(GZ-3-2018) |
► Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik: |
Präzise Signale an den Bund |
Der Vorstand der Bundes-SGK hat ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundespolitik vorgelegt. Diese muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Zukunft die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise den Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Hierzu müsse für eine gute Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden. |
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(GZ-1/2-2018) |
► Deutscher Städtetag: |
Erwartungshorizont 2018 |
Für eine kommunalfreundliche Bundesregierung sprechen sich die Städte in Deutschland aus. Konkret geht es um wichtige Weichenstellungen von Bund und Ländern für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Finanzierung der Integration sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. Vor diesem Hintergrund appelliert der Deutsche Städtetag an CDU, CSU und SPD, in ihren Gesprächen im neuen Jahr zügig zu klären, wie und mit welchen Inhalten eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. |
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(GZ-1/2-2018) |
► DStGB-Bundespressekonferenz: |
Deutschland modernisieren |
Den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund in diesem Jahr von der Bundespolitik. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürger gerecht zu werden, erklärten der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin. |
(GZ-1/2-2018) |
► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags: |
Mehr qualifizierte Zuwanderung! |
In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Wie Präsident Landrat Reinhard Sager nach einer Präsidiumssitzung im Enzkreis erläuterte, zeige sich immer mehr, „dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern.“ |
(GZ-24-2017) |
► Landestagung „Kommunale Jugendpolitik 2017”: |
Standortfaktor mit Zukunft |
Mit richtungweisenden Konzepten und zielführenden eigenen Ideen gestalten zahlreiche Städte und Gemeinden in Bayern erfolgreich ihren Weg zur „jugendfreundlichen Kommune“. Die 7. gemeinsame Landestagung „Kommunale Jugendpolitik in Bayern 2017“ von Bayerischem Jugendring, Bayerischem Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in Beilngries stellte einige dieser Kommunen vor und lieferte somit Know-how, Ideen und Impulse für eine gelingende Jugendpolitik. |