Warnung aus den Landkreisen: Schlimmer geht immer
von Redaktion
Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.
Echter Hilferuf
DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel spricht von einem „echten Hilferuf“. Die amtlichen Zahlen belegten eine strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen. Bund und Länder müssten sofort handeln, da die Kommunen als staatliche Ebene mit dem engsten Bürgerkontakt finanziell „flächendeckend bis zum Hals im Wasser stehen“.
Pflichtausgaben treiben Kosten
Haupttreiber sind weiter steigende Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Trotz stabiler Einnahmen können die Kommunen diese Dynamik nicht ausgleichen. Investitionen werden zurückgefahren, freiwillige Leistungen gestrichen – mit negativen Folgen für Wirtschaft, Bevölkerung und die Akzeptanz staatlichen Handelns.
Forderung nach strukturellen Reformen
Brötel fordert einen vollständigen und verlässlichen Ausgleich neuer kommunaler Lasten durch Länder und Bund. Darüber hinaus brauche es strukturelle Reformen: höhere kommunale Steueranteile, eine Begrenzung der Ausgabendynamik und eine konsequente Entbürokratisierung, insbesondere im Sozialbereich.