(GZ-9-2024 - 3. Mai)

► Sitzung des Kommunalsenats im Maximilianeum:

Passgenaue Lösungen

Die Finanzierung staatlicher Stellen in den Landratsämtern, digitale Verwaltungsleistungen und das geplante Wasserentnahmegeld „Wassercent“ standen auf der Agenda der jüngsten Sitzung des von der FW-Landtagsfraktion ins Leben gerufenen Kommunalsenats im Maximilianeum.

An dem Austausch nahmen neben Fraktionschef Florian Streibl, dem Innenausschussvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher Roland Weigert, dem innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hauber sowie Innenausschussmitglied Bernhard Heinisch mehr als 15 kommunale Mandatsträger teil – darunter die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger. Aktuell werden zahlreiche staatliche Aufgaben durch kommunale Mittel finanziert, so dass Kommunen und Landkreise finanziell zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen. „Konkret ist die Kostenunterdeckung für staatliche Aufgaben im Durchschnitt pro Landkreis in den letzten fünf Jahren von zwei Millionen Euro auf knapp fünf Millionen Euro angewachsen“, monierte der Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen Josef Niedermaier. Ohne eine substanzielle Verbesserung der Finanzausstattung seien viele staatliche Stellen von Streichungen bedroht, befürchtete Innenausschussvorsitzender Roland Weigert.

Das Thema brenne vielen Bürgermeistern und Landräten unter den Nägeln. Der Freistaat greife immer tiefer in den Säckel der Landkreise. Diese wiederum holten sich das Geld über die Kreisumlage von den Gemeinden. Weigert: „Die Schieflage schränkt die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit ein. Dabei brauchen wir gerade jetzt inmitten der Transformation starke und vitale Städte und Gemeinden. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine ausreichende Finanzierung der Landkreise zur Erfüllung staatlicher Aufgaben ein.“

Innenausschussmitglied Bernhard Heinisch informierte zudem über die von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ins Leben gerufenen „BayernPackages“. Dabei handelt es sich um ausgewählte Online-Dienste, die zentral für die kommunale Ebene zur Verfügung gestellt und finanziert werden. Konkret umfassen die BayernPackages Dienste aus vier verschiedenen Bezugsquellen: Seit 2024 beinhalten sie sogenannte EfA-Leistungen – gemäß des „Einer für Alle“-Prinzips können von anderen Bundesländern zentral entwickelte Online-Dienste für Bayern nachgenutzt werden. Ein weiterer Baustein sind Dienste, die das Bayerische Digitalministerium direkt bei Dienstleistern beauftragt oder eingekauft hat. Außerdem bietet der BayernStore als Teil des BayernPortal-Redaktionssystems den Kommunen weitere Online-Dienste, die kostenlos genutzt werden können. Viele Online-Dienste sind außerdem über das Projekt Digitaler Werkzeugkasten des Innovationsrings des Bayerischen Landkreistages verfügbar. Diese Dienste können über den DigitalStore nachgenutzt werden.

Mit Blick auf das geplante Wasserentnahmegeld „Wassercent“ betonte Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der Freien Wähler: „Der Wassercent soll dieses Jahr in Bayern eingeführt werden, um unnötigen Wasserverbrauch zu reduzieren und so langfristig die Wasserreserven im Freistaat zu schonen. Wegen der Erneuerung ihrer Wasser- und Abwasseranlagen stehen unsere Kommunen zudem vor großen Herausforderungen.“ Über die RZWas würden sie bei den entstehenden Kosten entlastet. Der Wassercent solle das auch in Zukunft sicherstellen. Der durchschnittliche Abgabewert in den Bundesländern, die den Wassercent bereits eingeführt haben, liege bei 11 Cent pro Kubikmeter. „Allerdings wird derzeit heiß diskutiert, wer die Abgabe zu leisten hat. Als Freie Wähler-Fraktion ist uns dabei besonders an einem fairen Interessenausgleich gelegen, der weder Bürger noch Industrie und Landwirtschaft finanziell überfordert.“ Verbraucherinteressen und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, stellte Hauber fest.

DK

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