KPV-Bezirksverband Mittelfranken „Mehr Spielraum für kommunale Entscheidungen“

Angesichts zunehmender Aufgaben und immer komplizierter werdenden Vorgaben wünschen sich die Kommunalpolitiker der CSU wieder mehr Spielraum für eigene Entscheidungen und Projekte.

Als Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Mittelfranken, vertraut der Erste Bürgermeister von Bubenreuth, Norbert Stumpf, dabei auf die Zusagen von Bundes- und Landespolitkern: „Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat zum Beispiel zugesichert, staatliche Strukturen auch in Bayern insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Das ist der richtige Weg!“

Bei den KPV-Neuwahlen auf Ebene des Bezirksverbandes Mittelfranken wurde Norbert Stumpf als Bezirksvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm neben Kreisrat Norman Blevins aus Windsbach, die Bürgermeister Thomas Kraußer (Leinburg) und Jürgen Konsolke (Dürrwangen) zur Seite. Gewählt wurden zudem weitere Vorstandsmitglieder und die Delegierten in übergeordnete Gremien.

Vertreten seien damit wieder alle Regionen Mittelfrankens, von großen Städten bis hin zu kleinen Gemeinden: „Politik aus einem Guss ist damit wieder gewährleistet“. Die KPV, mit mehr als 1.100 Mitgliedern zweitstärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU in Mittelfranken, werde sich auch künftig bei kommunalrelevanten Entscheidungen frühzeitig in politische Prozesse auf allen Ebenen einbringen. „Wir brauchen einen kommunalen Praxischeck“, so das Credo des Teams.

Veränderungen mutig vorantreiben

Die kommunalen Ebenen bräuchten nicht zuletzt angesichts umfangreicher Pflichtinvestitionen und Rechtsansprüche, die „von oben“ veranlasst sind, massive auch finanzielle Entlastungen, statt immer neue Aufgaben, die nicht immer ausreichend ausgeglichen würden. Die KPV nennt beispielsweise die Abfallentsorgung, die Gesundheitsversorgung v.a. auf dem Land, die Baulandentwicklung, die Ganztagsbetreuung, die ausufernden Sozialausgaben und die vorgegebene Wärmeplanung. Bei der unsicheren Weltlage kämen neue Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zivil- und Bevölkerungsschutz und dem Schutz der so genannten „kritischen Infrastruktur“, also auch der Sicherstellung der Energieversorgung, auf die Kommunen zu.

Strukturen und Sozialstaat auf den Prüfstand

Veränderungen müssten mutig vorangetrieben werden, auch gegen Widerstand seitens Betroffener oder/und so genannter Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Auch müsse der Sozialstaat auf den Prüfstand. „Vieles werden wir uns künftig einfach nicht mehr leisten können, wenn nicht alles zusammenbrechen soll“, so Teilnehmer der Versammlung, die sich künftig wieder mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Rundum-Versorgung wünschten. Zudem brauche es eine neue „Vertrauenskultur“ statt Misstrauen innerhalb staatlicher Organe, z.B. bei nicht selten vorkommenden Mehrfachprüfungen seitens übergeordneter Behörden.

Gefordert wurde seitens der CSU-Kommunalpolitiker ein Absenken von Standards und Auflagen, „dadurch ergeben sich automatisch mehr Entscheidungsspielräume (‚Beinfreiheit‘), damit die Kommunen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“. Es sei an der Zeit, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Und es brauche wieder mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Freiheit und Zutrauen. Stumpf: „Mit dieser praxisnahen Programmatik und vertrauenswürdigen Kandidatinnen und Kandidaten aus allen gesellschaftlichen Bereichen gehen wir mit Zuversicht in die Wahlen am 8. März nächsten Jahres.“