OB Dieter Reiter über Olympia, Wohnungsnot, Bauvorschriften und fehlende Bundesmittel: München zwischen Aufbruch und Bremsklötzen

Über Münchens größte Herausforderungen sprach Oberbürgermeister Dieter Reiter im PresseClub der Landeshauptstadt: Ein historisch enges Wohnungs- und Mietkorsett, zu langsame Bau- und Genehmigungsverfahren, wachsender Finanzdruck und eine Verkehrswende, die ohne Bundesmittel stecken bleibt. Rückenwind sieht er beim Olympia-Bürgerentscheid, doch die strukturellen Probleme könnten nur gemeinsam mit Bund und Land gelöst werden.

Reiter zieht aus dem Olympia-Bürgerentscheid ein positives Signal: Die hohe Beteiligung und das klare Votum zeigten für ihn, dass die Stadt „noch etwas will“. München gehe mit Selbstbewusstsein in das nationale Auswahlverfahren des Deutschen Olympischen Sportbunds. Auf bestehende Sportstätten und kurze Wege könne die Landeshauptstadt bauen, unabhängig davon, ob er selbst das Jahr 2040 noch als Zuschauer erleben werde.

Wohnen, Bauen, Mieten, Verkehr und Finanzen

Beim Wohnen sprach der OB offen über die angespannten Verhältnisse: Der Zuzug großer Unternehmen erhöhe den Druck auf den Markt, während sich viele Menschen mit normalem Einkommen „immer schwerer tun, in München zu bleiben“. München müsse deshalb dringend „mehr und schneller“ bauen. Politisch sei das aber längst kein Selbstläufer mehr: Verdichtung, Nachverdichtung und Neubau stießen vor Ort oft auf Widerstand – vom „zu hoch“ bis zum Bürgerbegehren.

„Die Verfahren sind das Problem“

Deutlich wurde Reiter bei den Ursachen: Die Verfahrensrealität in Deutschland bezeichnete er als „Hauptbremse“. Planfeststellungsrecht, Einspruchsmöglichkeiten und sich ändernde Vorschriften führten dazu, dass Projekte über viele Jahre stockten, im Wohnungsbau wie bei Großinfrastrukturen. Das Ergebnis: steigende Kosten, schwindende Akzeptanz, langsames Vorankommen. Reiter forderte eine „dramatische Reform“ der Verfahren, die Beteiligung ermögliche, aber Blockaden verhindere.

Mietenpolitik

Reiter verwies auf drei bundespolitische Stellschrauben, die aus seiner Sicht sofort entlasten könnten:

niedrigere Kappungsgrenzen in angespannten Märkten, Einschränkungen für Indexmietverträge, ein Mietspiegel, der auch Bestands- und gemeinwohlorientierte Mieten abbildet statt überwiegend Neuvertragsmieten.

Kommunale Instrumente wie das Umwandlungsverbot in München seien wichtig, lösten aber das Grundproblem nicht: „Damit schaffen wir keine einzige neue Wohnung.“

Beim Thema Verkehr ordnete Reiter ein: Die Verkehrswende entscheide sich im ÖPNV, nicht allein auf Rad- oder Autospuren. Mit täglich 2,5 Mio. Fahrgästen sei der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat. Doch Milliardeninvestitionen in neue U-Bahnlinien könnten Kommunen nicht verantworten, solange der Bund erst spät Förderzusagen gebe. Österreich sei hier deutlich weiter.

Sicherheit und Haushaltsrealität

Scharfe Worte fand Reiter für Angriffe auf Einsatzkräfte und kritische Infrastruktur, das habe „nichts mit Politik, nur mit Zerstörung“ zu tun. München sei technisch besser abgesichert als andere Städte, aber Resilienz werde zur Daueraufgabe.

Finanziell stehe die Stadt trotz hoher Einnahmen unter Druck: teurer gewordene Bauprojekte, Defizite im Klinikbereich, Kosten für Geflüchtete, steigende Standards. Ziel bleibe, soziale Angebote und Unterstützungsstrukturen zu sichern, auch wenn stärker priorisiert werden müsse.

Reiter zeichnete ein Bild Münchens im Spannungsfeld von Ambition und Begrenzung. Olympia könne ein Impuls sein, doch ob Wohnen, Verkehr oder Infrastruktur: Für Tempo, bezahlbares Leben und Investitionen brauche es verlässlichere Rahmenbedingungen aus Berlin und München. Die Kommunen allein könnten die strukturellen Hürden nicht überwinden.