► Bayerischer Landtag:

Lobbyregister gestartet

63 Interessenvertretungen haben sich bereits eingetragen

Das Bayerische Lobbyregistergesetz ist seit 1. Januar 2022 in Kraft und sieht einen legislativen und exekutiven Fußabdruck vor. Seit 16. Dezember können sich Interessenvertretungen registrieren. Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Der Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags hätte nicht besser laufen können. Damit setzen wir neue Maßstäbe in Sachen Transparenz.“

► Bayerisches Familiengeld:

Bereits 2,5 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt

Vom Bayerischen Familiengeld haben bereits rund 651.000 Kinder im Freistaat profitiert. Bisher wurden rund 2,5 Milliarden Euro an die Familien ausgezahlt.

► Bayerischer Landtag:

Verschärfung Abgeordnetengesetz und Untersuchungsausschuss

Nach intensiven Diskussionen hat der Landtag fraktionsübergreifend einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Im Plenum wurde die Einigung u. a. als „Herzstück einer Transparenzoffensive“ sowie als das „umfassendste Regelwerk auf Bundes- und Landesebene“ gelobt. Auslöser für die Gesetzesänderung war die sogenannte Maskenaffäre. Als Konsequenz daraus etabliert der Landtag zusätzlich einen Untersuchungsausschuss.

► Erhebung der Corona-Zahlen:

Transparenz oder „statistische Unschärfe“?

Wie hoch sind die Inzidenz-Zahlen von Ungeimpften wirklich? Laut der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung positive Corona-Tests von Menschen, deren Impfstatus unklar war, den Ungeimpften zugeschlagen. CSU und Freie Wähler räumten zwar eine „statistische Unschärfe“ ein. Auswirkungen auf das Pandemie-Geschehen oder die Maßnahmen habe das aber nicht.

► Ministerrat:

Staatsregierung schnürt Digitalpaket

Die Bayerische Staatsregierung stärkt ihre Strukturen für die Digitalisierung. Dies hat der Ministerrat im Rahmen einer Klausurtagung beschlossen.

► Neue Grundsteuer:

Fläche bestimmt Abgabenhöhe

Ab 2025 wird die Grundsteuer anhand der Fläche des Grundstücks, der Gebäude sowie der Nutzung berechnet – das hat der Bayerische Landtag in seiner 97. Plenarsitzung beschlossen. Der Wert des Grundstücks und der auf der Fläche bestehenden Immobilien spielen keine Rolle. In Zukunft zählt somit nur noch die Größe und nicht mehr die Lage.