► 6. AKDB Kommunalforum:

Innovative Impulse für resiliente Kommunen

Am 10. Oktober 2024 findet in München das AKDB Kommunalforum statt. Im Fokus der eintägigen Veranstaltung steht die Frage, wie sich Kommunen für Zukunftsszenarien wappnen können: etwa hinsichtlich Cyberbedrohungen, Fachkräftemangel und Klimawandel. Die Veranstaltung bietet Kommunalvertretern aus ganz Deutschland eine Plattform, um neueste digitale Lösungen zu entdecken und sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Für eine Prise Humor sorgt der bekannte Comedian und Bestsellerautor Vince Ebert.

► Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler Bayern e. V.:

Nachhaltige Energieversorgung und Mobilität durch Innovationen

Mit dem Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler Bayern e.V. wurde während einer Festveranstaltung im Obrist-Kreativzentrum in Lindau Frank Obrist, Gründer und Vorsitzender der OBRIST Group, ausgezeichnet. Damit werde das besondere Engagement des Preisträgers und seines Unternehmens in der Forschung und Entwicklung für eine nachhaltige Energieversorgung und Mobilität gewürdigt, so Rolf von Hohenhau, Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes.

► Energieminister Aiwanger:

Keine grünen Experimente!

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur kündigen an, die Industrienetzentgelte zu ändern. Ziel ist es, das Verbrauchsverhalten der Industrie flexibler zu gestalten und Anreize zu schaffen, in Zeiten hohen Stromangebots mehr und in Zeiten knappen Angebots weniger Strom zu verbrauchen. Diese Änderungen sollen helfen, das Stromnetz effizienter zu nutzen und die Integration erneuerbarer Energien zu fördern.

► Migration und Asyl:

Konsequenzen aus Solinger Attentat

Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen verständigt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Im Falle des versuchten Anschlags am 5. September auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München hat inzwischen das Bayerische Landeskriminalamt unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und steht nach eigenen Angaben in engem Austausch auch mit österreichischen Ermittlern. Es zeige sich, dass sich Emrah I. islamistisch radikalisiert habe, so die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann. Nun untersuche man unter anderem, ob I. noch Helfer oder Mitwisser hatte oder ob er in einem Netzwerk eingebunden war und was die Tat ausgelöst hat.

► Zur Debatte um die Rundfunkbeiträge:

Nicht alle dürsten nach ÖRR-Bildung

In Bayern kümmern sich Gerichtsvollzieher um Zehntausende säumiger Beitragszahler

Vor allem Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, stöhnen: „Nicht auch noch GEZ, beziehungsweise Rundfunkbeitrag“, wie es seit 2012 heißt. Manche verweigern die Überweisung. Dann muss der Betrag eingetrieben werden. In Nordrhein-Westfalen machten das bisher die Kommunen. Die Zuständigkeit für den Einzug änderte sich laut der Pressestelle der Stadt Hürth im Jahr 2021. Was für uns Anlass war, einmal nachzufragen: Wie verhält es sich eigentlich in Bayern?

► Kommunalwahl 2026:

Erfolgsrezepte für die Kandidatenfindung

Die Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026 rückt näher, die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen laufen. Fürwahr kein leichtes Unterfangen, gestaltet sich doch die Suche nach geeigneten Kandidaten gerade in Zeiten abnehmenden Interesses für die haupt- und ehrenamtliche Übernahme von Verantwortung in Gemeinden und Städten zunehmend schwierig. Vor dem Hintergrund demographischer und gesellschaftlicher Veränderungen sind immer weniger Menschen bereit, sich insbesondere dann für die eigene Gemeinde zu engagieren. Umso mehr gilt es, die Zeit vor der Wahl sinnvoll zu nutzen. Schließlich kommt vor einer möglichen Kandidatenkür die Pflicht: „Bürgermeister sein“ bedingt zunächst einmal „Bürgermeister werden“.