► Ist unser System noch zukunftsfähig?

Kommunale Haushalte am Limit

Immer mehr kommunale Haushalte in Bayern ächzen unter wachsendem Druck. Die Einnahmen stagnieren oder sinken, während die Aufgaben der Kommunen und ihre Ausgaben in rasantem Tempo steigen – eine fatale Schere, die sich seit Jahren weiter öffnet. Auf einer prominent besetzten Veranstaltung des Jungen Wirtschaftsbeirat Bayern und des Presse Club München diskutierten in den Räumlichkeiten der BayernLabo in München Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung darüber, ob die kommunale Finanzarchitektur noch tragfähig ist – und wie sie reformiert werden kann.

V.l.: Christian Wunderlich, BayernLabo, Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries, Constanze von Hassel, PresseClub München und Bayerische GemeindeZeitung, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, Vinzent Ellissen, Junger Wirtschaftsbeirat und Prof. Dr. Thiess Büttner, FAU. Bild MH

► Umfrage zum Bayerischen Krankenhaustrend 2025:

BKG warnt vor Kliniksterben

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Extremismusbekämpfung und Entbürokratisierung im Fokus

Die Themen „Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker in Deutschland und Bayern“ sowie „Bürokratieabbau und Deregulierung in den Kommunen“ beherrschten die jüngste (digitale) Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses. Hierzu tauschten sich die KPV-Mitglieder unter Leitung des Landesvorsitzenden Stefan Rößle mit Sarah Bitschnau, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im Bundeskriminalamt, sowie dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, MdL, aus.

► Herzliche Einladung:

Bayerisches EnergieForum und Bayerisches WasserkraftForum

Das Bayerische Energieforum – eine gemeinsame Veranstaltung von Bayerischem Gemeindetag und Bayerischer GemeindeZeitung ist Fachforum und Marktplatz zugleich. Schwerpunktthemen sind erneut die Wärmeplanung mit Fokus auf Umsetzung und Wertschöpfung vor Ort durch erneuerbare Energien. Erstmals wird der neue Kooperationspartner der Kommunal GmbH des Gemeindetags, die enPORTAL, mit seinem Team vor Ort sein. Das Bayerische Wirtschaftsministerium stellt die Rechtsverordnung zur Wärmeplanung und das Umsetzungspaket vor.

► Starker Auftritt der CSU-Kommunalpolitikerinnen:

Eine starke Kommunalpolitik braucht starke Frauen!

„Frauen müssen sichtbarer werden, mehr Verantwortung übernehmen, sich gegenseitig stärker unterstützen und selbstverständlich müssen sich auch die Männer für kompetente Frauen stark machen.“ Dies war die zentrale Botschaft beim 3. Kongress der CSU-Kommunalpolitikerinnen in der CSU-Landesleitung genau ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen.

Kompetente Frauen für die Kommunalpolitik! Die CSU-Frauen verfügen über Kompetenz, Netzwerke, Mut und einen langen Atem. Bild: Franz

► Bayerns Landräte fordern Lösungen:

Sorgenkind ÖPNV

Von frohen Botschaften ist man im ÖPNV trotz aller Anstrengungen beim Ausbau des Angebots mit u.a. On-Demand-Verkehren in der Fläche und vielem mehr weit entfernt. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, appellierte bei einem Termin mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Reisemesse in München mit Blick auf die Bundestagswahl an die künftigen Verantwortlichen, der insgesamt unzureichenden Finanzierung des Verkehrs in Deutschland besonderes Augenmerk zu schenken.