Wichtiger Schritt für ein besseres europäisches Asylsystem

Die Einigung der EU-Innenminister auf Reformen des gemeinsamen Asylsystems stößt beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel bezeichnet die Verständigung als „wichtigen Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem“, das zentralen Forderungen der Landkreise entspricht.

Vorgesehen sind erleichterte Abschiebungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten, eine EU-weit verbindliche Liste sicherer Herkunftsländer sowie erstmals konkrete Mechanismen zur solidarischen Verteilung von Geflüchteten. Für die kommunale Ebene bedeutet dies eine mögliche Entlastung – sowohl für stark beanspruchte Erstaufnahmestaaten als auch für Länder wie Deutschland, die seit Jahren hohe Zugangszahlen bewältigen müssen.

Brötel begrüßt zudem, dass Asylverfahren künftig vermehrt in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Dies sei organisatorisch sinnvoller und humaner, weil gefährliche Fluchtrouten über das Mittelmeer vermieden und Rückführungen nach negativen Bescheiden geordneter umgesetzt werden könnten.

Er wertet die Einigung als Fortsetzung der „wichtigen Wende in der Migrationspolitik“, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeleitet habe. Deutschland nehme damit erneut eine gestaltende Rolle in der EU ein.

Für die Kommunen bleibt entscheidend, dass die neuen Regelungen rasch in praxistaugliche Verfahren übersetzt und die kommunalen Ebenen frühzeitig einbezogen werden. Brötel fordert das Europäische Parlament auf, das Paket zügig zu verabschieden, damit die Kommunen verlässlich planen können.