► Deggendorf:

CSU-Fraktion informiert sich über geförderten Wohnungsbau

Bei der städtischen Stadtbau GmbH herrscht zurzeit Hochbetrieb: Rund 30 Millionen Euro werden aktuell in Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen investiert. Grund genug für die CSU-Fraktion, sich mit ihrem Vorsitzenden Paul Linsmaier über die Baumaßnahmen aus erster Hand zu informieren. Geschäftsführer Reiner Winter-Häring zeigte den CSU-Stadträten und Oberbürgermeister Dr. Christian Moser die wichtigsten Baustellen.

► Krankenhausfinanzierung:

Strukturelle Änderungen gefordert

„Die künftige Bundesregierung muss für eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten und für eine umfassende Pflegereform sorgen“, Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek fordert von der künftigen Bundesregierung ein besseres Krankenhaus-Finanzierungssystem. Holetschek betonte in München: „Unabhängig vom Ausgang der Koalitionssuche in Berlin muss dafür gesorgt werden, dass es weiterhin eine flächendeckende bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gibt. Dieses Ziel kann nur gelingen, wenn die Vergütungsstrukturen eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken ermöglichen. Deshalb setzt sich Bayern beim Bund für eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Grund-, Regel- und Notfallversorgung sowie der Kinderkliniken ein.“

► Umweltminister Glauber:

Startschuss für Naturerlebnis und Ressourceneffizien

Für ein harmonisches Miteinander von Mensch und Natur sind kluge Konzepte zum Besuchermanagement wichtig. Umweltminister Thorsten Glauber gab daher den Startschuss für das Modellprojekt Besucherlenkung 2.0 im Landkreis Oberallgäu. Glauber zufolge „wollen wir ein nachhaltiges Naturerlebnis ermöglichen. Für mich ist aber auch klar: Nicht jeder Pfad in den Alpen darf touristisch genutzt werden. Die besonders sensiblen Bereiche müssen geschützt bleiben. Der Landkreis Oberallgäu wird unser Freiluft-Labor für innovative Maßnahmen zur Besucherlenkung. Mit über 500.000 Euro setzen wir neue Ideen in die Realität um. Es entsteht eine Blaupause für alle bayerischen Bergregionen.“

► Innenminister Joachim Herrmann:

Herausforderungen der EU-Zuwanderung

Beim Auftakt des Vernetzungstreffens der bayerischen Integrationslotsen in Landshut hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit Fachleuten Ansätze diskutiert, im Rahmen der EU-Zuwanderung die Teilhabe und Integration zu verbessern. „Integration ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon“, erklärte Herrmann.

► CSU-Parteitag in Nürnberg:

Stabilität statt Linksrutsch

Mit einem neu gewählten Parteivorstand geht die CSU in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Dabei gab es in der Riege der Stellvertreter einen personellen Wechsel: Für Martin Sailer, der nicht mehr kandidierte, wurde die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zwei weitere Kommunalpolitiker fungieren nunmehr als Schriftführer: die Regensburger Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein sowie der Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr.

► Einigung im Vermittlungsausschuss:

Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung

Die Würfel sind gefallen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss bei der Finanzierung der ab 2026 geplanten Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gefunden. Danach stockt der Bund seinen Finanzierungsanteil in der Endstufe ab 2030 von 960 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro auf. Auch beteiligt er sich bei Investitionen in Ganztagsplätze stärker als zuerst geplant an Neubau- oder Renovierungskosten.