Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz: „Starke Heimat Bayern“

Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte deutlich: „Unser Staat braucht dringend eine Diät. Nicht nur als Neujahrsvorsatz, sondern als Leitprinzip. Politik und Verwaltung müssen wieder lernen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und nicht alles bis ins Detail zu regeln.“

Zum Auftakt diskutierte der Fraktionsvorstand mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, über das Thema nationale Sicherheit, wobei insbesondere hybride Bedrohungen zur Sprache kamen. Die Resolution „Für ein sicheres Bayern: Moderne Antworten auf Kriminalität“ enthält entsprechende Forderungen. So sollen laut CSU-Fraktion Polizei und Ermittler durch moderne Technik entlastet und effizienter arbeiten. Verschlüsselte Kommunikation und die Möglichkeit einer sechsmonatigen IP-Adressenspeicherung könnten künftig gezielt für schwere Straftaten genutzt werden, ohne die Privatsphäre Unbeteiligter zu verletzen. Geldwäsche und kriminelles Vermögen seien konsequent abzuschöpfen. Bayern setzt auf internationale Zusammenarbeit, personelle Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie spezialisierte Ermittler in Cybercrime, Schleusungskriminalität, Rauschgift und Betrug.

Maßnahmen zur Cybersicherheit

Cybersicherheitsmaßnahmen sollen auch künftig kontinuierlich überprüft, kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und staatliche Rechenzentren besonders geschützt werden. Präventionsangebote stärkten den digitalen Selbstschutz, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Bayern verfolge damit eine moderne, digitale und rechtsstaatlich fundierte Sicherheitsstrategie, die Bürger schützt und Vertrauen in Staat und Ordnung stärkt, heißt es in der Resolution.

Bürokratie in Brüsselzurückdrängen

Über aktuelle Themen aus Brüssel berichtete Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament. Ihr Appell: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns ein Europa, das wir uns in 75 Jahren aufgebaut haben, nicht durch Nachlässigkeit kaputt machen und vielmehr unsere Interessen weiter verteidigen.“ „Wir müssen in Europa die Bürokratie zurückdrängen, sonst geht es wirtschaftlich bergab“, unterstrich der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gemeinsam mit ihm diskutierte die Landtagsfraktion über aktuelle Herausforderungen für Politik und Wirtschaft. Zudem plädierte Kurz für eine „mutige konservative Politik“ in Europa, um die Menschen wieder zu erreichen.

Keine Chance für jedweden Extremismus

„Keine Chance für politischen Islam, Links- und Rechtsextremismus“ lautete das Thema des Austausches mit Seyran Ateş, Autorin und Mitbegründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee Berlin. Seyran Ateş betonte, nur der liberale und säkulare Islam teile die Werte dieses Landes. In diesem Sinne verabschiedete die Fraktion die Resolution „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“.

„Digitalisierung und Staatsmodernisierung funktionieren nur, wenn man Brücken baut“, betonte Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger. KI könne die Chance für ein Comeback an die Spitze sein. Eine entsprechende Resolution unterstreicht die wichtigsten Positionen: Mit Modellregionen will der Freistaat Kommunen ermöglichen, neue und innovative Wege jenseits bestehender landesrechtlicher Vorgaben zu erproben. Voraussetzung sei stets ein Antrag und das Einverständnis der betroffenen Gebietskörperschaften. Kommunen könnten so bürokratische Hürden abbauen, Verwaltungsverfahren beschleunigen und Kosten senken. Gleichzeitig sollen Innovationen gefördert und der Markteintritt für Unternehmen erleichtert werden. Nach dem Prinzip „Ausprobieren statt Regulieren“ könnte Bayern damit zu einem europäischen Vorreiter für Pilotprojekte und neue Technologien werden.

Kommunalpolitik für Frauen attraktiv gestalten

Über die zahlreichen Herausforderungen von Frauen in der Kommunalpolitik informierten Angelika Flock, 2. Bürgermeisterin von Weilheim und Bürgermeisterkandidatin, Verena Winter, Landratskandidatin im Unterallgäu und Dr. Katharina Ziegler, Landratskandidatin von Neumarkt in der Oberpfalz. In der Resolution „Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik verbessern“ heißt es: „Unser Ziel ist es, moderne Rahmenbedingungen für kommunales Engagement zu schaffen, um die Teilhabemöglichkeiten am politischen Betrieb auch für Menschen mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen zu erweitern und kommunalpolitisches Engagement generell möglichst attraktiv und praktikabel zu gestalten.“

Kommunale Ämter erforderten hohe zeitliche Flexibilität und persönliche Präsenz, was insbesondere für Frauen und junge Familien eine große Hürde darstellt. Bayern habe hier bereits reagiert: Durch rechtliche Änderungen seit 2021 seien hybride Sitzungen möglich, seit 2023 können mandatsbedingte Betreuungskosten erstattet werden. Doch weiterer Handlungsbedarf bleibt. Geht es nach dem Willen der CSU-Fraktion, soll kommunales Ehrenamt attraktiver gestaltet werden, etwa durch familienfreundliche Sitzungskulturen, verlässliche Planbarkeit, digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Schutz vor Anfeindungen sowie unterstützende Netzwerke vor Ort. Eine Mandatsniederlegung dürfe nicht die einzige Lösung sein, wenn familiäre Verantwortung und kommunalpolitisches Engagement zeitweise schwer miteinander vereinbar sind.

Strategische Arena Weltraum

Im Gespräch mit Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr, forderte dieser eindringlich, den Weltraum in der Sicherheitspolitik immer mitzudenken und nicht zu vernachlässigen. „Weltraum ist eine strategische Arena“, erklärte Traut mit Blick auf umfassende und moderne Streitkräfte.

Auf der Tagesordnung stand auch eine intensive Diskussion zum Umgang mit den politischen Rändern. Zu Gast waren Sebastian Enskat, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Christian Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, und Guido Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Wir haben einen klaren Masterplan für Bayern“, hatte CSU-Chef Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede betont. Schließlich gingen die Unsicherheiten unserer Zeit auch am Freistaat nicht spurlos vorbei. „Wir marschieren als CSU sehr geschlossen und mit einer umfassenden Reformagenda – der Bayern-Agenda 3.0.“

Maximale Bürgernähe und wirtschaftliche Stärke

Söder zufolge „ist unsere politische Leitlinie eindeutig: maximale Bürgernähe und wirtschaftliche Stärke. Wir müssen alles tun, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Dafür müssen wir als Staat die Rahmenbedingungen setzen, indem wir Rekordinvestitionen tätigen und gleichzeitig keine Schulden machen. Wir bauen unsere technologische Stärke weiter aus, stärker als jedes andere Bundesland. Das ist der finanzielle Bayern-Mix. Darin liegt für uns eine große Chance, die wir mit wegweisenden Leuchtturmprojekten voranbringen wollen.“

Wie der Parteichef erläuterte, werde die CSU bewährte Strukturen dort erhalten, wo sie tragen. Zugleich müsse aber entschlossen reformiert werden, wo bestehende Systeme nicht mehr leistungsfähig sind. Dieser Anspruch, Bewahren und Erneuern miteinander zu verbinden, bilde den Kern der politischen DNA der CSU im Bayerischen Landtag. Vor diesem Hintergrund rief der Ministerpräsident die Fraktion dazu auf, die Erfolgsgeschichte Bayerns „mit Stolz, aber auch mit Demut“ weiterzuführen.