Jahrespressekonferenz des VdK Bayern: Für mehr Sozialpolitik in den Kommunen

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März hat der Sozialverband VdK Bayern zehn sozialpolitische Forderungen vorgestellt. Unter dem Motto „kommunal sozial“ fordert der Verband stärkere soziale Schwerpunkte in Bayerns Städten und Gemeinden. Auf einer Pressekonferenz in München betonte die Landesvorsitzende Verena Bentele, dass kommunalpolitische Entscheidungen maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen seien.

Der Forderungskatalog umfasst unter anderem die Bereiche Inklusion, Barrierefreiheit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Pflege sowie die Stärkung des Ehrenamts. Ziel sei es, soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene konkret umzusetzen. Nach Angaben Benteles zeigt sich diese insbesondere darin, ob Menschen ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können.

Barrierefreiheit

Ein zentrales Anliegen ist der Ausbau der Barrierefreiheit. Laut einer Studie der Stiftung Gesundheit verfügen in Bayern lediglich 38,8 Prozent der ambulanten Arztpraxen über mindestens eine barriereabbauende Maßnahme. Damit liegt der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Rathäuser und Krankenhäuser seien vielfach nicht barrierefrei zugänglich.

Großen Handlungsbedarf sieht der VdK zudem im Bereich Wohnen. Nach Angaben des Verbands gelten 11,9 Prozent der bayerischen Haushalte als mit Wohnkosten überlastet, da sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen. Gleichzeitig stehen Sozialwohnungen nur rund zwei Prozent der Haushalte zur Verfügung. Der VdK fordert daher einen deutlichen Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Ausbau ÖPNV

Weitere Forderungen betreffen altersgerechte Quartierskonzepte und eine bessere Anbindung von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren. Solche Einrichtungen würden häufig außerhalb der Ortskerne geplant und seien nicht ausreichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Der Verband spricht sich für einen flächendeckenden, barrierefreien und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr aus, insbesondere im ländlichen Raum.

Auch im Gesundheitswesen sehen die Sozialvertreter kommunalen Handlungsbedarf. Der VdK plädiert für eine stärkere Unterstützung ärztlich geführter oder kommunaler Medizinischer Versorgungszentren. Nach Ansicht des Verbands sollte die medizinische Versorgung nicht von wirtschaftlichen Interessen privater Investoren abhängig sein.

Darüber hinaus fordert der VdK mehr Engagement der Kommunen beim Hitzeschutz. Nach Angaben des Verbands haben bislang rund drei Viertel der Kommunen keinen eigenen Hitzeaktionsplan erarbeitet oder entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Angesichts zunehmender Extremtemperaturen bestehe hier dringender Nachholbedarf, machte die die VdK-Landesvorsitzende deutlich.