Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal 

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats.

„Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in dem alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mitt elpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal“, so Steiner. Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“

Zum 55. Jahrestag des ersten so genannten „Yaoundé-Abkommens“ zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischen Staaten mahnte Steiner den Koalitionspartner SPD, Bundesminister Gerd Müller bei seinem Marshall-Plan für Afrika zu unterstützen. Die geplanten Kürzungen nannte der CSU-Politiker „grob fahrlässig“. 

RED