(GZ-18-2024 - 26. September)

► Gigabitausbau in Bayern:

Planungssicherheit für Kommunen

„Jeder Meter neues Glasfaserkabel zählt: Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um eine bestmögliche Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Regionen zu ermöglichen. Seit 2014 haben wir im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung insgesamt bereits über 2,5 Milliarden Euro investiert, damit werden über 100.000 Kilometer Glasfaser in Bayern verlegt“, berichteten Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sowie Staatssekretär Martin Schöffel bei der Übergabe zahlreicher Förderbescheide.

So wird die Stadt Marktredwitz beim Breitbandausbau mit über 5,8 Millionen Euro tatkräftig unterstützt. Damit werden weitere 1.030 Adressen mit zukunftsfähiger Glasfaser erschlossen. Die oberfränkische Kommune beteiligte sich bereits am Ausbau nach der Bayerischen Breitbandrichtlinie sowie der Förderung der Glasfaseranschlüsse an öffentlichen Schulen, Plankrankenhäusern und Rathäusern. Im Rahmen aller Programme wurden Marktredwitz insgesamt über 6,7 Millionen Euro an Breitbandmitteln des Freistaats zugesagt.

Förderbescheide für Scheßlitz und Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg

Die Stadt Scheßlitz wird beim Breitbandausbau mit über 2,36 Millionen Euro tatkräftig gefördert. Damit werden weitere 490 Adressen mit zukunftsfähiger Glasfaser erschlossen. Im Rahmen aller Programme wurden Scheßlitz insgesamt über 3,7 Millionen Euro an Breitbandmitteln des Freistaats zugesagt. Auch in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg wird der Gigabitausbau massiv vorangebracht. So fördert der Freistaat die Stadt Gräfenberg und den Markt Hiltpoltstein mit insgesamt über 5,9 Millionen Euro. Damit werden weitere 1.401 Adressen mit zukunftsfähiger Glasfaser erschlossen. Die Gemeinde Weißenohe hatte bereits im Februar 2022 einen Bescheid über 1.844.534 Euro erhalten. Im Rahmen aller Programme wurden der Verwaltungsgemeinschaft insgesamt bereits rund 9,2 Millionen Euro an Breitbandmitteln des Freistaats zugesagt.

Neunburg vorm Wald

Auch der Glasfaserausbau in der Oberpfalz geht mit Hochgeschwindigkeit voran. Der Freistaat unterstützt die Stadt Neunburg vorm Wald mit 1,65 Millionen Euro. Damit werden weitere 806 Adressen mit zukunftsfähiger Glasfaser erschlossen. Im Rahmen aller Förderprogramme wurden Neunburg vorm Wald insgesamt bereits über 4,6 Millionen Euro an Breitbandmitteln des Freistaats zugesagt.

Verwaltungsgemeinschaft Mainburg

Darüber hinaus wird die Verwaltungsgemeinschaft Mainburg (Niederbayern) mit den vier Gemeinden Aiglsbach, Attenhofen, Elsendorf und Volkenschwand beim Glasfaserausbau mit 6,9 Millionen Euro unterstützt. Damit werden weitere 1.726 Adressen mit zukunftsfähiger Glasfaser erschlossen. Im Rahmen aller Förderprogramme wurden der Verwaltungsgemeinschaft insgesamt bereits über 10,7 Millionen Euro an Breitbandmitteln des Freistaats zugesagt.

70 Prozent der bayerischen Haushalte sind gigabitfähig erschlossen

Mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie hat der Freistaat – als erste Region in der Europäischen Union – den Weg dafür geebnet, den Glasfaserausbau auch dort zu fördern, wo bereits ein Netzbetreiber mindestens 30 Mbit/s anbietet (sog. graue Flecken). Bislang sind schon über 1.440 Gemeinden in das Förderverfahren eingestiegen, rund 785 Millionen Euro Fördermittel wurden den Kommunen über die Gigabitförderung bereits zugesagt. 70 Prozent aller bayerischen Haushalte sind gigabitfähig erschlossen, nach Abschluss aller laufenden Projekte werden es 80 Prozent sein. Bayerns ambitioniertes Ziel lautet: Gigabit bayernweit. Aktuell verfügen bayernweit bereits über 99 Prozent der Haushalte über schnelles Internet gemäß EU-Definition (über 30 Mbit/s). Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit über die Inanspruchnahme eines Förderverfahrens und den Umfang der Fördergebiete.

Bund verspielt digitale Zukunft

Im Gegensatz zu Bayern verspielt der Bund laut Füracker die digitale Zukunft. Nachdem bereits das versprochene Gesamtfördervolumen für den Glasfaserausbau mitten im Förderaufruf 2024 von 3 Milliarden um rund ein Drittel zusammengestrichen wurde, bewahrheite sich die nächste Hiobsbotschaft für Bayerns ländlichen Raum: „Der Bund hat nochmals klargestellt, dass für 2025 deutschlandweit voraussichtlich nur noch eine Milliarde an Glasfaserfördermitteln bereitsteht – ein drastischer Fehler bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt und ein erneuter herber Schlag für alle bayerischen Kommunen! Statt sich endlich der notwendigen Prioritätensetzung von Zukunftsinvestitionen zu stellen, opfert die Ampel Deutschlands digitale Zukunft lieber auf dem Altar des selbst verschuldeten Haushaltsstreits“, betonte der Minister.

Fördervolumen erhöhen, Planungssicherheit schaffen

Füracker weiter: „Die Bundesregierung muss ihrer grundgesetzlich verbürgten Verantwortung für die digitale Infrastruktur endlich gerecht werden, das Fördervolumen deutlich erhöhen und nach jahrelanger Unbeständigkeit Planungssicherheit für alle Akteure schaffen. Unsere Kommunen haben durch ihr Engagement bereits letztes Jahr einen tatsächlichen Bedarf nach Bundesmitteln in Milliardenhöhe allein für Bayern klar verdeutlicht. Trotz ihrer vorbildlichen Annahme der Förderaufrufe lässt der Bund Bayerns Kommunen seit 2022 ununterbrochen im Stich. Damit das kommunale Interesse am Glasfaserausbau nicht endgültig verloren geht, werden wir den Bund weiter mit allen Mitteln zur Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Digitalstandort Deutschland auffordern.“

Das Grundgesetz zeichnet den Bund für den Breitbandausbau verantwortlich. Der aktuellen Bundesregierung gelinge es aber bereits das dritte Jahr in Folge nicht, ein zuverlässiges Glasfaserförderprogramm aufzulegen: Nach einem sofortigen Förderstopp wegen fehlender Haushaltsmittel im Oktober 2022 habe der Bund sein Förderprogramm 2023 erheblich unterdimensioniert. Obwohl von bayerischen Kommunen 1,6 Milliarden Euro an Fördergeldern beantragt wurden, konnten nur 585 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt werden.

Ende Juli habe die Bundesregierung angekündigt, die Mittel zur Glasfaserförderung für 2024 erneut im laufenden Verfahren massiv zu kürzen, so dass statt der bereits versprochenen 460 Millionen Euro nur noch 295 Millionen Euro für Bayerns Kommunen zur Verfügung stehen.

515 bayerische Gemeinden – rund ein Viertel aller Gemeinden in Bayern – hätten sich bislang am Förderaufruf 2024 des Bundes beteiligt und seien so von der plötzlichen Kürzung überrascht worden. Mit der nun bestätigten weiteren Mittelkürzung für 2025 wirke sich die Problematik der unangemessenen Bundesförderung auf ihr viertes Jahr in Folge aus.

Bayern verlängert Kofinanzierungsprogramm bis zum Jahr 2029

„Anders als der Bund erkennen wir dieses klare Gebot der Digitalisierung und handeln entsprechend“, erklärte Füracker. „Bayern verlängert sein kraftvolles Kofinanzierungsprogramm daher jetzt bis zum Jahr 2029. Die niedrigen Fördersätze des Bundes werden so langfristig von schwachen 50 Prozent auf in der Regel 90 Prozent angehoben. Wir schaffen Planungssicherheit für unsere Kommunen“, erklärte Füracker im Rahmen der Veröffentlichung der neuen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0.

Rund 2,5 Milliarden Euro an Landesmitteln habe der Freistaat seit 2014 bereits für den Glasfaserausbau ausgegeben – rein freiwillig und ohne jede Zuständigkeit. „Wir scheuen keine Kosten, um unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Bayerns mit gigabitschnellem Internet zu versorgen“, teilte Füracker mit und ergänzte: „Wie schon in der Vergangenheit werden mit der neuen Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 die niedrigen Fördersätze des Bundes deutlich angehoben. Mit einem neuen Lückenschlussprogramm wird es den Kommunen zudem ermöglicht, für förderfähige, aber bislang unberücksichtigt gebliebene kleinere Teilgebiete einen stark vereinfachten Förderantrag zu stellen.“

DK

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