Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Mehr Geld für Bayerns Städte und Gemeinden

Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet - mehr Geld für Städte und Gemeinden“ diskutierte der Bayerische Landtag auf Vorschlag der SPD, wie die Kommunen im Freistaat auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer nannte die Kommunen „das Rückgrat der Demokratie“. Doch sei dieses Rückgrat überlastet. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“

Die Chance, das zu ändern, sei jetzt durch das in Berlin diskutierte Sondervermögen des Bundes, das zusätzliche Investitionen möglich machen soll, gegeben. Die SPD fordert, aus diesem Topf jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitzustellen. „Der Bund liefert“, erklärte Grießhammer mit Verweis auf die aktuellen Entlastungspläne für Kommunen. „Jetzt muss der Freistaat ebenso kraftvoll nachziehen.“

Das von der SPD maßgeblich initiierte Sondervermögen des Bundes bezeichnete Grießhammer als „Jahrhundertfenster“. Es sei eine Einladung und eine Verpflichtung, „denn Bayern kann es sich nicht nur leisten, zu investieren – Bayern muss es sich leisten“. Die Rechnung der SPD, die der Fraktionschef in der Aktuellen Stunde vorstellte, sieht folgendermaßen aus: 100 Milliarden der 500 Milliarden Euro gehen an die Länder, davon 15,6 Milliarden an Bayern. Das sind jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich, von denen die SPD den Kommunen eine Milliarde geben will. Schließlich stemmten sie rund 70 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen – „ein Gebot der Gerechtigkeit“, so Grießhammer.

Investitionsstau in den Kommunen

Der SPD-Politiker erinnert daran, dass in den Kommunen inzwischen ein Investitionsstau von 20 bis 30 Milliarden Euro besteht. Kaputte Straßen, geschlossene Hallenbäder, fehlende Kitaplätze und verrottete Schulgebäude seien die Folge. Allein bei den Schwimmbädern fehlten rund zwei Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen genüge es nicht, allein auf Geld aus dem Sondervermögen zu setzen; Bayerns Kommunen benötigten eine solide dauerhafte Finanzierung. Deshalb müsse jedes Jahr mehr Geld fließen – durch eine Erhöhung der kommunalen Verbundquote von 13 auf 15 Prozent. Grießhammer: „Keine Ausflüchte mehr. Es ist Zeit für eine Investitionswende.“ Bayern müsse weg von der Politik der schwarzen Null.

Entlastung für die Wirtschaft

Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, bezeichnete es als „richtig und wichtig, unsere Wirtschaft in der aktuell schwierigen Situation zu entlasten. Die Erleichterungen durch den Investitionsbooster der Bundesregierung dürfen jedoch nicht zulasten Bayerns Kommunen gehen. Dass nun, wie auf Bundesebene geplant, die Länder und Kommunen vom Bund für die Steuerausfälle entschädigt werden, sehen wir als wichtiges Signal. Denn die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort essenziell.“

Verfall der Infrastruktur

Schleichender Verfall von Infrastruktur und mangelnde Unterstützung der Bürger durch die kommunale Hand seien das perfekte Rezept für Radikalisierung und Demokratiefrust, erklärte Pohl. „Deshalb unterstützen wir in der Bayernkoalition trotz schwieriger Haushaltslage Landkreise, Städte und Gemeinden mit fast zwölf Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auf diese Unterstützung durch den Freistaat können sich unsere Kommunen auch in Zukunft verlassen.“

Dennoch müsse es Weiterentwicklungen geben. Schnellstens bedarf es aus Pohls Sicht einer langfristigen und strukturellen Reform. Ziel seien bedarfsgerechte finanzielle Zuweisungen, ein Abbau von Standards und Aufgaben sowie eine Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns – auch durch eine konsequente Digitalisierungsoffensive.

Der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann sprach sich gegen eine einseitige Fokussierung auf die Kommunen aus. „Zukunft gestalten wir gemeinsam – auf allen Ebenen: kommunal, auf Landesebene, auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene“, betonte er.

Verlässlichkeit des Freistaats gegenüber den Kommunen

Zugleich unterstrich Hoffmann die Verlässlichkeit des Freistaats gegenüber Städten und Gemeinden. So flössen derzeit rund 29 Prozent des bayerischen Haushalts in die kommunale Finanzierung – vor zehn Jahren waren es noch 25 Prozent. Daher appellierte er an eine differenzierte Sichtweise: „Es kann nicht die Lösung sein, bei Schwierigkeiten der Kommunen stets nur nach mehr Geld zu rufen. Wir müssen auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen.“ Als zentrale Aufgaben nannte der CSU-Politiker die Entbürokratisierung und Modernisierung – insbesondere in der kommunalen Verwaltung –, um Abläufe effizienter und schlanker zu gestalten.

Andreas Jurca von der AfD-Fraktion forderte umfangreiche Einsparmaßnahmen. Dabei kritisierte er insbesondere aus seiner Sicht überzogene Sicherheitsauflagen sowie kostspielige Projekte und Förderungen. Als Beispiel nannte Jurca Brandschutzvorgaben, die er für unverhältnismäßig hält. So stellte er infrage, ob in Klassenzimmern stets zwei Fluchtwege notwendig seien. Auch den Einsatz von Sicherheitspersonal bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Freibädern sieht der AfD-Abgeordnete skeptisch – mit dem Hinweis, dass dies früher nicht üblich gewesen sei. Zusätzlich monierte er überteuerte Vorhaben wie die Sanierung des Staatstheaters Augsburg sowie vermeidbare Doppelstrukturen im Förderwesen. Auch am Gesundheitssystem übte er Kritik.

Claudia Köhler von Bündnis 90/Die Grünen verwies nochmals auf die „Kommunalmilliarde“ und reklamierte die Initiative für ihre Fraktion. Auch hob sie die Dringlichkeit staatlicher Unterstützung hervor: „Jetzt muss eigentlich nur noch die Staatsregierung verstehen, dass die Kommunen Hilfe brauchen – und zwar schnell.“ Anhand konkreter Beispiele schilderte sie, wie sich finanzielle Engpässe vor Ort bemerkbar machten: etwa durch die Schließung von Schwimmbädern, ausgedünnte Busfahrpläne oder unzureichende Schulhygiene. All dies, so Köhler, gefährde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Verantwortung der früheren Bundesregierung

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker wies die Kritik an der Staatsregierung zurück. Er machte stattdessen die frühere Bundesregierung für die angespannten kommunalen Haushalte mitverantwortlich. Die Investitionstätigkeit bayerischer Kommunen sei im Bundesvergleich führend, unterstrich der Staatsminister. Während im Freistaat 23 Prozent des Haushalts in kommunale Investitionen flössen, liege der Anteil in Nordrhein-Westfalen beispielsweise bei lediglich 12,3 Prozent. Die zunehmenden Aufgaben für die Kommunen kämen nicht aus München, sondern aus Berlin.

Zudem verwies Bayerns Finanzminister auf den Zeitplan seines Bundeskollegen Lars Klingbeil hinsichtlich geplanter Entlastungen: Steuersenkungen sollen demnach am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden, über ein Sondervermögen werde erst am 17. Oktober abgestimmt. Fürackers Fazit: „Kein Bundesland kümmert sich so um die Kommunen wie der Freistaat Bayern.“

Patrick Grossmann (CSU), Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, ergänzte: „Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was Verlässlichkeit wirklich bedeutet. Ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine enorme Herausforderung für viele Kommunen in ganz Deutschland. Aber in Bayern lassen wir sie damit nicht allein. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern tragen wir die Kosten der Unterbringung aus dem Staatshaushalt. Das ist Ausdruck unserer Überzeugung: Mit starken und leistungsfähigen Kommunen bleibt unser Land lebens- und liebenswert. Wir stehen für weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echte Unterstützung für die Menschen vor Ort.“