Angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern hat sich der Deutsche Städtetag bei seiner Präsidiumssitzung in Kassel für eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik ausgesprochen. Außerdem forderte der Verband den Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen.

Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. „Jedoch sind die Ärzte ungleich verteilt“, beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem aktuellen Positionspapier zur Gesundheitspolitik. Von Unterversorgung betroffen seien vor allem strukturschwache ländliche Gebiete, aber auch Stadtteile größerer Städte mit einer schwierigen Sozialstruktur. Ohne Gegenmaßnahmen werde sich diese Ungleichverteilung noch weiter verschärfen, so der DStGB.

v. l.: ehem. Bürgermeister Wolfgang Förtsch, Landrat Dr. Oliver Bär, KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann, Ministerpräsident Horst Seehofer, KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle und Bürgermeister Heiko Hain.

„Wir wollen, dass der kommunalfreundliche Kurs der unionsgeführten Bundesregierung fortgesetzt wird. Dafür lohnt es sich als Kommunalpolitische Vereinigung zu kämpfen. Denn eines ist klar: Wir brauchen weiterhin eine starke CSU in Berlin, damit auch Bayerns Kommunen stark bleiben“, hob Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle bei der KPV-Landesversammlung in München hervor. Im Mittelpunkt stand dabei die Grundsatzrede des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Kommunalwerkstatt des Bayerischen Gemeindetags zu Gast in Rothenburg o. d. Tauber

Veränderte Rahmenbedingungen stellen die Wasserversorger vor große Herausforderungen, denen sie mit innovativen und passgenauen Lösungen vor Ort begegnen. Bereits zum 47. Mal versammelte der Bayerische Gemeindetag die Führungskräfte der bayerischen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, um über zentrale bayerische Wasserthemen, aber auch übergeordnete Aspekte zu informieren. 

Die von verschiedenen Parteien vorgetragene Absicht, einen Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz zu verankern, stößt beim Bayerischen Gemeindetag angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis.