► Fünf-Punkte-Plan der CSU-Landtagsfraktion:

Für wirtschaftliche Zeitenwende

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Die darin enthaltenen Forderungen richten sich vor allem an die Ampelkoalition in Berlin. Laut Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek, der die Resolution auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, sowie Josef Geiger, Unternehmer und Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbands präsentierte, „verlangt die Wirtschaftspolitik unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU sind überzeugt: Unser Land kann mehr. Die Zeit bleibt nicht stehen. Wir müssen unser Handeln deshalb auf die neuen Herausforderungen ausrichten.“

► Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei:

Mehr Schleuserdelikte und illegale Migration

Die Bayerische Grenzpolizei war im vergangenen Jahr stark gefordert. Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorlage der Jahresbilanz 2023 im Rahmen eines Besuchs an einem Grenzposten in Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) betonte, sei die bayerische Grenzpolizei wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

► Transparenzgesetz für Kliniken:

Verpasste Chance

Nach monatelangem Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen hat sich eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss aus Bundesregierung und SPD-Ländern über das dazu geplante Gesetz geeinigt. Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November zunächst gestoppt.

► Kommunalforum Alpenraum 2024:

Wie die Gemeinden die Künstliche Intelligenz nützen können

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde und Experten sind sich einig: KI wird auch die Arbeit der Gemeinden maßgeblich beeinflussen. Doch während zwei Drittel der Gemeinden in Deutschland eine große Chance im täglichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz sehen, wird diese tatsächlich erst in acht Prozent aller Kommunen auch eingesetzt. Wohin geht die Reise der KI im kommunalen Bereich? Was brauchen Gemeinden, um KI-fit zu werden? Diese brandaktuelle Zukunftsfrage steht im Mittelpunkt des Kommunalforums Alpenraum 2024 am 13. März 2024. Schauplatz ist das Lindner-Innovationszentrum in Kundl/Tirol, Beginn ist um 17:00 Uhr.

► Erfurter Gleichstellungsbeauftragte fristlos entlassen:

Novum in Deutschland

Weil sie mutmaßliche sexuelle Übergriffe am Theater Erfurt öffentlich machte, wurde Erfurts Gleichstellungsbeauftragte Mary-Ellen Witzmann Ende des vergangenen Jahres fristlos von der Stadt entlassen. Dagegen klagt Witzmann nun vor dem Verwaltungsgericht. Die Übergriffe werden weiter überprüft. Ein einmaliger Fall in der Geschichte kommunaler Gleichstellungsbeauftragter.

► 23.3.2024 Schlossgut Odelzhausen:

Benefiz-Schafkopfrennen für kommunalpolitsche Mandatsträger

Schirmherren:

• Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau),
• Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) und
• Oberbürgermeister Dieter Reiter (Stadt München)

Anmeldung nur digital unter: https://www.landratsamt-dachau.de/schafkopfrennen