► Finanzminister Füracker im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags:

Breitbandausbau in Bayern ist Erfolgsprojekt

„Der Breitbandausbau ist das erfolgreichste Infrastrukturprojekt der letzten Jahre im Freistaat. In keinem anderen Land gibt es eine höhere Ausbaudynamik und der Ausbau läuft auch weiterhin auf Hochtouren. Freistaat und Kommunen engagieren sich auf freiwilliger Basis massiv, um eine bestmögliche Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen – auch wenn eigentlich vorrangig die Netzbetreiber und Bund gefordert wären“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei seinem Bericht im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags.

► Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO):

Bauen in Bayern wird einfacher und schneller

Ministerin Schreyer und Oberbürgermeister König begrüßen neue Bauordnung

Stadt Nürnberg ist Vorreiter beim Beschleunigen der internen Verwaltungsabläufe

Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Die gesetzlichen Änderungen machen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und kostengünstiger. Bauministerin Schreyer und Oberbürgermeister König erklärten unisono: „Sowohl Bauherren als auch Städte und Gemeinden profitieren von der neuen Bauordnung.“

► Agrarministerin Michaela Kaniber:

Landwirtschaft „stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken“

Mehr Beratung, Bildung und Information vor Ort

Die Neuausrichtung und Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung in Bayern ist einen großen Schritt vorangekommen. Statt der derzeit 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird es ab 1. Juli bayernweit nur noch 32 Ämter geben. 17 Ämter bleiben selbständig, 30 werden mit einem benachbarten Amt zu künftig 15 neuen und größeren Ämtern zusammengeführt. Wie Agrarministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, stehen nun die Führungskräfte der künftigen Ämter fest.

► Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Austausch mit dem BdV:

Vertreibungen und Deportation ächten - Völkerverständigung fördern

Zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union in Bayern, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, trafen sich BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, BdV-Vizepräsident Christian Knauer, zugleich BdV-Landesvorsitzender in Bayern, sowie BdV-Präsidialmitglied Johann Thießen, zugleich Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, in München.

► Virtuelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

Gemeinsam stärker aus der Krise

Starterkit für die Altersvorsorge, digitale Bildung ab dem Kindergarten und 5.000 Euro für Berufseinsteiger in der Pflege: Mit einem umfangreichen Zukunftspaket stieg die CSU-Landesgruppe mit ihrer traditionellen, diesmal virtuellen Winterklausur ins Wahljahr 2021 ein. Laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „muss 2021 das Jahr werden, in dem wir Corona hinter uns lassen“.

► Digitalministerin Judith Gerlach gibt Startschuss:

Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“

Smarte Lösungen für Städte und Gemeinden

Ob intelligente Nahverkehrsteuerung oder eine App für die ökologische Optimierung der Müllabfuhr – die Digitalisierung kann auch den bayerischen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Riesenvorteile bringen. Allerdings braucht es dazu die richtigen Ideen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach gab deshalb im Dezember den offiziellen Startschuss für den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“. Bis Mitte Februar werden die smartesten Vorschläge für digitale Lösungen in Kommunen gesucht.