► Kommunaler Finanzausgleich 2023:

Neuerliches Spitzenergebnis

Obwohl die Haushaltslage des Freistaats weiter höchst angespannt ist, konnten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände bei ihren Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2023 auf ein neues deutliches Spitzenergebnis einigen. Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im kommenden Jahr rund 11,3 Mrd. Euro für seine Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis von 10,6 Mrd. Euro deutlich übertroffen.

► Kabinett: Bayern bekennt sich zu Beteiligungen an Infrastruktureinrichtungen

Gegen Ausverkauf sensibler Infrastruktur

Infrastrukturen sind die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft und die Lebensadern der Wirtschaft. Die Sicherstellung und Aufrechterhaltung insbesondere der sensiblen Infrastrukturen ist daher eine Kernaufgabe staatlicher, aber auch unternehmerischer Sicherheitsvorsorge. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs und die Energiekrise führen zu einer erhöhten Gefahr des Ausverkaufs der bayerischen und deutschen Wirtschaft.

► Bayerischer Ministerrat:

Kultur der Digitalität an Schulen etablieren

Einen Überblick über die Gesamtstrategie „schule.digital“ gab die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Ministerratssitzung. Ziel ist es, die Unterrichtsqualität durch den Einsatz digitaler Technologien weiter zu steigern und so auch in Zukunft beste Bildungschancen in Bayern zu gewährleisten. Schülerinnen und Schüler sollen an bayerischen Schulen Zukunftsskills erwerben.

► Bündnis bezahlbarer Wohnraum:

Empfehlungen zügig umsetzen

Nur sechs Monate nach Gründung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum haben sich in Berlin unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz 35 Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik auf ein gemeinsames Paket mit 187 konkreten Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive geeinigt. Ziel ist es, in Deutschland 400.000 Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte pro Jahr, zu bauen.

► „Landesmutter – die erste in Bayern“:

Trauer um Barbara Stamm

Nach längerer Krankheit ist die ehemalige bayerische Landtagspräsidentin und langjährige stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg verstorben. Spitzenvertreter von Politik und Sozialverbänden haben mit Bestürzung auf Stamms Ableben reagiert. Geehrt wurde sie mit einem Trauerstaatsakt im Würzburger Dom.

► Fachkonferenz der Bundes-SGK:

Resilienz in den Kommunen stärken

Mit der Zukunftsgestaltung der Kommunen und der Stärkung der Resilienz in den Städten, Gemeinden und Kreisen befasste sich die zweitägige Fachkonferenz der Bundes-SGK „zukunft.kommunal.konkret“ in Leipzig. Im Zentrum standen die Themen „Kommunen in der Transformation“, „Energieversorgung in den Städten“ sowie „Armutsbekämpfung in den Kommunen“. In Video-Botschaften wandten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an die Teilnehmer.