► In Krisen ist Mitbestimmung selbst in „Kinderfreundlichen Kommunen“ Mangelware

Beim „Corona-Test“ kläglich versagt

► Einigung von Bund und Ländern:

Ausgleich kommunaler Steuerausfälle

Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut Planungen der Bundesregierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Mehr Geld für Bayerns Städte und Gemeinden

Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet - mehr Geld für Städte und Gemeinden“ diskutierte der Bayerische Landtag auf Vorschlag der SPD, wie die Kommunen im Freistaat auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer nannte die Kommunen „das Rückgrat der Demokratie“. Doch sei dieses Rückgrat überlastet. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“

► Über 280.000 Aufrufe für bayerisches Urmeter:

GemeindeZeitungs-Reel zum Tag des Messens wird viraler Erfolg

Mit einem informativen Reel zum Internationalen Tag des Messens ist der GZ ein viraler Coup gelungen: Das Instagram-Video, das die Geschichte des „Urmeters“ anreißt, wurde inzwischen über 280.000-mal (Stand 24.6.2025) aufgerufen – ein außergewöhnlicher Erfolg für ein kommunaljournalistisches Format.

► Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0:

Freistaat und Kommunen auf dem Weg zur digitalen Transformation

Ein Jahr nach der Gründung der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 haben Finanzminister Albert Füracker und der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags in München eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Kommission habe mit einer Vielzahl an Maßnahmen ein klares Signal für die digitale Transformation der Kommunalverwaltung gesetzt. Im Mittelpunkt steht der Ausbau digitaler Prozesse, die die Verwaltung für Bürger und Unternehmen effizienter und benutzerfreundlicher machen sollen.

► Landrätetreffen in Cham:

Niederbayern und Oberpfalz im Dialog

Um sich über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk auszutauschen, trafen sich die Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz auf einer gemeinsamen Tagung im Schulzentrum Cham mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer.

V.l.: Martin Neumeyer (Landrat Kelheim), Rainer Haselbeck (Regierungspräsident Niederbayern), Werner Bumeder (Landrat Dingolfing-Landau), Roland Grillmeier (Landrat Tirschenreuth), Walter Jonas (Regierungspräsident Oberpfalz), Andrea Degl (Bayerische Landkreistag), Andreas Meier (Landrat Neustadt/Waldnaab), Richard Reisinger (Landrat Amberg-Sulzbach), Thomas Karmasin (Präsident Bayerischer Landkreistag), Michael Fahmüller (Landkreis Rottal-Inn), Franz Löffler (Landrat Cham), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf), Sebastian Gruber (Landrat Freyung-Grafenau), Josef Laumer (Landkreis Straubing-Bogen), Willibald Gailler (Landrat Neumarkt i.d.OPf.), Dr. Ronny Raith (Landrat Regen), Tanja Schweiger (Landrätin Regensburg), Dr. Georg Haber (Präsident HWK Niederbayern-Oberpfalz), Thomas Leebmann (Präsident IHK Niederbayern), Christian Volkmer (Präsident IHK Oberpfalz-Kelheim).Bild: Christine Hollederer

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

 
(GZ-13-2025 - 3. Juli)

► Bezirke diskutieren Versorgungslücken beim Übergang zur Erwachsenenpsychiatrie:

Psychische Gesundheit junger Menschen im Fokus

 
(GZ-13-2025 - 3. Juli)

► Bayerischer Städtetag fordert Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung:

Einwegsteuer gestoppt – Kommunen protestieren

 
(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Einzelfallprüfung stets erforderlich

Der Bayerische Ministerrat hat dem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zugestimmt, die AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen aufzunehmen. Dieses Verzeichnis ist Bestandteil der Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (VerftöDBek). Ziel ist es, die Verfassungstreue von Bewerbern etwa für den Lehrer-, Polizei- oder Richterdienst sicherzustellen.

► Frühjahrstagung der 96. Justizministerkonferenz:

Neuer Pakt für den Rechtsstaat

Im Rahmen der 96. Justizministerkonferenz im sächsischen Bad Schandau hat der Freistaat Bayern zahlreiche Reformvorschläge erfolgreich eingebracht. Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite), betonte: „Wenn es um die Zukunft unseres Rechtsstaats geht, stehen alle 16 Bundesländer zusammen.“

► Gesundheitsministerkonferenz in Weimar:

Prävention und Krisenmanagement

Bei der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder in Weimar wurden über mehr als 40 Anträge beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Auf der Agenda standen unter anderem geplante Soforthilfen für Kliniken, der verbesserte Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen sowie die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung als Gemeinschaftsaufgabe.

► Ohne Geld ist alles nichts

Neustart des Bau-Turbos

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Der Wohnungsbau steht still – nicht nur wegen gestiegener Zinsen, sondern vor allem wegen leerer Fördertöpfe. Kommunale Bauprojekte mussten gestoppt, geplante Vorhaben auf Eis gelegt werden. Zwar verspricht die Bundesregierung mit einem neuen „Bau-Turbo“ mehr Tempo und weniger Bürokratie, doch ohne ausreichend Mittel bleibt all das nur ein theoretischer Fortschritt. Dr. Jürgen Gros analysiert, warum erst Geld fließen muss, bevor wieder gebaut werden kann – und weshalb echte Planungssicherheit für Kommunen wichtiger ist als jeder politische Slogan.

► Jahresbericht 2024:

Bayerns Steuerverwaltung mit Rekordjahr

Die bayerische Steuerverwaltung blickt auf ein äußerst erfolgreiches Jahr 2024 zurück. Laut aktuellem Jahresbericht wurden in den 76 bayerischen Finanzämtern über 140 Milliarden Euro an Steuern vereinnahmt – ein deutliches Zeichen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Stabilität des Steueraufkommens im Freistaat, wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hervorhob. Die wichtigsten Steuerquellen waren dabei die Lohnsteuer mit rund 59 Milliarden Euro, die Umsatzsteuer mit 38 Milliarden Euro sowie die Einkommensteuer mit 15 Milliarden Euro.

► PwC-Studie:

Warnung vor hohen Kosten durch digitalen Euro

Eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Auftrag der europäischen Bankenverbände EBF, EACB und ESBG kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines digitalen Euro erhebliche finanzielle und personelle Belastungen für Banken im Euroraum mit sich bringen könnte. Demnach könnten auf die Institute Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro zukommen – ohne dass in der aktuellen Ausgestaltung ein klarer Nutzen für Verbraucher oder Unternehmen erkennbar sei.

► Komunales Klimaschutz-Netzwerk Ebersberg-München:

Klimaschutz ist Teamsache

Neues Netzwerk mit 17 Kommunen startet im Rathaus Haar

Mit dem offiziellen Auftakttreffen am 28. Mai 2025 im Rathaus Haar ist das kommunale Klimaschutz-Netzwerk Ebersberg-München in eine neue Phase gestartet. Der Zusammenschluss von 17 Städten und Gemeinden – bestehend aus Bestands- und sechs neuen Mitgliedskommunen – knüpft an ein erfolgreich abgeschlossenes Vorgängernetzwerk an und setzt die interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz fort.

Teil der Auftaktveranstaltung war die Unterzeichnung der Netzwerk-Verträge, v.l. vorne: Kathrin Alte, Erste Bürgermeisterin Anzing, Susanne Hartmann, Erste Bürgermeisterin Fahrenzhausen, Dr. Andreas Bukowski, Erster Bürgermeister Haar, Harald Zipfel, Erster Bürgermeister Neuried, Thomas Pardeller, Erster Bürgermeister Neubiberg, Patrick Oliver Ott, Erster Bürgermeister Baierbrunn. V.l. hinten: Dr. Manfred Sengl, Zweiter Bürgermeister Puchheim, Herbert Vanvolsem, Zweiter Bürgermeister Feldkirchen, Wolfgang Panzer, Erster Bürgermeister Unterhaching, Bianka Poschenrieder, Zweite Bürgermeisterin Zorneding. Bild: Energieagentur Ebersberg-München

► Landkreis Regensburg:

LSI-Siegel für 17 Verwaltungen

Ende Mai 2025 wurde das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) an 17 Verwaltungen aus dem Landkreis Regensburg, die an die Realsteuerstelle angeschlossen sind, vergeben.

Die Verleihung der Siegel-Urkunden nahm Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (2.v.r.) gemeinsam mit Bernd Geisler, Leiter des LSI (links daneben) und der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (r.) vor.Bild: Mein-Datenschutzberater GmbH

► Umweltminister Glauber:

Hochwasserschutz weiter beschleunigen

Auf Hochtouren läuft nach dem Juni-Hochwasser 2024 die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Freistaat. „Wir wollen den Hochwasserschutz weiter beschleunigen“, erklärte Umweltminister Thorsten Glauber. Dazu soll auch das Bayerische Wassergesetz geändert werden.

► Tännesberg:

„Haus der Biodiversität“ eröffnet

Auf ganz Deutschland ausstrahlen soll das „Haus der Biodiversität“ in der Gemeinde Tännesberg (Landkreis Neustadt an der Waldnaab), das nunmehr im Beisein zahlreicher Ehrengäste offiziell eröffnet wurde. Bürgermeister Ludwig Gürtler war voller Freude über dieses „Haus im Einklang mit der Natur“.

► Deutscher Präventionstag:

Augsburg setzt auf Prävention

Der Deutsche Präventionstag, weltweit größter Jahreskongress für Gewalt- und Kriminalprävention, feiert 2025 sein 30. Jubiläum und fand nun erstmals in der Fuggerstadt statt. Hierzu versammelten sich nationale und internationale Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Messe Augsburg. Unter dem Leitthema „Prävention & gesellschaftlicher Frieden“ erwartete die Bürgerinnen und Bürger neben einem zweitägigen Fachkongress ein umfangreiches Rahmenprogramm. Das Themenspektrum reichte von Extremismusforschung über Hasskriminalität bis hin zu Mobbing.

► Landkreis Lindau geht voran:

UV-Schutz im Alltag

Die AOK Direktion Kempten-Oberallgäu-Lindau und die Gesundheitsregionplus Landkreis Lindau (Bodensee) informieren über UV-Schutz und steigende Hautkrebsgefahr. Hierfür erhalten alle Kommunen im Landkreis UV-Index-Tafeln der bundesweiten Präventionskampagne WATCH OUT.

V.l.: Ulrich Pfanner, Bürgermeister in Scheidegg, Ingrid Bodenmüller-Bader, AOK, Landrat Elmar Stegmann und Thomas Kaleja, Gesundheitsregionplus bei der Übergabe der UV-Tafel im Freibad in Scheidegg. Bild: Franziska Eichner

► Landkreis Donau-Ries:

Start einer Open-Data-Präsenz auf Datenportal

Der Landkreis Donau-Ries stellt offene Daten frei zugänglich zur Verfügung. Über das bayerische Open-Data-Portal open.bydata.de können Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen die Daten kostenlos nutzen und teilen.