► Gleichstellungsgesetz:

Landtag plant Reform

Die regelmäßigen Gleichstellungsberichte der Staatsregierung zeigen: Noch immer haben es Frauen in der Arbeitswelt schwerer als Männer, obwohl die Beseitigung bestehender Nachteile Verfassungsauftrag ist. Der Landtag plant daher nach 25 Jahren eine Gesetzesreform anzustoßen. Wie diese aussehen könnte, diskutierten acht Fachleute bei einer Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Während die Wissenschaft die drei konkreten Stellschrauben Diversitätsplan, Transparenz und Weiterbildungen empfiehlt, wurden auch Forderungen zu Sanktionen und Klagerecht laut.

► Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz auf dem Prüfstand:

Zwischenbilanz im Gesundheitsausschuss

In einer Anhörung des Gesundheits- und Sozialausschusses gaben Experten eine Zwischenbilanz zum Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Sie kritisierten unter anderem die nicht flächendeckende Umsetzung. Zudem käme es aufgrund von Personalmangel mitunter zu Zwangseinweisungen. Ein Monitoring könne helfen, die Prozesse zu optimieren. Celia Wenk-Wolff vom Bayerischen Bezirketag zog eine positive Bilanz: „Das PsychKHG hat viele Partner vernetzt und neue Gespräche angestoßen.“

► Weniger kompliziert, weniger streitanfällig:

Zuspruch für Bayerns Grundsteuerreform

Im Unterschied zum Gesetzespaket des Bundes wählt Bayern einen anderen Weg in der Grundsteuerreform. Ob und wie ein solches Gesetz das Ziel einer unbürokratischen Fortentwicklung der Grundsteuer erreicht, besprachen Juristen, Vertreter von Städten und Gemeinden sowie Steuer- und Immobilien-Sachverständige mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und stellten Bayerns geplante Reform bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Die überwiegende Zahl der Experten befürwortete die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.

► Heimatminister Albert Füracker:

„Demografiefeste Kommune“ macht Gemeinden fit für die Zukunft

Neues Pilotprogramm mit Förderung von über 1,2 Millionen Euro
Kommunen begegnen aktiv dem demografischen Wandel

„Bayern ist einzigartig, lebenswert und vielfältig. Immer mehr Menschen wählen Bayern als ihre Heimat. Trotzdem ist der demografische Wandel eine Herausforderung, insbesondere für strukturschwächere Regionen! Mit individuellen und maßgeschneiderten Strategien nehmen wir diese Herausforderung an: Gemeinsam mit unseren Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern bringen wir Bayern voran und werden demografiefest in Stadt und Land. Das Heimatministerium unterstützt die Teilnehmer bei der zukunftssicheren Ausrichtung im Rahmen des Pilotprogramms ‚Demografiefeste Kommune‘ mit insgesamt über 1,2 Millionen Euro“, freute sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Förderbescheidübergabe an die zehn Pilotkommunen in der Allerheiligen-Hofkirche.

► Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:

Corona-Ausgangssperre war unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Ansbacher Richter bemängelten sowohl Formfehler bei der Veröffentlichung der Beschlüsse als auch die Unverhältnismäßigkeit der Beschränkungen. Nun geht die Staatsregierung in Revision.

► Deggendorf:

CSU-Fraktion informiert sich über geförderten Wohnungsbau

Bei der städtischen Stadtbau GmbH herrscht zurzeit Hochbetrieb: Rund 30 Millionen Euro werden aktuell in Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen investiert. Grund genug für die CSU-Fraktion, sich mit ihrem Vorsitzenden Paul Linsmaier über die Baumaßnahmen aus erster Hand zu informieren. Geschäftsführer Reiner Winter-Häring zeigte den CSU-Stadträten und Oberbürgermeister Dr. Christian Moser die wichtigsten Baustellen.