(GZ-18-2021)

► CSU-Parteitag in Nürnberg:

Stabilität statt Linksrutsch

Mit einem neu gewählten Parteivorstand geht die CSU in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Dabei gab es in der Riege der Stellvertreter einen personellen Wechsel: Für Martin Sailer, der nicht mehr kandidierte, wurde die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zwei weitere Kommunalpolitiker fungieren nunmehr als Schriftführer: die Regensburger Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein sowie der Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr.

Der einstimmig verabschiedete Leitantrag unter dem Motto „Stabilität statt Linksrutsch“ setzte den Ton: „Die Gefahr eines Linksrutsches ist keine abstrakte, sie ist eine sehr konkrete“, heißt es darin mit Blick auf ein Linksbündnis. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährde den Wohlstand des Landes. Betroffen wären alle Bürger, gerade auch künftige Generationen. „Deshalb gilt: Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung.“

Elternzeit verlängern - Arbeitsleben flexibilisieren

Die CSU bekennt sich zu Familien als Keimzelle der Gesellschaft. „Wir schenken ihnen Zeit, indem wir die Elternzeit verlängern und das Arbeitsleben flexibler gestalten. Wir unterstützen sie, indem wir Kitas ausbauen. Wir entlasten sie, indem wir die Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungskosten erweitern, am Ehegattensplitting festhalten und es um ein Kindersplitting ergänzen. Für die Alleinerziehenden wollen wir den Entlastungsbetrag nochmals auf 5.000 Euro erhöhen“, so der Leitantrag.

Generationengerechte Staatsfinanzen

Das Augenmerk liegt zudem auf generationengerechten Staatsfinanzen und einer Generationenrente, die die Altersvorsorge auch in Zukunft sichert. „Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt, der das Geld renditeorientiert anlegt. Dabei sollen auch freiwillige Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr möglich sein. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt und hilft, Altersarmut wirksam zu vermeiden.“

Mütter sichern die Zukunft des Landes. Für mehr Möglichkeit zur Aufteilung der Familienarbeit sollen die Partnermonate beim Elterngeld ausgeweitet werden. Auch ist geplant, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Mütterrente für alle einzuführen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, solle im Alter davon leben können. Eigentum sei dabei die beste Altersvorsorge.

„Deshalb unterbinden wir alle Angriffe auf das Eigentum und schützen es in der Grundsicherung. Wir lehnen eine Doppelbesteuerung von Renten ebenso ab wie höhere Erbschaftssteuern und beseitigen bestehende Rentennachteile. Wir unterstützen Sparer, die vorsorgen. Und wir helfen denen, die uns helfen. Deshalb investieren wir in Pflege und Gesundheit, flächendeckend und leistungsstark.“ 

Beim Klimaschutz will die CSU „begeistern statt bestrafen“: „Wir wollen Klimaschutz mit Vernunft, indem wir Ökologie und Ökonomie verbinden. Kommende Generationen können sich auf uns verlassen: Wir stehen für echte Nachhaltigkeit statt falsche Versprechen.“

Erhalten werden soll die Mobilität der Arbeitnehmer und Pendler. „Ideologische Verbote wie Dieselfahrverbote oder Tempolimits wird es mit uns nicht geben. Stattdessen geben wir Arbeitnehmern Freiheit zurück: Wir erhöhen die Arbeitnehmersparzulage, wir dynamisieren die Pendlerpauschale, wir führen eine Home-Office-Pauschale ein. Und wir stecken weder Arbeitnehmer noch Beamte in das Zwangskorsett einer Einheitsversicherung, die Lasten in die Zukunft verschiebt.“

Starker Mittelstand

Auch künftig solle Deutschland über einen starken Mittelstand verfügen und Weltmarktführer hervorbringen. „Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, indem wir die Steuerlast senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, die Abgabenlast begrenzen und Bagatellgrenzen einführen. Wir wollen die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent senken und die Abschreibungsmöglichkeiten deutlich verbessern, indem wir degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern.“

Deutschland sei das Land der Ideen und Patente. Aus diesen Ideen entstünden neue Unternehmen und Arbeitsplätze. „Wir werden daher die Investitionsbedingungen für Unternehmensgründungen weiter verbessern und einen Zukunftsfonds II auflegen. Außerdem werden wir ein bürokratiefreies Jahr nach der Unternehmensgründung einführen und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen. Wir stehen an der Seite unserer klein- und mittelständischen Betriebe, unseres Handwerks und unserer Gastronomen. Wir erhalten unsere Wirtshäuser, indem wir die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen dauerhaft beibehalten. Wir schützen die Innovationskraft unserer Betriebe, indem wir Substanzsteuern und linker Technologiefeindlichkeit eine klare Absage erteilen.“

Richtungsentscheidung

Aus Sicht der Christlich-Sozialen Union ist die Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung für die Souveränität in Deutschland und Europa. „Wir haben gesehen, wie abhängig wir sind von internationalen Lieferketten. Ein Deutschland mit Zukunft muss darauf die richtige Antwort geben: Abhängigkeiten lösen wir nicht durch Rückzug, sondern durch Rückgewinnung eigener Stärke. Dafür wollen wir eine innovative Gesellschaft, eine starke Wirtschaft und eine stabile Regierung. Wir stehen zum Freihandel. Wir wollen internationalen Austausch, aber keine einseitigen Abhängigkeiten. Rettungseinsätze, wie wir sie in den letzten Wochen in Afghanistan gesehen haben, muss Europa in Zukunft auch eigenständig von den USA durchführen können. Deshalb wollen wir die militärische Zusammenarbeit in Europa enger gestalten und unsere gemeinsamen europäischen Einsatzfähigkeiten deutlich ausbauen.“

DK

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