(GZ-5-2018) |
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► Bayerischer Gemeindetag fordert: |
Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz |
„Gebt den Gemeinden und Städten Rechtsinstrumente zum Flächensparen statt sie an den Pranger zu stellen!“ |
Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Einkaufszentren. „Es ist unredlich, den Gemeinden und Städten vorzuwerfen, sie würden maß- und gedankenlos wertvolle Naturflächen versiegeln lassen, ohne anzuerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtungen für ihr tägliches Leben benötigen“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München. „Ein Volksbegehren mit dem Ziel, den Kommunen künftig nur noch eine kleine, exakt festgelegte Fläche zur Überplanung zuzuweisen, würde in vielen bayerischen Gemeinden und Städten praktisch zum Stillstand der Bautätigkeit führen. Das wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch die Baupreise massiv ansteigen lassen.“ |
(GZ-5-2018) |
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► Deutscher Landkreistag zum Koalitionsvertrag: |
Warnung vor kommunaler Unmündigkeit |
Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, dem die Genossen nun im Rahmen ihres Mitgliederentscheids mit großer Mehrheit zugestimmt haben, warnt der Deutsche Landkreistag vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. |
(GZ-4-2018) |
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► Bayerischer Städtetag: |
Kindeswohl im Blick |
Für vernünftige Konzepte für das digitale Klassenzimmer und eine gute Ganztagsbetreuung plädiert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Seiner Auffassung nach trägt der Freistaat eine Mitverantwortung bei der dauerhaften Finanzierung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur an Schulen. |
(GZ-3-2018) | ||
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► Diskussionsveranstaltung von AKU und KPV: |
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Strategien gegen Flächenverbrauch |
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