► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

„Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!“

Die wirtschaftliche Lage Bayerns und die Herausforderungen der Migrationspolitik standen im Mittelpunkt einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mit dem Titel „Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!“. Der Anlass: Die bayerische Wirtschaft stagniert, ein Aufschwung lässt weiter auf sich warten.

Nach Auffassung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner habe die aktuelle Bundesregierung weder bei der Überwindung der Wirtschaftskrise noch in der Migrationspolitik überzeugende Maßnahmen ergriffen. Auch die Bayerische Staatsregierung lasse die „notwendigen Aktivitäten“ vermissen. Sie beschwöre „das Gespenst des Fachkräftemangels“, statt die Ursachen illegaler Zuwanderung anzugehen.

AfD-Forderungen

Laut Ebner-Steiner sind die seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten mehrheitlich weder qualifiziert noch arbeitswillig. Daher plädiere die AfD für eine „Remigration“ all jener, die keine Bleibeperspektive hätten. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen: Rückkehr zur Atomkraft, Import von russischem Gas, drastischer Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen sowie Konzentration auf heimische Fachkräfte.

Schlechte Stimmungsmache

Stefan Ebner (CSU) warf der AfD vor, mit „schlechter Stimmungsmache“ politische Profite erzielen zu wollen. Die Regierung in Berlin habe bereits die ersten Weichen für eine Migrationswende gestellt, etwa durch verstärkte Grenzkontrollen und schnellere Verfahren zur Zurückweisung illegaler Einreisen. Auch wirtschaftlich seien erste Reformen auf dem Weg, darunter Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Reformen im Arbeitsrecht. „Das führt Deutschland wieder zurück an die Spitze Europas“, betonte Ebner. Die AfD dagegen gefährde mit ihrem EU-kritischen Kurs den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.

Ängste schüren

Auch die Freien Wähler distanzierten sich deutlich von den AfD-Vorschlägen. Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration, erklärte: „Die AfD spricht von einem ‚bayerischen Niedergang‘ – davon kann aber keinesfalls die Rede sein. Es ist einmal mehr der bloße Versuch, Ängste zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Was es bei den Themen Migrations- und Wirtschaftswende hingegen wirklich braucht, sind konkrete Initiativen auf Bundes- sowie europäischer Ebene. Wirtschafts- und Migrationspolitik müssen dabei Hand in Hand zukunftsfähig gemacht werden. Deutschland muss wieder attraktiv werden für ausländische Fachkräfte. Nicht nur im Gesundheitswesen, in IT-Berufen und der Hotel- und Gaststättenbranche droht sonst ein Kollaps, wenn die Babyboomer in den Ruhestand eintreten. Daher brauchen wir endlich digitalisierte Anwerbe- und Anerkennungsverfahren ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse und vor allem deutlich beschleunigte Visaverfahren.“

Auf der anderen Seite, so Hold, müssten Anreize für die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beseitigt und illegale Einreise verhindert werden. Wirkungsvolle Grenzkontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen bei illegaler Migration seien hierfür ein wichtiges Mittel. Zugleich müsse die europäische Grenzschutzeinheit Frontex im Hinblick auf Personal, Ausstattung und Befugnisse weiter gestärkt werden. Von zentraler Bedeutung sei es, Asylverfahren grundlegend zu beschleunigen und im Regelfall als Grenz- bzw. zentrale Asylverfahren durchzuführen. Bei Abschiebungen gelte es, konsequent zu sein, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Dabei seien sichere Herkunftsländer – im Idealfall einheitlich innerhalb der EU-Staaten – auszuweiten.

Bayerns Wirtschaft in der Rezession

Wie Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FW-Fraktion darlegte, sei in insgesamt neun der 13 deutschen Flächenländer das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr gesunken. Auch Bayerns Wirtschaft stecke in der Rezession: Hier gelte es, gegenzusteuern. Dazu müsse die Merz-Regierung die Ärmel hochkrempeln und ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag – Abbau von Bürokratie, Entlastung bei Energiekosten, Modernisierung der Infrastruktur – rasch umsetzen. Die Trump-Zölle und die unsichere geopolitische Lage machten die Wirtschaftswende nicht leichter. „Wir als Freie Wähler-Fraktion setzen auf europäische Zusammenarbeit und freien Handel. Dagegen gewinnt man mit dem Motto ‚Raus aus der EU, raus aus dem Euro!‘ keinen Blumentopf, sondern fährt Land und Wirtschaft erst recht mit Karacho an die Wand, stellte Saller fest.

Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge erinnere die Politik der AfD an „dumpfe Parolen aus der Mottenkiste“ und sei insbesondere für ein exportorientiertes Land wie Deutschland wirtschaftlich kontraproduktiv. Die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere in der Steuerpolitik, würden soziale Ungleichheit verschärfen und die soziale Marktwirtschaft untergraben.

Auch Christiane Feichtmeier (SPD) warnte vor einem Rückfall in „eine verschlossene, misstrauische und kalte Gesellschaft“. Zuwanderung sei kein Niedergang, sondern eine Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt. Integration sei der Schlüssel zur Teilhabe – nicht Ausgrenzung.

Herrmann für qualifizierte Zuwanderung

Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die AfD und ihr „Schlechtreden der Lage in Bayern“. Fakt sei, dass der Freistaat im Bundesvergleich führend sei – mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und der geringsten Kriminalitätsrate. Der Minister sprach sich für qualifizierte Zuwanderung aus, unterstrich jedoch auch die Notwendigkeit, illegale Migration weiter einzudämmen. Die Zahl der neu eingereisten Flüchtlinge habe sich im Vergleich zum Vorjahr bereits halbiert – ein Zeichen, dass die politischen Maßnahmen Wirkung zeigten.

DK