Initiative drängt auf grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms: Kampagne „für ein besseres LEP“

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).

Ihr gemeinsames Anliegen: Ein LEP, das den Kommunen verlässliche Leitplanken und echte Planungssicherheit gibt. Die Initiatoren betonen, dass zentrale Zukunftsaufgaben nicht allein auf kommunaler Ebene lösbar seien, wenn übergeordnete politische Ziele unklar oder widersprüchlich bleiben.

Kritik an der aktuellen Landesplanung

Aus Sicht der Initiatoren wird das bestehende LEP seiner ordnenden Funktion nicht gerecht. Es fehle an verbindlichen Rahmenbedingungen, die Entwicklung, Flächensparen, Klimaanpassung, Mobilität, Infrastruktur und den Schutz der Kulturlandschaften in ein gemeinsames Konzept einbetten. Die gegenwärtige Landesplanung sei – so die Einschätzung der Initiative – von Deregulierung geprägt und ziehe sich zunehmend aus ihrer gestaltenden Rolle zurück. Folgen seien ein fortgesetzter Flächenverbrauch, Zersiedelung und der Verlust gewachsener Ortskerne.

Ariane Jungwirth, Vorstandsmitglied der Architektenkammer, verweist darauf, dass zentrale Zukunftsthemen wie bezahlbarer Wohnraum, Energiewende, Mobilitätswende, demographische Veränderungen oder Klimaanpassung eine strategische Landesentwicklung erfordern. Diese müsse so gestaltet sein, dass gesellschaftliche Bedürfnisse und Umweltbelange miteinander vereinbar bleiben.

Prof. Dr. Hans-Martin Zademach, Vorstandsmitglied im ARL-Forum Bayern, bezeichnet ein neues Raumkonzept für den Freistaat als „überfällig“. Die derzeitigen Weichenstellungen reichten aus seiner Sicht nicht aus, um den strukturellen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu begegnen.

Kommunen als entscheidende Partner

Obwohl sich die Initiative in erster Linie an die Staatsregierung richtet, betont sie ausdrücklich die entscheidende Rolle der kommunalen Ebene. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinde- und Stadträte seien wesentliche Partner, da ein neues LEP ohne ihre Mitwirkung kaum Wirkung entfalten könne. Gleichzeitig soll auch die breite Öffentlichkeit angesprochen werden, um das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Wohnentwicklung, Verkehr, Naturhaushalt, Infrastruktur und Klimaschutz zu stärken.

Kampagne mit Videobotschaften

Um den Handlungsbedarf sichtbar zu machen, hat die Initiative mehrere Kurzfilme zu den Themen Umwelt, Verkehr, Siedlung und Gesellschaft veröffentlicht. Diese zeigen die aus Sicht der Initiatoren zentralen Problemfelder und mögliche Chancen einer besser vernetzten Landesplanung. Die Videos sind auf der Website www.besseres-lep-bayern.de abrufbar und werden von den beteiligten Organisationen über deren Kommunikationskanäle verbreitet.

Die Initiative hofft nun auf eine breite Unterstützung aus der Kommunalpolitik. Ihr Appell: Jede Kommune könne aktiv dazu beitragen, die Überarbeitung des LEP voranzubringen – für mehr Planungssicherheit und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Lebensräume.