Jahrestagung von dbb beamtenbund und tarifunion: Starker Staat – krisenfest und bürgernah

Unter dem Motto „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ diskutierten auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft über die Modernisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland. Im Zentrum standen die Rolle des öffentlichen Dienstes und Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Zum Auftakt der Veranstaltung kritisierte dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer den aktuellen Zustand der staatlichen Strukturen. Als Beispiel führte er den jüngsten Stromausfall in Berlin an, der gezeigt habe, wie anfällig die Kritische Infrastruktur sei und wie mangelhaft die Vorbereitung auf Notfälle verlaufe. „Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat. In solchen Situationen wollen die Menschen Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Kurz: Sie wollen sehen, dass der Staat funktioniert – nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im Alltag“, erklärte Geyer.

Der dbb-Chef betonte, dass der öffentliche Dienst das „Rückgrat dieses Landes“ darstelle, jedoch seit Jahren überlastet sei. Personalmangel, fehlende Mittel, Bürokratie und wachsende Aufgaben setzten die Verwaltung unter Druck. „Wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, muss die Politik aufhören, ihn kleinzureden, kaputtzusparen und zu überfordern“, machte Geyer deutlich. Die geplante Streichung von acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung bezeichnete er als gefährlich und kontraproduktiv für die Modernisierung des Staates.

Einkommensplus gefordert

Mit Blick auf die Tarifrunde forderte Geyer ein Einkommensplus von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro. „Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal stärken. Der Staat muss hinter seinen Beschäftigten stehen“, betonte der Vorsitzende. Zudem plädierte er für eine Stärkung der Resilienz nicht nur durch materielle Ausstattung, sondern auch durch Anerkennung und transparente Kommunikation von Erfolgen der Beschäftigten in Krisensituationen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstrich die Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Funktionsfähigkeit des Staates. „Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht in Frage stellen. Es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie“, hob Dobrindt hervor. Zugleich warnte er vor Stimmen innerhalb der Regierung, die diese Position anders sehen, und versprach, diesen entschlossen entgegenzutreten.

Ein Schwerpunkt seiner Rede war der Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Diese seien nicht nur bei der Polizei, sondern in zahlreichen Bereichen des Staatsdienstes täglich Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. „Es darf nicht sein, dass Taten unbestraft bleiben. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz ausbauen und schnelle Entscheidungen der Justiz ermöglichen“, stellte der Minister fest.

Dobrindt verspricht amtsangemessene Besoldung

Darüber hinaus kündigte Dobrindt an, die amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten „in einigen Wochen“ umzusetzen. Dabei handle es sich nicht um eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern um eine leistungsgerechte Entlohnung: „Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“ Auch die Staatsmodernisierung selbst sei eine Mammutaufgabe: Neue Technologien, Aufgabenkritik und die Integration von Künstlicher Intelligenz müssten miteinander verknüpft werden, um einen krisenfesten, modernen Staat zu gewährleisten.

Ein zentrales Thema der Tagung war die Staatsmodernisierung durch Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zufolge kann KI helfen, widersprüchliche Regelungen zu erkennen, Prozesse zu vereinfachen und Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig warnte Wildberger vor Risiken und unterstrich, dass Deutschland und Europa eigene technische Lösungen entwickeln müssten, um digital souverän zu bleiben.

Grünen-MdB Moritz Heuberger forderte, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stärker in Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen, da sie die Praktikabilität von Regelungen am besten einschätzen könnten. Er plädierte zudem für flexiblere Karrierewege und die Möglichkeit, zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft zu wechseln, um neue Impulse in den öffentlichen Dienst zu bringen.

Bürokratieabbau ist zentrale Voraussetzung

Nach Auffassung von Gudrun Grieser vom Nationalen Normenkontrollrat ist der Abbau von Bürokratie eine zentrale Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Gesetzesinitiativen dürften Investitionsprojekte nicht unnötig verkomplizieren.

Laut Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, werden rund 80 Prozent staatlicher Leistungen auf kommunaler Ebene erbracht. Daher sei es entscheidend, dass Kommunen frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden, um die Praktikabilität neuer Regelungen sicherzustellen. „Wir brauchen Gesetze, die umsetzbar sind, und eine Wirkungsanalyse der Regelungen im Vorfeld. Weniger, aber bessere Regeln mit längerem Vorlauf erhöhen die Effizienz“, führte Berghegger aus.

Besonders betonte er die Digitalisierung der Verwaltung: „Neue Gesetze sollten digital umgesetzt werden – ein konsequenter ‚digital only‘-Ansatz ist notwendig.“ Auch die Mentalität in den Verwaltungen müsse sich ändern: Mitarbeiter müssten eigenverantwortlich Entscheidungen treffen können, um bereitgestellte Mittel effizient zu nutzen.

Angestellte wollen digital arbeiten

Berghegger kritisierte zudem, dass bestehende Sondervermögen und Investitionen oft durch neue gesetzliche Regelungen eingeschränkt würden: „Die bereits digital verfügbaren Leistungen werden viel zu selten genutzt. Die Angestellten wollen digital arbeiten. Wir müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung lag auf der Resilienz von Staat und Gesellschaft. Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), erläuterte, dass Resilienz nicht nur von Ressourcen, sondern vor allem von koordinierter Gefahrenanalyse und klaren Prozessen abhänge. Die Bevölkerung müsse stärker in Vorsorge und Notfallplanung eingebunden werden, um Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Auch dbb-Vize Andreas Hemsing wies darauf hin, dass Resilienz durch transparente Kommunikation und Anerkennung der Leistungen der vielen Helferinnen und Helfer gestärkt werde.