Ministerpräsident Dr. Markus Söder im GZ-Interview: „Wir müssen befähigen, nicht bevormunden“

Wie gelingt kommunale Handlungsfähigkeit in Zeiten von Dauerkrisen, Defiziten und wachsender Regulierung? Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht mit der Bayerischen GemeindeZeitung über finanzielle Entlastungen für Städte, Gemeinden und Landkreise, neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung, mehr Unterstützung für Familien und Frauen in der Kommunalpolitik sowie über die Bedeutung der Subsidiarität für das Vertrauen in den Staat.

GZ: Kommunen im Dauerkrisenmodus: Die Kommunalwahlen am 15. März 2020 fanden bereits unter erschwerten Bedingungen statt. Nur wenige Tage später begann der erste Lockdown. Niemand konnte damals absehen, welche Belastungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Energiepreis- und Finanzkrise) auf kommunale Verantwortungsträgerinnen und -träger zukommen werden. Viele berichten, dass sie auch heute noch im Krisenmodus operieren. Bleibt dieser Ausnahmezustand der neue Normalfall und welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung daraus für die kommunale Ebene?

Kommunen sind „Herzschlag und Seismograf des Staates“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Die Welt um uns herum verändert sich fundamental. Es gibt neue Kriege und Bedrohungen, das deutsche Export-Modell als Basis unseres Wohlstands wankt und lange bewährte internationale Partnerschaften sind nicht mehr selbstverständlich. Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten klaren Kurs – aber die globalen Umwälzungen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die spüren auch die Kommunen, denn sie sind der Herzschlag und der Seismograf des Staates. Der Freistaat versteht sich deshalb als enger Partner der Kommunen auf Augenhöhe und gibt finanzielle Rückendeckung: Mit dem kommunalen Finanzausgleich haben wir einen riesigen Rettungsschirm gespannt. Insgesamt gibt es dieses Jahr für die Kommunen 4,7 Milliarden Euro mehr. Der kommunale Finanzausgleich steigt auf die Rekordsumme von fast 13 Mrd. Euro. Das ist ein klares Bekenntnis: Wir wissen um die große Leistung und Belastung der Verantwortungsträger vor Ort und kümmern uns gemeinsam um die Probleme. Mit dem Kabinett sind wir dazu beispielsweise auch auf Tour in allen Regierungsbezirken bei den Landräten und Oberbürgermeistern. Klar ist: Die Entscheidungsträger vor Ort brauchen wieder mehr Freiheit und Vertrauen. Wenn die Welt um uns herum schon immer komplizierter wird, dürfen wir es uns selbst nicht immer schwerer machen. Bürokratie, Vorgaben und Anforderungen müssen runter. Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass vieles pragmatisch und schnell gelöst werden kann. Bayern setzt deshalb voll auf Entbürokratisierung und Beschleunigung.

Überprüfung kommunaler Standards

GZ: Wie sieht das konkret aus?

Söder: Unter Leitung von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hat kürzlich eine Kommission zur Überprüfung kommunaler Standards getagt. Wir setzen nun 100 Maßnahmen konkret für die Kommunen um: etwa in den Bereichen Bauen, Förderrecht, Soziales und Kommunalstruktur. Insbesondere das Bauen muss schneller, einfacher und günstiger werden. Wir wollen mehr Eigenverantwortung für die Kommunen. Insgesamt haben wir bereits über 700 Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Bayern beschlossen. Darüber hinaus wollen wir die Verwaltungsabläufe straffen, etwa indem die Bezirksregierungen Schwerpunktaufgaben erhalten, für die sie dann federführend zuständig sind. In Modellkommunen wollen wir künftig zudem Regeln aus dem Landes- oder auch dem Bundesrecht aussetzen, um ihre Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit einem Praxischeck zu unterziehen. Und wir setzen auf mehr Effizienz: Bis 2040 sollen in ganz Bayern 10.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen, 1000 davon bis 2028. Als Freistaat kümmern wir uns parallel dazu um den Wohlstand der Zukunft. Es gilt: Economy First. Denn nur durch eine starke Wirtschaft sichern wir dauerhaft hohe Steuereinnahmen und können unsere Haushalte finanzieren. Bayern unterstützt dazu die Transformation der Wirtschaft und investiert massiv in Technologie und Forschung. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir allein als Bundesland sieben Milliarden Euro in Wissenschaft und Themen wie Super-Computing, KI, Defense Tech und Bio-Life-Sciences. Das wirkt: Bayern ist inzwischen Start-up-Land Nummer 1, die beiden besten Unis in der EU kommen aus dem Freistaat und fast die Hälfte des gesamten Wagniskapitals in Deutschland fließt zu uns. Allein im Doppelhaushalt investieren wir eine Milliarde Euro zusätzlich bei Wissenschaft sowie 600 Millionen Euro mehr bei der Hightech Agenda. Die Investitionen sind mit 17 Prozent auf einem Rekord-Niveau – dennoch kommen wir im Staatshaushalt ohne neue Schulden aus.

Kommunalfinanzen und strukturelle Gegenmaßnahmen

GZ: Die jüngsten Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich waren außergewöhnlich schwierig, wurden aber fair und respektvoll geführt. Gleichzeitig bleibt die Finanzlage angespannt: 2023 schlossen die kommunalen Haushalte in Bayern mit einem Minus von 2,3 Mrd. Euro, 2024 bereits mit 5,3 Mrd. Euro, und allein im ersten Halbjahr 2025 betrug das Defizit rund 4,6 Mrd. Euro. Auf welche Einschnitte müssen sich Bayerns Kommunen einstellen, und welche strukturellen Gegenmaßnahmen plant der Freistaat, um ihre langfristige Handlungsfähigkeit zu sichern?

Söder: Der kommunale Finanzausgleich 2026 ist ein eindrucksvolles Zeichen für die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Kommunen. Wir haben den Staatshaushalt erst aufgestellt, nachdem wir den riesigen Schutzschirm für unsere Städte, Kreise und Gemeinden gespannt hatten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt neben der FAG-Rekordsumme von fast 13 Mrd. Euro auf der Stärkung der Verwaltungshaushalte. Die Zuweisungen an die Bezirke werden um 480 Mio. Euro auf 1,32 Mrd. Euro erhöht. Dies bedeutet ein Plus von fast 60 Prozent und ist ein echter Rettungsschirm. Davon profitieren auch die kreisfreien Städte und Landkreise sowie mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden als Umlagezahler. Daneben wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung über den Kommunalanteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erzielt. Die Mittel für Straßen, Schienen und Brücken sollen schnell fließen. Was baureif ist, soll gebaut werden. Der Freistaat stellt dafür im Jahr 2026 insgesamt 3,9 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen der Kommunen bereit. Zudem erhöhen wir in Bayern massiv die Unterstützung im Bereich der Kinderbetreuung: Bis 2030 fließen zusätzlich drei Milliarden Euro ins System. Klar ist aber auch: Neben all diesen Hilfen braucht es grundsätzliche Reformen in Berlin. Die Sozialausgaben müssen runter. Die Kommunen müssen zu viele Sozialausgaben leisten, die im Bund beschlossen werden. Wir müssen reformieren und konsolidieren, etwa bei der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Die Sozialstaatskommission in Berlin muss hier Vorschläge machen. Es ist nicht unendlich Geld da.

Konnexität und Aufgabenübertragung

GZ: Viele Kommunen beklagen, dass neue Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf sie übertragen werden. Der Freistaat verweist hier auf das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Auf Bundesebene besteht dieser Grundsatz gegenüber den Kommunen nicht. Würde eine verbindliche Konnexität auch auf Bundesebene, also eine klare finanzielle Unterlegung bundesgesetzlicher Vorgaben, Ihrer Ansicht nach zur Entlastung beitragen?

Söder: Als Freistaat fordern wir das seit langer Zeit. Mit Erfolg: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht nun ausdrücklich eine Orientierung am Grundsatz der Veranlassungskonnexität vor. Es soll gelten: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund soll damit verursachte Kosten bei Ländern und Kommunen grundsätzlich angemessen ausgleichen. Die konkrete Umsetzung wird jetzt abgestimmt. Das ist aktuell Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund hat sich klar gezeigt: Die CSU ist die starke Stimmen für die Kommunen. So ist es uns gelungen, dass der Bund insgesamt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Länder und Kommunen bereitstellt. Für Bayern bedeutet das eine Summe von 15,7 Mrd. Euro. Die kommunale Gemeinschaft kann sich auf unsere Rückendeckung verlassen.

Bürokratieabbau und einheitliche Standards

GZ: Kommunen berichten, dass uneinheitliche Standards und komplexe sozialrechtliche Definitionen Verwaltungsabläufe lähmen und Personal binden. Unterschiedliche Einkommensdefinitionen etwa im Sozialrecht erschweren Automatisierung und digitale Verfahren. Wie kann der Freistaat dazu beitragen, dieses regulatorische „Kleinklein“ aufzubrechen und Verwaltungsprozesse so zu vereinheitlichen, dass Digitalisierung und Personalentlastung tatsächlich möglich werden?

Söder: Die Fesseln der Bürokratie lähmen unser Land. Es braucht noch mehr Mut und Entschlossenheit, überflüssige Regeln zu streichen. Als Bayern sind wir dabei Vorbild und Vorreiter. Wir haben im Ministerrat inzwischen vier Modernisierungsgesetze mit zahlreichen Erleichterungen auf den Weg gebracht und weitere werden folgen. Die Wurzeln der Bürokratie liegen aber oftmals im Bundes- und EU-Recht. Wir verstehen uns als Freistaat deshalb als Antreiber und Taktgeber für Entbürokratisierung. Die aktuelle Förderale Modernisierungsagenda, auf die sich Bund und Länder Ende des Jahres geeinigt haben, trägt deutlich unsere bayerische Handschrift. Darin werden unter anderem eine einheitliche Verwendung von zentralen Rechtsbegriffen sowie die Vereinfachung von Fachbegriffen und Definitionen vereinbart. Durch eine vollständige Digitalisierung verwaltungsinterner Prozesse und Antragsverfahren sollen das digitale Verwaltungsverfahren deutschlandweit zur Regel und das Once-Only-Prinzip so weit wie möglich implementiert werden. Wir werden den Druck auf den Bund bei der Umsetzung der Maßnahmen sowie weiterer Schritte zur Entbürokratisierung hochhalten. Auf Landesebene setzen wir die erfolgreiche Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive der Staatsregierung konsequent fort. Wo dies möglich ist, hat Bayern im Bereich der Sozialverwaltung bereits Digitalisierung und Once-Only-Prinzip etabliert, etwa im Berufsanerkennungsrecht im Rahmen der „Fast Lane“ für ausländische Arbeitskräfte. Aber ja: Gerade auf EU-Ebene ist noch sehr viel zu tun.

Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

GZ: Die Wahlstatistik zur Kommunalwahl 2020 zeigt: Frauen kandidieren deutlich seltener für kommunale Spitzenämter, und selbst wenn sie antreten, werden sie vergleichsweise selten gewählt. In den Vertretungsgremien liegt ihr Anteil weiterhin nur bei etwa einem Viertel. Neben verbesserten Rahmenbedingungen, etwa Vereinbarkeit und Absicherung, braucht es zunächst mehr Kandidatinnen, die sich überhaupt zur Wahl stellen. Welche Instrumente sieht die Staatsregierung, um mehr Frauen zu motivieren, sich für kommunale Ämter und Mandate zu bewerben – und wie können ihre Wahlchancen real verbessert werden?

Söder: Gleichberechtigung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind uns als Staatsregierung und auch mir ganz persönlich ein großes Anliegen. Ein Beispiel dafür ist die massive Stärkung der Kinderbetreuung. Zur Entlastung der Eltern sorgen für mehr Kita- und Kindergartenplätzen und deutlich mehr Geld im System. Denn Kita-Plätze allein nützen nichts, wenn die Träger die Betriebskosten nicht schultern können. Künftig fördern wir hier bis zu 80 Prozent. Andernfalls wären viele Träger von den Betriebskosten erdrückt worden. Im Kommunalrecht haben wir zudem Änderungen angestoßen, damit Erziehungskosten, die mandatsbedingt entstehen, künftig erstattet werden. Wir unterstützen jedes Engagement, um mehr Frauen für die Politik zu begeistern und zu gewinnen. Für das Gemeinwesen ist das entscheidend – gerade auf kommunaler Ebene. Denn hier haben alle Entscheidungen eine unmittelbare Wirkung vor Ort. Wir wollen dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl in der Politik als auch im Erwerbsleben insgesamt verbessern.

Subsidiarität, Solidarität und Vertrauen in politisches Handeln

GZ: In Krisenzeiten erleben Bürgerinnen und Bürger Staat und Verwaltung zuerst vor Ort. Wenn Aufgaben, Standards und Finanzlasten immer stärker von oben vorgegeben werden, droht das Prinzip der Subsidiarität ausgehöhlt zu werden und der mündige Bürger merkt, dass seine Möglichkeit selbstbestimmt zu handeln schwindet. Zugleich wächst bei vielen das Gefühl, dass es letztlich unerheblich sei, welche staatliche Ebene steigende Belastungen erhebt: Am Ende finanzieren die Bürger sämtliche öffentlichen Leistungen. Wie lässt sich in diesem Spannungsfeld aus staatlicher Verantwortung, kommunaler Selbstverwaltung, Subsidiarität und finanzieller Belastung die Rolle des mündigen Bürgers stärken und wie kann das Vertrauen in die kommunale Ebene als demokratisches Fundament stabilisiert werden?

Söder: Uns ist Freiheit wichtig – wir tragen schließlich das Wort „Freistaat“ sogar im Namen. Deshalb plädieren wir für weniger Vorschriften und mehr Subsidiarität auf allen Ebenen, gerade auch im Verhältnis zur EU. Seit 2018 haben wir in Bayern daher bereits über 700 Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt. Zum Beispiel müssen künftig für einfachere Bauvorhaben wie den Dachgeschossausbau oder Terrassenüberbauungen keine Bauverfahren mehr durchgeführt werden. Gemeindliche Satzungen, die vorschreiben, wie ein Bürger seinen Garten zu gestalten hat, braucht es nicht. Andere Entscheidungen geben wir in die kommunale Hand und damit an die Entscheidungsträger vor Ort: Etwa die Frage, ob es vor Ort eine Stellplatzpflicht für Fahrzeuge braucht. Der Staat muss die Eigenverantwortung stärken, wo immer es möglich ist. Er muss befähigen, nicht bevormunden. Das wird dann auch das Vertrauen in den Staat und die kommunale Ebene stärken.