Umwelt & Lebensraum

Der Bayerische Landtag hat mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.

Die deutschen Städte schlagen wegen der zunehmenden Gefahren durch falsch entsorgte Akkus und Batterien Alarm und dringen zugleich auf wirksame Instrumente gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums. Vertreter des Deutschen Städtetages fordern den Bund auf, stärker sowohl im Bereich der Abfallentsorgung als auch bei Einwegverpackungen gegenzusteuern.

Regensburg. Auch Starkregenvorsorge in kleinen Kommunen wird belohnt: Teils lebensbedrohliche Starkregenereignisse nehmen im Rahmen des Klimawandels sowohl in ihrer Intensität als auch in ihrer Häufigkeit stark zu. Auch in Bayern sind hierdurch in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Schäden entstanden. Nun hat Umweltminister Thorsten Glauber den Bayerischen Klimaschutzpreis unter anderem an ein Forschungsprojekt verliehen, das kleinen Gemeinden dabei hilft, sich vor Starkregenereignissen zu schützen.

Die Stimmung im kommunalen Forst ist angespannt. Immer mehr europäische Regelwerke greifen tief in die Arbeit der Waldbesitzer ein und sorgen in den Rathäusern und Forstämtern für Unruhe. Bei der Herbstsitzung des Gemeinsamen Forstausschusses der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ in Irrel (Südeifel) stand die zunehmende europäische Umweltgesetzgebung im Mittelpunkt. Besonders die EU-Verordnungen zur „Wiederherstellung der Natur“ und zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ (EUDR) stießen auf deutliche Kritik.

Grünes Licht gab das bayerische Kabinett für die Behandlung des neuen Bayerischen Wassergesetzes im Landtag. Dazu betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in München: „Wir schaffen das modernste Wassergesetz in Deutschland. Mit dem neuen Gesetz wollen wir den Hochwasserschutz verbessern, die Trinkwasserversorgung weiter stärken und Verfahren vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen.“

Das bayerische Umweltministerium hat in Nürnberg die Unternehmen CORDIAL GmbH, meplan GmbH und Schlagmann Poroton GmbH & Co. KG mit dem Ressourceneffizienzpreis geehrt. Umweltminister Thorsten Glauber würdigte damit Betriebe, die sich durch innovative Konzepte für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen auszeichnen.