► Geplanter Schutzschirm für Kommunen:

Geteiltes Echo

Unterschiedliche Reaktionen haben die Pläne des Bundesfinanzministeriums bezüglich eines Milliarden-Schutzschirms für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen hervorgerufen. Während Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter den Vorschlag, der vorsieht, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen, ablehnen, sprach der Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, von einem „Befreiungsschlag“. Auch der Bayerische Städtetag steht den Plänen weitgehend positiv gegenüber.

► Virtueller CSU-Parteitag:

Aus Corona lernen und wachsen

Die Christlich Soziale Union hat auf ihrem ersten virtuellen Parteitag einstimmig einen Leitantrag zur Bewältigung der Corona-Krise angenommen. Unter dem Titel „Deutschland stark machen – Aus Corona lernen und wachsen“ wurden Eckpunkte zur Ankurbelung der Wirtschaft und ein Entlastungsprogramm für Deutschland vorgelegt.

► Fachgespräch „Kindeswohl in Corona-Zeiten“:

Lokale Bündnisse zum Wohl der Kinder

Kinder brauchen soziale Kontakte – darüber waren sich die Teilnehmer des Fachgesprächs „Kindeswohl in Corona-Zeiten“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einig. Deshalb sei auch die schrittweise Öffnung richtig. Doch die Angst vor Infektionen dürfe die Betreuung und Erziehung der Kinder nicht beeinträchtigen. An die Kommunen wurde der Appell laut, im Rahmen von unbürokratischen Bündnissen Kinder und Jugendliche in der Krise zu unterstützen.

► Bundesverfassungsgericht zum „Masernschutzgesetz“:

Verfassungsbeschwerden sind nicht unbegründet

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“ vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung über sechs noch anhängige Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema steht jedoch noch aus. Die Verfahrensbevollmächtigen, Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität Bayreuth) und Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse (Stuttgart) sehen in der Entscheidung positive Aspekte.

► Migration und Entwicklung:

Gesucht sind vorbildliche Kooperationsbeispiele

Countdown zur Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“

Die Bewerbungsfrist für den bundesweit einzigartigen Wettbewerb „Kommune bewegt Welt" naht. Durchgeführt wird der Wettbewerb von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und unter der Schirmherrschaft von Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

► Innovationspreis Ehrenamt 2020:

Ehrenamt ist nachhaltig

Elf Preisträger erhalten in diesem Jahr den Innovationspreis Ehrenamt 2020. Eine unabhängige Jury unter Vorsitz von Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner wählte Personen, Initiativen und Organisationen mit neuen Ideen rund ums Ehrenamt aus. Sechs Preisträger bekommen jeweils 10.000 Euro in der Kategorie „Innovative Projekte“. In der Kategorie „Neue Ideen“ wurden fünf Preisträger ermittelt, die mit je 3.000 Euro bedacht werden.

► Steuerschätzung Bayern:

Kommunale Haushalte stärken

Die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen auch den Bayerischen Staatshaushalt. Wie Finanzminister Albert Füracker bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hervorhob, könne der Freistaat heuer mit Steuereinnahmen von rund 41,6 Mrd. Euro rechnen - 5,5 Mrd. Euro weniger als noch im vergangenen Herbst vorausgesagt. „Aber Bayern stemmt sich gegen die Krise“, unterstrich Füracker: „Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik in der Vergangenheit und schneller, effektiver Reaktionen seit Beginn der Pandemie sind wir gut gerüstet.“

► Bund der Steuerzahler in Bayern:

Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand

Angesichts der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt. „Die Corona- Pandemie reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Haushalt. Alleine für das laufende Jahr 2020 werden Mindereinnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro erwartet. Bis 2022 summieren sich die Corona-bedingten Mindereinnahmen dann auf mehr als 10 Mrd. Euro. Diese neue Situation muss sich auch im Haushalt des Freistaates widerspiegeln.“

► Das Rathaus – Mittelpunkt der Kommunalpolitik:

Mit Webinaren und Leitfäden gut gerüstet

Hanns-Seidel-Stiftung schult kommunale Entscheider Leitfäden erhältlich / Seminare online

München. Gemeinde- oder Stadtratssitzungen werden häufig im Internet übertragen. Ob Zustimmung oder Ablehnung, diese Entscheidung steht bei einigen Räten bald wieder auf der Tagesordnung. Auch politische Bildung und Fortbildung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gehen neue Wege.

► Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml:

Landesamt für Pflege zahlte erste Gelder in Millionenhöhe aus

Investitionsoffensive zum Ausbau von Pflegeplätzen kommt gut voran

Das neue Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau von Pflegeplätzen in Bayern mit dem Titel „PflegesoNahFöR“ (Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum) kommt gut voran. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte: „Wir müssen uns den demographischen Herausforderungen stellen und unsere Versorgungsstrukturen an die geänderten Lebensverhältnisse der Menschen anpassen. Deshalb wollen wir pro Jahr mit dem neuen Programm 1.000 neue Pflegeplätze schaffen, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass die ersten Fördergelder jetzt vom Bayerischen Landesamt für Pflege an verschiedene Einrichtungen angewiesen werden konnten.“

► Landtagsanhörung:

Empfehlungen zur Flächenpolitik

Das Landesplanungsgesetz soll laut einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung so geändert werden, dass der Flächenverbrauch auf einen Richtwert von fünf Hektar täglich verringert wird. Im Spannungsfeld zwischen Landesplanung und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen diskutierten in einer öffentlichen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags Experten aus Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Abgeordneten darüber, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.

► Gesetzesentwurf:

Rechtssicherheit für Windkraftanlagen

Damit 20 laufende Windkraftanlagen im Freistaat weiter betrieben werden können, haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht. Den Anlagen droht ansonsten durch eine geänderte Rechtsprechung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Betriebsstopp. Die Opposition kritisiert, dass Rechtssicherheit hingegen nur für bereits vollständig errichtete und betriebsbereite Windkraftanlagen vorgesehen sei.

► Öffentlichkeitsarbeit wird heute als Mehrwert für ein Projekt verstanden:

Ohne Kommunikation ist alles nichts

Gastbeitrag: Dr. Andreas Bachmeier, Vorstand und Partner der Engel und Zimmermann AG

„Ein Vakuum, geschaffen durch fehlende Kommunikation, füllt sich in kürzester Zeit mit falscher Darstellung, Gerüchten, Geschwätz und Gift“, so urteilte ein britischer Soziologe Mitte des 20. Jahrhunderts. Seit der Antike ist die Bedeutung der Kommunikation bekannt. Von einem Dialog im Sinne von Verstehen oder gar Verinnerlichen war man aber noch weit entfernt.

► Rain am Lech:

Batteriespeicher am Wasserkraftwerk in Betrieb

Innovatives System sorgt für stabiles Stromnetz

Mit der Inbetriebnahme eines innovativen Hybridsystems aus Wasserkraftanlage und einer Lithium-Ionen-Batterie leisten die Lechwerke einen Beitrag zur Stabilität im Stromnetz: Die LEW Wasserkraft GmbH, eine Tochtergesellschaft der Lechwerke, hat dafür auf dem Gelände des Laufwasserkraftwerks in Rain am Lech einen Hochleistungs-Batteriespeicher installiert und mit der Turbinensteuerung des Kraftwerks gekoppelt. Das Hybridsystem in Rain am Lech ist bayernweit das erste seiner Art.

► Bayernwerk:

Stromnetzbetreiber koordinieren künftige Zusammenarbeit

Regensburg. Die gemeinsame Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben zum sogenannten Redispatch 2.0 hat die Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) kürzlich bei einem Webinar mit 220 Teilnehmern von Unternehmen, Verbänden und nachgelagerten Netzbetreibern im Bayernwerk-Netzgebiet vorgestellt. Die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) bringt grundlegend neue Anforderungen für Verteilnetzbetreiber. Das Gesetz fordert in Zukunft eine Intensivierung der Koordination aller Stromnetzbetreiber in Bayern, um Kosten für Netzsicherheitsmaßnahmen zu reduzieren und die Planbarkeit von Prozessen zu erhöhen.

► dena-Studie:

Sichere Stromversorgung auch 2050 möglich

Die Klimaschutzziele für 2050 können – entsprechende Anstrengungen vorausgesetzt – erreicht und dabei die Nachfrage nach Energie zuverlässig gedeckt werden. Dies haben in den vergangenen Jahren diverse Studien gezeigt. Damit auch die Versorgungssicherheit weiterhin bis 2050 gewährleistet werden kann, muss neben der Bereitstellung der benötigten Energiemengen auch ein zuverlässiger Betrieb der Stromnetze sichergestellt werden. Auf diesen Aspekt einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung – die sog. Systemsicherheit – legt eine aktuelle Studie der Deutsche Energie-Agentur (dena) ihr Augenmerk.

► Bund-/Länder-Treffen der Energieminister:

Netzausbau beschleunigen, Investitionen verstärken

Die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf den Wachstumspfad zu führen, war Ziel des jüngsten Energieministertreffens via Videokonferenzschalte. Schwerpunkte der Beratung waren die Themen Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende.

► Offener Brief von Hans Gröbmayr, Energieagentur Ebersberg-München:

Gemeinsam die Klimakrise verhindern!

Die Klimakrise zum Inhalt hat ein offener Brief des Geschäftsführers der Energieagentur Ebersberg-München, Hans Gröbmayr. Darin wendet er sich konkret an die „neu gewählten und in ihren Ämtern bestätigten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“.

► Bayreuth:

Wichtige Entscheidungen für das Bezirkskrankenhaus

Fast eine halbe Milliarde Euro investiert der Bezirk Oberfranken in den kommenden Jahren in seine Krankenhäuser. Zwei wichtige Entscheidungen für die Weiterentwicklung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth trafen Bezirksausschuss und der direkt im Anschluss tagende Verwaltungsrat der „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken“ (GeBO).

► Dialog zwischen Landrat und Vertretern des Bauamts:

Straßenbauprojekte im Fokus

Amberg-Sulzbach. Corona zum Trotz werden auch in diesem Jahr im Landkreis Amberg-Sulzbach wieder zahlreiche Straßenbauprojekte in Angriff genommen. Über einzelne Schwerpunkte tauschte sich Landrat Richard Reisinger nun mit Vertretern des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach aus. Dieses zeichnet für Bundesstraßen und Staatsstraßen verantwortlich.

► Halbzeit beim 2. Bauabschnitt:

„Kultur-Schloss Theuern wird immer schöner“

Bei der Sanierung historischer Gebäude sind bauliche Überraschungen nichts Ungewöhnliches. Diese Erfahrungen machen derzeit auch die Verantwortlichen des Landratsamtes Amberg-Sulzbach, die mit der Generalsanierung des ehemaligen Hammerherrenschlosses in Theuern betreut sind. Landrat Richard Reisinger, Museumsleiter Dr. Martin Schreiner, Projektleiter Thomas Raithel vom Gebäudemanagement des Landkreises Amberg-Sulzbach und Tourismusreferent Hubert Zaremba machten sich jetzt ein Bild vom Fortschritt der Sanierungsarbeiten.

► Baustein im Versorgungskonzept:

Baubeginn an der BRK-Tagespflege Dillingen

In der aktuellen Corona-Pandemie wird in besonderer Weise deutlich, wie wichtig bedarfsgerechte Angebote im Bereich der Pflege sind. Deshalb freuen sich Landrat Leo Schrell und Oberbürgermeister Frank Kunz unisono, dass in diesen Tagen mit dem Bau der BRK-Tagespflege in Dillingen gestartet werden konnte.