► Umweltminister Glauber:

Keine neue Bürokratie für Kommunen!

Bayern lehnt das vom Bund verabschiedete Klimaanpassungsgesetz ab. Darin werden die Länder beauftragt, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. „Ein Gesetz, das neue Bürokratie schafft, brauchen wir nicht“, teilte Umweltminister Thorsten Glauber in München mit. Der Bund sollte gute Förderprogramme auflegen, statt Druck auf die Kommunen auszuüben. Einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zufolge kommen auf Deutschland je nach Ausmaß der Erderwärmung bis zum Jahr 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro zu.

► Söders Regierungserklärung im Bayerischen Landtag:

„Damit Bayern stark und stabil bleibt“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag das Kursbuch der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Dabei machte er klar: „Bayern soll Bayern bleiben, auch, wenn die halbe Welt verrücktspielt. Wir sind Freiheitstraum und Schutzraum zugleich. Unser Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung an unser Land.“

► Bayerischer Ministerrat:

Bundesrats-Initiativen zu Bürgergeld und Windrädern

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause befasste sich der Bundesrat mit einer Reihe von bayerischen Anträgen, darunter der Änderung des Bürgergelds und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Die Initiativen wurden diversen Ausschüssen zugewiesen.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Derzeit befinden sich in Bayern über 50 Kliniken in der Insolvenz oder sind davon bedroht. Vor diesem Hintergrund brachte die Freie Wähler-Fraktion in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags das Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheker, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ auf die Tagesordnung.

► Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik im Landtagsplenum:

Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen

Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde im Landtag über das Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ debattiert. Dabei prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie man mit Geflüchteten umgehen soll.

► Anreize für illegale Migration verhindern:

CSU-Positionspapier

Unter dem Motto „Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration“ hat die CSU-Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu realisieren und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu ermöglichen.