► Jahrestagung des Deutschen Landkreistages:

Neue Regierungspolitik für Deutschland und Europa?

► BVerfG-Urteil:

Aktuelle Grundsteuer ist verfassungswidrig

► Gemeindetag widerspricht Bayerischem Rundfunk:

Verbautes Land?

Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen des Freistaats haben gleichen Anspruch auf Wohnraum wie die Stadtbevölkerung

Der Bayerische Gemeindetag weist mit Nachdruck den Vorwurf des Bayerischen Rundfunks zurück, dass die Gemeinden und Städte in den ländlichen Regionen des Freistaats unnötigen Flächenverbrauch produzierten, indem sie Wohngebiete ausweisen würden, ohne dass hierfür Bedarf bestünde. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Es gilt der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Freistaat. Auch die Bevölkerung in den ländlichen Gegenden hat ein Recht auf ausreichenden Wohnraum – genauso wie die in den Umlandgemeinden der Ballungszentren und der Großstadtbewohner.“

► Präsident des Bayerischen Landkreistags warnt die AOK:

Aktuelle Forderungen gefährden akutstationäre Versorgung!

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Ambitioniertes Aufgabentableau

► Bayerischer Gemeindetag fordert:

Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz

Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Einkaufszentren. „Es ist unredlich, den Gemeinden und Städten vorzuwerfen, sie würden maß- und gedankenlos wertvolle Naturflächen versiegeln lassen, ohne anzuerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtungen für ihr tägliches Leben benötigen“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München. „Ein Volksbegehren mit dem Ziel, den Kommunen künftig nur noch eine kleine, exakt festgelegte Fläche zur Überplanung zuzuweisen, würde in vielen bayerischen Gemeinden und Städten praktisch zum Stillstand der Bautätigkeit führen. Das wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch die Baupreise massiv ansteigen lassen.“