Austausch über Sozialstaatsreform: Landrat Göbel macht sich für eine praxisnahe Reform stark

Einer der wissenschaftlichen Meinungsführer in der Diskussion über die Sozialstaatsreform forscht im Landratsamt München: Andreas Peichl, Professor für Volkswirtschaftslehre und Leiter der Zentren für Finanzwissenschaft und Makroökonomik am ifo Institut, traf sich Anfang März mit Landrat Christoph Göbel am Mariahilfplatz, um sich ein Bild von den Herausforderungen vor Ort zu machen. „Vieles könnte schneller und effizienter laufen, wenn die Sozialstaatsreform jetzt die richtigen Stellschrauben dreht“, so Göbel.

Andreas Peichl arbeitet seit vielen Jahren zum Steuer- und Transfersystem in der Bundesrepublik und hat der Bundesregierung zahlreiche Vorschläge für die Reform des Sozialstaats unterbreitet. Die Ideen aus der Wissenschaft konnte er jetzt im Landratsamt München mit der Praxis abgleichen. Interviews mit Vertretern des Sozialreferats und des Jobcenters gingen dem Treffen mit Landrat Göbel voraus.

Schnittstellenprobleme

Als positiv bewertet Landrat Christoph Göbel das Vorhaben der Sozialstaatskommission, auf Bundesebene eine flächendeckende, moderne und interoperable digitale Verwaltung durch zentrale Software-Lösungen bereitzustellen. Bislang wird es jeder Kommune überlassen, eine Software auszuwählen, was regelmäßig zu Schnittstellenproblemen führt. Online-Anträge müssen daher zum Teil noch immer ausgedruckt und postalisch weitergeleitet werden. Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch in der Verwaltung führt dieser Zustand zur Frustration.

An anderer Stelle droht die Sozialstaatskommission neue Bürokratie aufzubauen:

Das Vorhaben, die Leistungen des Sozialgesetzbuchs II mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zusammenzuführen, würde innerhalb des Landratsamts zu einer Binnendifferenzierung führen. Dann gäbe es auf der einen Seite die Existenzsicherung und auf der anderen Seite die Existenzunterstützung. Um sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, wünscht sich die Verwaltung hier eine Mischkalkulation beim Regelsatz, wodurch Wohngeld und Kinderzuschlag ersatzlos abgeschafft werden könnten.

„Wenn Prof. Peichl unsere praktischen Herausforderungen in seine Vorschläge zur Sozialstaatsreform einfließen lässt, ist uns schon geholfen, denn in Berlin hört man dem Mann aus München zu“, resümierte Landrat Christoph Göbel. „Ich danke Landrat Göbel und seinem Team für den spannenden und aufschlussreichen Austausch. Für unsere Arbeit ist es immer wichtig nicht nur die Theorie, sondern auch die gelebte Praxis zu verstehen. Ich hoffe, dass es mir gelingt, die Erkenntnisse in die Diskussion um die Umsetzung der sehr guten Vorschläge der Sozialstaatskommission einfließen zu lassen“ sagte Andreas Peichl.