(GZ-15/16-2022)

► CSU-Bezirksverband Mittelfranken:

„Lust auf Zukunft“

Bezirksparteitag in Gunzenhausen mit prominenter Besetzung

„Deutschland schlittert auf eine seit dem Zweiten Weltkrieg nie gekannte Krisensituation zu“, so CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder beim Parteitag des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken. Auch deswegen plädierte Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann an die Bundesregierung, „mehr Mut zu wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen zu zeigen“.

CSU-Bezirksvorsitzenden Staatsminister Joachim Herrmann MdL und die Co-Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Dr. Anja Weisgerber MdB. Bild: CSU-Bezirksverband Mittelfranken, Werner Stieglitz

„Die Bundesregierung muss kapieren, dass wir eine gerechte Politik für alle brauchen“, meinte Ministerpräsident Söder und plädierte für weiterhin kostenlose Corona-Tests und Ausweitung des Energiegeldes für alle Betroffenen. Der praktizierte „Klimasozialismus“ führe nicht weiter, die Regierung in Berlin rede in Sachen Energie zu viel über Verzicht und zu wenig über Ersatz. Und ohne befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke könne zur Gaskrise die Stromkrise kommen. Erneuerbare Energien müssten als „Heimatenergie“ gestalten werden, nämlich gemeinsam mit den Bürgern und Kommunen.

Söder: „Wir bauen Brücken in die Zukunft“

Zur „Politik für alle“ gehöre auch „das Ende einer heimlichen Strategie zum Nachteil des Südens“ seitens der Bundesregierung. Bayern würde dagegen Brücken in die Zukunft bauen, mit Investitionen in neue Technologien, Bildung und Infrastruktur. Nach Aussage von Söder leiste Bayern auch „mehr als andere Hilfe mit Herz“, zum Beispiel für pflegende Familienangehörige und Familien insgesamt. In seinem Bericht hatte Joachim Herrmann zuvor bereits davon gesprochen, dass Bayern das Bundesland mit dem anerkannt geringsten Armutsrisiko und den niedrigsten Arbeitslosenquoten sei.

„Corona hat viele Opfer gefordert, aber Bayern ist besser durch diese Krise gekommen, als viele andere“, meinte der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration. Das bayerische Krankenhauswesen sei zu keinem Zeitpunkt kollabiert, „dank tollem Einsatz des medizinischen Personals“. Die Diskussion um angeblich zu viele Krankenhausbetten sei verstummt, und auch bei der Krankenhausförderung sei Bayern führend in Deutschland.

Joachim Herrmann: „Wir investieren in die Zukunft unserer fränkischen Heimat“ und deshalb auch in den weiteren Ausbau des Schienennetzes, ohne dabei das Automobil zu verteufeln. „Im Flächenland Bayern und gerade auch in unserer mittelfränkischen Region brauchen wir im ländlichen Raum das Auto, „andere Autos, aber Autos“.

Gut investiert seien die Gelder auch in mittelfränkische staatliche Hochschulen, wie die Rekordzahl von mehr als 55.000 Studierenden in Mittelfranken zeige. In den Hochschulbau werde viel investiert, zum Beispiel in die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die neue Technische Universität Nürnberg, die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm oder die Fachhochschulen in Ansbach und Triesdorf.

Herrmann: „Wir produzieren Sicherheit“

„Wie Sicherheit geht“ sei beim G7-Gipfel in Elmau wieder einmal deutlich geworden. Bayern sei das sicherste Land in Deutschland, „dank engagierter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auch Unterstützung durch die Politik erfahren“, so Herrmann. „Wir produzieren Sicherheit“, Erlangen und Fürth seien die sichersten Großstädte Deutschlands. Der Innenminister plädierte für einen starken Staat, der seine Grenzen schützt und sichert und der Kontrolle darüber hat, wer in das Land kommt.

Gerade in schwieriger Zeit brauche es „eine Besinnung auf den Kompass und das Wertefundament“, meinte Dr. Anja Weisgerber bei der Vorstellung des Weges zu einem neuen Grundsatzprogramm der CSU. Der Markenkern der Partei müsse wieder mehr sichtbar werden. „Wenn die Welt sich verändert und die ‚heile Welt‘ ein Stück weit in Frage gestellt ist“, gelte es, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft das Zusammenführen der Menschen entgegenzustellen. Die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete wurde als Co-Vorsitzende mit der Leitung der Grundsatzkommission betraut.

Speichertechnologie und Netzausbau forcieren

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Sicher, sozial und stark durch die Krise“ ging Weisgerber als umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von CDU und CSU im Deutschen Bundestag auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren auch bei der Speichertechnologie und dem Netzausbau ein. „Das wird eine Nagelprobe für die Ampel“. Die befürchtete Stromknappheit und mangelhafte Netzstabilität, die langwierigen Genehmigungsverfahren und zunehmenden Berichtspflichten auch bei Energieumstellung sind nach Aussage von Markus Lötzsch, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken, auch ursächlich für eine schlechte Stimmung bei vielen Unternehmen.

Die zunehmende Bürokratie war bereits ein Thema beim Grußwort von Karl-Heinz Fitz, als Erster Bürgermeister von Gunzenhausen quasi „Gastgeber“ des Bezirksparteitages. „Das Fränkische Seenland wäre heute wohl nicht mehr durchsetzbar, angesichts zunehmender Auflagen, selbsternannten Fachleuten, Gegner und Verhinderern.

Bäuerliche Landwirtschaft statt „Agrarheuschrecken“

„Die Landwirtschaft wieder mehr schätzen lernen, gerade jetzt“, verlangte die Europaabgeordnete und stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende Marlene Mortler. Hier gehe es „nicht zuletzt um unsere humanitäre Verantwortung bei Ernährung und Energie, und zwar nicht nur für Deutschland“. Auch Joachim Herrmann möchte bei der Ernährung nicht von Importen abhängig werden und will sich weiterhin für eine starke Landwirtschaft einsetzen, „leistungsfähig, bodengebunden und bäuerlich“. Schon in seiner Rede hatte Söder der Bundesregierung vorgeworfen, den Landwirten zu viel Misstrauen entgegenzubringen. Er plädierte für mehr Nahrungsproduktion statt Flächenstilllegung und für mehr nachhaltige Betriebe anstelle von „Agrarheuschrecken“.

„Die CSU bleibt die modernste Partei mit tiefer Verwurzelung in der Bevölkerung“ so Parteivorsitzender Söder, der sich trotz vieler Sorgen zuversichtlich zeigte: „Wir werden die Krisen meistern und in Bayern alles besser als andere machen“. Und als Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken gab Joachim Herrmann die Devise aus: „Wir wollen mit Lust auf Zukunft Bayern und Mittelfranken weiter voranbringen, unsere Heimat bewahren, die Umwelt schützen, neue Chancen schaffen und damit die Zukunft gewinnen“.

DK

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