Der Freistaat verzeichnete 2025 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 50 Jahren. Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Michael Schwald meldeten 542.414 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) – ein Rückgang um 4,3 Prozent. Die Häufigkeitszahl sank auf 4.094 Fälle pro 100.000 Einwohner, die Aufklärungsquote stieg auf 66,0 Prozent.
Angesichts stark wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten schlagen die deutschen Städte Alarm. Anlässlich einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Zwickau forderte der Verband vom Bund kurzfristig eine jährliche Soforthilfe in Milliardenhöhe sowie grundlegende Reformen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen.
Über zentrale Themen mit kommunalpolitischer Relevanz sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder wenige Tage vor dem Stichwahltermin im PresseClub München mit dessen Vorsitzendem Dr. Uwe Brückner und seinem Stellvertreter David-Pierce Brill. Dazu zählten die finanzielle Belastung der Kommunen durch neue gesetzliche Aufgaben, Fragen der Energieversorgung und Netzinfrastruktur sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Bayern.
Der Bayerische Ministerrat hat in München eine Reihe von Reformen beschlossen, die auf den Abbau von Bürokratie, mehr pädagogische Freiräume sowie eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und des Sozialstaats abzielen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen im Schulwesen, eine umfassende Reform der Kinderbetreuung sowie sozialpolitische Anpassungen.
Anfang März wurde der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr veröffentlicht. Neben Personalmangel, Beschaffung und Modernisierung hebt der Bericht aus kommunaler Sicht vor allem den massiven Infrastrukturbedarf an den Standorten hervor: Er beziffert den Investitionsbedarf für militärische Infrastruktur bis in die 2040er-Jahre auf über 67 Mrd. Euro und verweist auf rund 8.000 Bauvorhaben.
Neulich an der Tankstelle … . Keine Angst, hier wird kein klassisches Roadmovie gedreht und es soll auch kein Horrorroman geschrieben werden. Das sind nur die einleitenden Worte für Smalltalk, die in letzter Zeit die sonstigen Klassiker über verspätete Züge und das milde Frühlingswetter auf die Plätze verdrängt haben.
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen erlassen. Energie-, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abwasser- und Abfallbetriebe sollen künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwere Störungen melden. Ziel ist, die Versorgung besser gegen Sabotage, extreme Wetterereignisse und Terrorangriffe zu schützen.
Die Lage und Entwicklung Unterfrankens stand im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Kunsthalle Schweinfurt im Beisein der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Dr. Susanne Weizendörfer, des Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk sowie der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Kultusministerin Anna Stolz über die Ergebnisse der Beratungen.
Am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei präsentiert. Gemeinsam mit der Direktorin der Grenzpolizei, Annette Lauer, verwiesen sie auf einen deutlichen Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleusungsdelikten und zugleich einen Anstieg bei den Fahndungstreffern.