Neuwahlen bei der bayerischen KPV: Überzeugender Stabwechsel

Gelungener Führungswechsel bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München: Nach 17 Jahren an der Spitze reichte Stefan Rößle den Staffelstab des KPV-Landesvorsitzes an die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber weiter. Die Landesversammlung sprach Rößle, der bekanntlich bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 nicht mehr als Landrat des Landkreises Donau-Ries antritt und deshalb auf eine erneute Kandidatur für den KPV-Vorsitz verzichtete, ihren Dank für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz aus, mit dem er der drittgrößten CSU-Arbeitsgemeinschaft ein klares und prägendes Profil innerhalb der kommunalen Familie verliehen habe. Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, Stefan Rößle per Videobotschaft ausdrücklich für dessen unermüdliches Engagement zu danken.

„Mit etwas Wehmut und großer Dankbarkeit blicke ich auf 17 Jahre Landesvorsitz zurück. In dieser tollen Gemeinschaft haben wir über all die Jahre viel erreicht“, betonte der scheidende KPV-Landeschef, der sich künftig noch intensiver seiner erfolgreichen Initiative „1.000 Schulen für unsere Welt“ widmen will. 

Gewaltige Kraft KPV

Die KPV mit rund 15.000 Mitgliedern sei eine gewaltige Kraft. „Diese Stärke beruht auf unserem Zusammenhalt“, so Rößle. Erfolgreiche Kommunalpolitik lebe davon, nicht nur zu kritisieren, sondern mit eigenen Konzepten zu überzeugen und gemeinsam für die Sache zu kämpfen. Gerade in Zeiten, in denen der Ton rauer werde und das Vertrauen in politische Institutionen schwinde, sei ein starkes Miteinander auf allen Ebenen unerlässlich.

Als Ehrengast und Hauptredner nahm Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, an der Landesversammlung teil. In seiner Rede zeichnete er seinen politischen Werdegang nach – vom Metzgermeister über das Bürgermeisteramt einer 2.000-Einwohner-Gemeinde bis hin zum Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dabei unterstrich er die zentrale Bedeutung der Kommunalpolitik und würdigte das große Engagement der ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Bayern. Rainer machte deutlich, dass ihm die Kommunalpolitik besonders am Herzen liegt und er sich in der Bundesregierung mit Nachdruck für kommunale Anliegen einsetzt.

Dank und Würdigung für Stefan Rößle

Der langjährige stellvertretende KPV-Landesvorsitzende nutzte die Versammlung auch dafür, Stefan Rößle als engagierten Politiker zu würdigen, der auf 30 Jahre kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken könne. Stets habe dieser verantwortungsbewusst, entscheidungsfreudig und mit großem Einsatz für die Belange der Kommunen gehandelt. Diese Haltung empfahl der Bundesminister auch den anwesenden Kommunalpolitikern mit Blick auf die Kommunalwahl 2026: Die Nähe zu den Menschen, das Zuhören sowie das Ernstnehmen ihrer Sorgen seien entscheidend. Darüber hinaus berichtete Rainer aus seiner aktuellen Arbeit, sprach sich für eine Einstufung der Landwirtschaft als kritische Infrastruktur aus und forderte einen konsequenten Abbau von Bürokratie auf allen politischen Ebenen.

Überragendes Votum für Eva Weber

Mit einem überragenden, einstimmigen Ergebnis wählten die Delegierten Eva Weber im Anschluss zur neuen Landesvorsitzenden – ein starkes Signal mit Blick auf die Kommunalwahlen am 8. März 2026. Weber lobte die langjährige und engagierte Arbeit von Stefan Rößle und begründete ihre Kandidatur mit einem starken Verantwortungsgefühl gegenüber der kommunalen Ebene. Kommunalpolitik sei für sie der zentrale Ort demokratischer Gestaltung. Die Kommunen prägten den Alltag der Menschen unmittelbar und seien gerade in der heutigen Zeit ein entscheidendes Fundament und Sprachrohr der Demokratie. Deshalb sei es ihr ein besonderes Anliegen, die kommunale Ebene innerhalb der CSU mit einer kraftvollen Stimme zu vertreten.

Weber machte deutlich, dass sie sich als Anwältin der bayerischen Kommunen gegenüber dem Freistaat, dem Bund und auch auf europäischer Ebene versteht. Sie wolle die KPV als starkes Netzwerk für kommunale Expertise, Innovation und Erfahrungsaustausch weiterentwickeln und die CSU-Kommunalpolitikerinnen und -politiker organisatorisch, fachlich und politisch bestmöglich unterstützen. Dabei betonte sie die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken, die gemeinsam die tragenden Säulen eines erfolgreichen Bayerns bildeten. Ihre kommunalpolitische Erfahrung als Oberbürgermeisterin einer Großstadt, ihre Herkunft aus dem ländlich geprägten Allgäu sowie ihre Tätigkeit im Bayerischen und Deutschen Städtetag will Weber gezielt in die Arbeit der KPV einbringen, um unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und gemeinsam zu vertreten.

Kommunalfinanzen im Fokus

Mit Blick auf zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre hob die Vorsitzende die angespannte Finanzlage der Kommunen hervor. Dabei verwies Weber auf ihre sechsjährige Erfahrung als Finanzreferentin und schilderte exemplarisch die jüngste Reform der Kita-Finanzierung. Diese sei Ergebnis intensiver Gespräche mit der Staatsregierung gewesen, bei denen sie für eine Umsteuerung bestehender Mittel geworben habe.

Ebenso forderte Weber einen konsequenten Abbau von Bürokratie, der nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern auch innerhalb der Verwaltungen ansetzen müsse. Da die Digitalisierung ein Schlüsselthema sei, plädierte die Vorsitzende für einen systematischen Erfahrungsaustausch innerhalb der KPV. 

Weitere Handlungsfelder

Weber sieht zudem in den Bereichen Wohnen, Bildung, Mobilität, Energie und Klimaschutz zentrale Handlungsfelder, in denen regionale Unterschiede stärker gebündelt und gemeinsam vertreten werden müssten. Angesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen seien auch gute kommunale Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und stabile Gewerbesteuereinnahmen von Bedeutung. Darüber hinaus warnte sie vor einer zunehmenden Verrohung des politischen Klimas und sprach sich für eine stärkere Unterstützung kommunaler Mandatsträger, insbesondere im Ehrenamt, aus.

Bei der anschließenden Beratung eingereichter Anträge an die Landesversammlung entwickelte sich bei der „Herabsetzung der Hauptamtlichkeit für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab 1.500 Einwohner“ eine Grundsatzdebatte. Mehrere Redner schilderten, dass das Pensum im Ehrenamt angesichts Bürokratie, Bürgernähe und Verantwortung kaum noch zu leisten sei. Die KPV verständigte sich schließlich einstimmig auf einen weitergehenden Änderungsantrag: „Der erste Bürgermeister ist hauptamtlich tätig. In Gemeinden bis 5.000 Einwohner ist er ehrenamtlich tätig, wenn der Gemeinderat dies spätestens am 90. Tag vor der Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt.“ 

Debatte über Wohnsitzpflicht

Antrag Nr. 2 zielte auf die Streichung der Dreimonats-Wohnsitzpflicht im Wahlkreis für ehrenamtliche erste Bürgermeister. Befürworter argumentierten für eine Gleichbehandlung mit hauptamtlichen Bürgermeistern und den Abbau unnötiger Hürden für engagierte Kandidaten, auch aus Nachbargemeinden. Kritische Stimmen verwiesen auf die notwendige sichtbare Verbundenheit mit der Kommune. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen.

Eine weitere Eingabe befasste sich schließlich mit der interdisziplinären regionalen Versorgung von Menschen mit Arm- und Bein-Amputationen. Die Antragstellerin, selbst betroffen und im medizinisch-pflegerischen Bereich tätig, schilderte deutliche Versorgungslücken nach Krankenhausentlassung und forderte spezialisierte Sprechstunden an Kliniken. Auch dieser Antrag traf bei den Delegierten auf Zustimmung. 

Ergebnisse der Neuwahlen 

Landesvorsitzende: Eva Weber, Oberbürgermeisterin Augsburg; Stellvertretende Landesvorsitzende: Dr. Alexander Legler, Landrat Aschaffenburg, Carmen Pepiuk, Bürgermeisterin Gemeinde Trabitz, Cornelia Trinkl, Berufsmäßige Stadträtin Nürnberg; Bezirkstagspräsident der CSU: Henry Schramm; Landesschriftführer: Kathrin Alte, Bürgermeisterin Anzing, Hannelore Langwieser, Bezirksrätin Niederbayern; Beisitzer: Maximilian Böltl, Helmut Bucher, Anja Burkhardt, Michael Kießling, Stephanie Anna Kollmer, Sebastian Kriesel, Siegfried Lösch, Hans Loy, Alois Scherer, Andreas Zenglein; Mitglieder des KPV-Hauptausschusses: Eric Ballerstedt, Josef Bauer, Thomas Einwang, Jan König, Veronika Mirlach, Stephan Noll, Dagmar Schmidl, Gerlinde Sigl, Anita Swiduruk, Claudia Wust.