► Fachkonferenz der Bundes-SGK:

Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation

Unter dem Thema „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ setzte sich die Bundes-SGK in Potsdam mit den vielfältigen Anforderungen der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft aus kommunaler Perspektive auseinander. In diesem Umfeld stehen Herausforderungen wie fehlende öffentliche Finanzmittel für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen, steigende Kosten für Energie und Bauinvestitionen, Arbeitskräftemangel aufgrund des demografischen Wandels und die Bedrohungen einer von Krieg und Krisen geschüttelten Welt. Ziel ist eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt ist und ein starker Staat notwendige Investitionen fördert sowie durch soziale Dienstleistungen Sicherheit im Wandel schafft.

► Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik:

Für mehr Klarheit und Geschwindigkeit

Geht es nach dem Willen der Bundesländer, soll sich die Bundesregierung deutlich gegenüber einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU positionieren. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 20. Juni sei die sogenannte Drittstaatenlösung zu prüfen, wurde nach Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen.

► „Tag der Archive“ 2024 in Bayern:

Essen und Trinken

Alle zwei Jahre ruft der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) zum „Tag der Archive“ auf, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die vielfältigen gesellschaftlichen Funktionen der Archive zu lenken. Der bundesweite Aktionstag fand in diesem Jahr an den ersten drei Märztagen statt und stand unter dem Motto „Essen und Trinken“.

► Überwältigende Teilnahme an Online-Umfrage:

Landwirte machen zahlreiche Entbürokratisierungs-Vorschläge

Die Belastung der Landwirte durch die Bürokratie hat inzwischen auch den politischen Alltag in Brüssel und Berlin erreicht. Zahlreiche Initiativen wurden hierfür in den letzten Tagen angekündigt. In Bayern wird längst nicht mehr nur darüber gesprochen, sondern schon konkret mit Hochdruck an Maßnahmen zur Entbürokratisierung gearbeitet.

► Bayerns Innenminister Herrmann und Österreichs Innenminister Karner:

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich

Intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Schlepperbanden
Österreich plant Bezahlkarte für Asylbewerber nach bayerischem Vorbild

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. „Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung“, erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. „Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen“, betonte Herrmann.

► Wirtschaftsminister Aiwanger fordert:

Ende der Prüfungen von Corona-Wirtschaftshilfen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Prüfung der Corona-Wirtschaftshilfen noch in diesem Jahr abzuschließen. „Es muss aufhören, dass der Bund immer intensivere und tiefergehende Nachprüfungen fordert. Bayern muss wie die anderen Bundesländer zunehmend viel Geld in die Hand nehmen, um jeden einzelnen Förderbescheid noch genauer überprüfen zu lassen.“