kommunen ein deutliches Zeichen zu setzen.

„Ich verwehre mich gegen die Kritik der „Gießkanne“. Wir müssen jetzt auf Sicht fahren“, sagte er. Dem stimmte Alfred Grob (CSU) zwar generell zu. „Doch um deutlicher auf Sicht fahren zu können, müssen zunächst die Haushaltspläne nachkorrigiert werden. Erst dann können wir die Kommunen zielgenau unterstützen. Wir sind alle kommunalpolitisch engagiert, deshalb sind Unterstützungen auch 100 Prozent politischer Wille. Aber jetzt ist es noch zu früh, mit Maßnahmen über die Lande zu ziehen“, sagte er.

Dem pflichtete Hanisch bei: „Wir helfen, wo Hilfe nötig ist. Doch welche Maßnahmen wirklich sinnvoll sind, das ist jetzt noch nicht abzuschätzen.“ Die Sorge von Adelt teilte er nicht. Der SPD-Politiker fürchtete, dass Förderprogramme künftig zurückgefahren werden.

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) kündigte im Interview mit dem Merkur an, dass es ohne neue Schulden – ob für die Gemeinde, den Kreis oder beim Bezirk – nicht gehen werde, allein schon wegen der zunehmenden Sozialleistungen.

„Der Landkreis hat es da wegen seiner Sandwichfunktion in der Mitte der kommunalen Ebenen am schwierigsten“, sagte er der Zeitung.

Als Grund nannte er zum Beispiel, dass Schulen nicht geschlossen werden könnten und noch mehr Geld in die Digitalisierung investiert werden müsse. Auch im Krankenhauswesen reichen die finanziellen Mittel jetzt schon nicht. Doch der Landrat blickt trotz der immensen Herausforderungen optimistisch in die Zukunft.

„Gott sei Dank haben wir uns durch einen konsequenten Schuldenabbau von über 40 Mio. Euro in den vergangenen Jahren Spielräume verschafft. Das hilft uns jetzt und gibt eine gewisse Sicherheit. Aber natürlich werden wir in Zukunft heftig diskutieren müssen, wo wir die Schwerpunkte setzen und auch Liebgewonnenes einsparen müssen.“