Ministerpräsident Söder im PresseClub München: Kommunen bei Leistungsgesetzen finanziell überfordert

Über zentrale Themen mit kommunalpolitischer Relevanz sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder wenige Tage vor dem Stichwahltermin im PresseClub München mit dessen Vorsitzendem Dr. Uwe Brückner und seinem Stellvertreter David-Pierce Brill. Dazu zählten die finanzielle Belastung der Kommunen durch neue gesetzliche Aufgaben, Fragen der Energieversorgung und Netzinfrastruktur sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Bayern.

Auf die Situation der bayerischen Kommunen angesprochen bedauerte Söder insbesondere bei Leistungsgesetzen eine „finanzielle extreme Überforderung“. Insofern teile die Staatsregierung die Einschätzung der kommunalen Ebene. Er verwies auf laufende Gesprächsformate auf Bundes- und Länderebene. Für Bayern bearbeite Klaus Holetschek dieses Thema in entsprechenden Runden. Ziel sei es, die Leistungsgesetze so anzupassen, dass es nicht zu weiteren finanziellen Überforderungen komme.

Neue Anforderungen gehören in die Konnexitätsfrage

Im Zusammenhang mit neuen Anforderungen an Städte und Gemeinden wurde auch auf zusätzliche Aufgaben wie kommunale Wärmeplanung, Hitzeschutz- und Klimaanpassungskonzepte verwiesen. Söder ordnete diese Entwicklung in den Zusammenhang der grundsätzlichen Konnexitätsfrage ein und sagte, es brauche eine andere Form von Verantwortung und Konnexität.

Beim Thema Energieversorgung sprach sich Söder für einen breiten Energiemix aus. Er verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie auf Gaskraftwerke, neue Kerntechnologien und Kernfusion. Auf eine konkrete Nachfrage von GZ-Chefredaktuerin Constanze von Hassel zur Wasserkraft erklärte er, dass geprüft werde, welche zusätzlichen Potenziale es noch gebe. Als Beispiel nannte Söder die Salzach. Dort solle der ökologische Ausbau vorangebracht werden; in diesem Zusammenhang könne sich auch eine zusätzliche Wasserkraftnutzung anbieten.

Steigender Energiebedarf

Mehrfach stellte der CSU-Parteivorsitzende den Zusammenhang zwischen Energieverfügbarkeit und wirtschaftlicher Entwicklung her. Er verwies auf steigende Bedarfe durch Digitalisierung, Rechenzentren, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität und industrielle Produktion. Bayern versuche deshalb, Energieversorgung, Netzanbindung und Technologieförderung zusammenzudenken. In diesem Zusammenhang sprach Söder auch über bestehende und frühere Kraftwerksstandorte, deren Infrastruktur für neue Projekte genutzt werden können.

Auch Bayern leidet unter der allgemeinen Industrieschwäche

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage sagte Söder, Bayern sei zwar im Ländervergleich weiterhin stark, leide aber zugleich unter der allgemeinen Industrieschwäche in Deutschland. Besonders betroffen seien energieintensive und exportorientierte Branchen wie Maschinenbau, Automobilindustrie und Chemie. Als Belastungsfaktoren nannte er hohe Energiepreise, internationale Konflikte und neue Zölle. Steuererhöhungen lehnte er in diesem Zusammenhang ab und sprach sich stattdessen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, schnellere Investitionen und weniger Bürokratie aus.

Kommunen sind wichtige Orte des Zusammenhalts

Auch die kommunale und gesellschaftliche Ebene spielte im Gespräch eine Rolle. Söder verwies auf das Ehrenamt, die Feuerwehren, Vereine und die Kommunalpolitik als wichtige Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zugleich betonte er die Bedeutung des direkten Austauschs mit Bürgerinnen und Bürgern sowie regionaler und lokaler Medien.

Aus kommunaler Sicht setzte Söder damit im PresseClub vor allem drei Schwerpunkte: die finanzielle Belastung durch neue Aufgaben, die Bedeutung einer verlässlichen und ausgebauten Energieversorgung sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Grundlage für kommunale Handlungsfähigkeit.