Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: „Dresdner Impulse“ für echte Reformen

Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Mit einem jährlichen Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro stehen Städte und Gemeinden vor Problemen, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben und aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit des Staates vor Ort ist nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ernsthaft gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Verband bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ einen umfassenden Reformbedarf benannt und klare Forderungen an Bund und Länder formuliert.

Nach Abschluss der Beratungen erklärte der Verbandschef, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Phase bloßer Absichtserklärungen müsse ein Ende haben. Die Städte hätten keine Zeit mehr, da ihre Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt werde. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sei absehbar, dass in den kommenden Jahren ein Großteil freiwilliger Leistungen gekürzt oder ganz eingestellt werden müsse. Jung forderte deshalb noch für dieses Jahr verbindliche und substanzielle Beschlüsse von Bund und Ländern, die die Kommunen dauerhaft entlasten und finanziell deutlich besser ausstatten.

Positiv bewertete Jung die Ankündigung der Bundesregierung, kurzfristig trilaterale Gespräche zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen. Dies sei ein wichtiges Signal und ein guter Anfang, um auf Augenhöhe gemeinsame Lösungen für die kommunale Finanzkrise zu entwickeln. Nach Auffassung des Städtetages müssen dafür gewohnte politische Wege verlassen und grundlegende Reformen vereinbart werden.

Finanzielle Soforthilfe nötig

Kernforderung der „Dresdner Impulse“ ist eine schnelle finanzielle Soforthilfe für die Kommunen. Zwar erkenne man Reformbemühungen von Bund und Ländern an, doch deren Wirkung werde Zeit benötigen, die den Städten nicht mehr zur Verfügung stehe. Bis Reformen im Sozialstaat, beim Bürokratieabbau und in den föderalen Finanzbeziehungen greifen, sei eine Überbrückungshilfe notwendig, die sich am aktuellen Defizit von rund 30 Milliarden Euro jährlich orientiert. Konkret schlagen die Städte vor, den kommunalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen deutlich anzuheben, nämlich um zehn Prozentpunkte von derzeit 2,8 auf 12,8 Prozent. Ergänzend fordern sie die Übernahme der kommunalen Kassenkredite. Diese Soforthilfe dürfe erst dann schrittweise zurückgefahren werden, wenn Reformen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung der kommunalen Haushalte führen.

Zugleich fordert der Städtetag, die Städte konsequent vor neuen finanziellen Belastungen zu schützen. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss bezahlen“ müsse ohne Ausnahme gelten. Aufgabenübertragungen oder Leistungsausweitungen durch Bund und Länder dürften künftig nur noch mit einem vollständigen und dynamisierten finanziellen Ausgleich beschlossen werden, insbesondere bei zustimmungspflichtigen Gesetzen und Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Eskalation bei Sozialkosten

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der ausufernden Entwicklung der Sozialkosten. Die Ausgaben der Kommunen für gesetzlich vorgegebene soziale Leistungen steigen seit Jahren zweistellig, ohne dass die Städte darauf Einfluss nehmen können. Nach Ansicht des Städtetages greift die eingesetzte Sozialstaatskommission zu kurz, da zentrale Kostentreiber wie die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Hilfe zur Pflege nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Bund müsse sich deutlich stärker an diesen Ausgaben beteiligen. Insbesondere der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung könnte die kommunalen Haushalte um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.

Darüber hinaus plädieren die Städte für eine ehrliche Bestandsaufnahme der Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre. Viele soziale Leistungen seien von Bund und Ländern beschlossen worden, ohne die langfristigen finanziellen Folgen für die Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltslage müsse kritisch geprüft werden, welche Leistungen dauerhaft finanzierbar sind und ob sie den gewünschten Nutzen für die Bevölkerung gebracht haben.

Bürokratieabbau

Großes Potenzial sehen die Städte zudem im Abbau von Bürokratie. Angesichts knapper personeller und finanzieller Ressourcen müssten Verfahren vereinfacht, Vorgaben reduziert und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Gesetzgebung solle stärker vom praktischen Vollzug her gedacht werden und nur dann neue Regelungen schaffen, wenn diese praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Weniger Bürokratie bedeute mehr Tempo bei Investitionen, beim Infrastrukturausbau und in der Verwaltung und eröffne den Städten dringend benötigte Handlungsspielräume.

Um die notwendigen Reformen voranzubringen, plädiert der Verband schließlich für ein neues politisches Gesprächsformat. Anstelle weiterer Kommissionen sollten Bund, Länder und Kommunen in einem schnellen und effektiven trilateralen Austausch gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Die bereits angekündigte Einladung des Bundes zu solchen Gesprächen wird dabei als erster wichtiger Schritt gewertet.

Bevölkerungsschutz und Krisenresilienz

Neben der Finanzkrise befasste sich die Sitzung in Dresden auch mit der wachsenden Bedrohung durch Extremwetter, Angriffe auf kritische Infrastruktur und Cyberattacken. Die Städte fordern eine deutlich bessere und dauerhaft gesicherte Finanzierung für Bevölkerungsschutz und Krisenresilienz. Zivil- und Katastrophenschutz seien Daueraufgaben, die klaren Zuständigkeiten und einer verlässlichen Finanzierung bedürften. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt, betonte, dass der Zivilschutz in erster Linie Aufgabe des Bundes sei und nicht stillschweigend auf Länder und Kommunen abgewälzt werden dürfe.

Conradt verwies auf die wachsenden Sorgen der Bevölkerung angesichts außenpolitischer Spannungen und zunehmender Krisen. Die Städte bereiteten sich bereits auf Szenarien wie Energieengpässe, Überschwemmungen oder großflächige Stromausfälle vor, benötigten dafür aber deutlich mehr Unterstützung. Insbesondere forderte er den Aufbau einer nationalen Blackout-Reserve mit leistungsfähigen mobilen Kraftwerken, um im Krisenfall nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Stadtquartiere versorgen zu können. Ohne ausreichende Mittel und technische Kapazitäten bleibe die Krisenfestigkeit der Städte unzureichend. Zudem fordert der Städtetag eine deutlich bessere Absicherung der gesamten kritischen Infrastruktur. Die jeweiligen Betreiber müssten die Kommunikationsinfrastruktur krisenfest ausgestalten, angefangen bei Mobilfunknetzen über Cell Broadcast bis hin zum Digitalfunk.

Umgang mit Extremwetter

Auch die zunehmenden Starkregenereignisse und Überschwemmungen stellen nach Einschätzung des Städtetages eine wachsende Herausforderung dar. In den vergangenen Jahrzehnten sei statistisch jedes zehnte Gebäude in Deutschland von Starkregen betroffen gewesen, allein 2024 hätten solche Ereignisse Schäden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro verursacht. Der Umgang mit Extremwetter sei daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben naturbasierten Ansätzen seien vor allem technischer Hochwasser- und Starkregenschutz sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich. Ziel müsse eine ganzheitliche Sicherheitsarchitektur sein, die Prävention, Warnung, Rettung und den resilienten Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur miteinander verbindet.

Sanierungsbedarf von Kulturbauten

Ein weiteres Thema der Sitzung war der zunehmende Sanierungsbedarf von Kulturbauten. Der Deutsche Städtetag sieht hier eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt hob hervor, dass Theater, Museen und Opernhäuser ebenso wie kulturelle Zentren in ehemaligen Industrieanlagen wichtige Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts seien und zugleich eine große Bedeutung für Tourismus und Wirtschaft hätten. Obwohl die Kommunen mit rund 40 Prozent den größten Anteil der öffentlichen Kulturausgaben tragen, sei der Sanierungsstau im Kulturbereich laut KfW-Kommunalpanel 2025 auf 6,6 Milliarden Euro angewachsen und allein im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage seien die notwendigen Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung dieser Bauten von den Kommunen kaum noch zu stemmen. Der Städtetag fordert deshalb höhere Fördermittel des Bundes, eine stärkere Beteiligung der Länder sowie unbürokratische Förderverfahren, die sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen orientieren. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung könne es gelingen, die kulturelle Infrastruktur in Deutschland dauerhaft zu sichern und zu erhalten.