Hanns-Seidel-Stiftung, Bayerisches Kultusministerium und Bildungspakt Bayern führen gemeinsamen Bildungsdialog zur Demokratieerziehung von Flüchtlingen durch

Unter dem Titel „Flucht nach Bayern – Wie gelingt Demokratieerziehung?“ trafen sich zahlreiche Experten und Referenten zum Meinungs- und Informationsaustausch im Zentrum für politische Bildung der Hanns-Seidel-Stiftung im Kloster Banz. Ziel war die Entwicklung, Vertiefung und Umsetzung von Strategien, um schulische Demokratieerziehung bei Geflohenen erfolgreich zu ge-stalten und so letztendlich gelingende Integration zu ermöglichen.

Zwei Jahre nach dem offiziellen Start der größten Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte zieht Finanz- und Heimatminister Söder zufrieden Zwischenbilanz: „Wir sind mit der Umsetzung der Behördenverlagerung voll auf Kurs. In ganz Bayern wird engagiert und motiviert gearbeitet. Bei allen Projekten wurde das Flächenmanagementverfahren gestartet. In allen Regierungsbezirken haben 26 Behörden und staatliche Einrichtungen in den ersten beiden Jahren ihren Dienstbetrieb aufgenommen; das sind mehr als 40 % der Verlagerungsprojekte.“

Opposition: Schnellere Umsetzung im ganzen Land

Der Breitbandausbau in Bayern bleibt ein zentrales Thema der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sowie der Landesentwicklung und hat erneut den Landtag beschäftigt. Auf Vorschlag der Freien Wähler fand in der Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Der langsame Ausbau des schnellen Internets“ statt.

Innenminister Herrmann will bedarfsgerechte Entwicklung

Die Verkehrsbelastung auf Deutschlands Autobahnen nimmt weiter deutlich zu. Dies bestätigen die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Straßenverkehrszählung für 2015.

Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.

Opposition setzt eigene Schwerpunkte

Traditionell veranstalten die bayerischen Landtagsfraktionen Mitte Januar ihre Winterklausuren an verschiedenen Orten in unterschiedlichen Landesteilen des Freistaats. Für die CSU-Regierungsfraktion ging es, nach vier Jahrzehnten im oberbayerischen Wildbad Kreuth, erstmals im Winter ins oberfränkische Kloster Banz bei Bad Staffelstein, das der Hanns-Seidel-Stiftung gehört. Die SPD hingegen tagt schon seit einigen Jahren in Kloster lrsee im Allgäu, die Freien Wähler trafen sich im oberpfälzischen Cham und die Grünen fanden sich in Rothenburg ob der Tauber nahe der Grenze zu Baden-Württemberg ein. Hier hält die Fraktion auch ihre Sommerklausur ab. Wesentliche Tagungspunkte waren fraktionsübergreifend die Innere Sicherheit sowie die Asyl- und Migrationspolitik, wobei gerade die Oppositionsparteien auch andere Themen in den Vordergrund rückten.