FW-Klausurtagung in Berchtesgaden: Nachhaltige Leitlinien

Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Reihe von Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl leisten Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichwohl stünden sie zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, weshalb eine verlässliche staatliche Unterstützung erforderlich sei.

In einer weiteren Resolution beschäftigte sich die Fraktion mit der Stärkung der Mittelschulen. Sie bekräftigt, dass die Mittelschule ihr vielfältiges und praxisnahes Angebot weiter durch flexible Strukturen, innovative Lernformate und gezielte Unterstützung aller Beteiligten ausbauen muss. So bleibe die Mittelschule der starke Partner für individuelle Bildungswege und berufliche sowie persönliche Zukunftschancen in Bayern.

Ein ebenso wichtiges Anliegen der FW ist es, regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu sichern. Alle Akteure stünden gemeinsam in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Tourismus in Bayern im ländlichen und urbanen Raum zukunftsfähig bleibt. Konkret fordern die Landtagsabgeordneten, Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, damit Betriebe zum Beispiel in die Modernisierung ihrer Angebote investieren können. Auch im Bereich des Arbeits- und Fachkräftebedarfs sei eine Erleichterung zügig herbeizuführen, etwa durch eine Stärkung der Berufs- und Studienorientierung, steuerliche Entlastung im Bereich der Sachbezüge, verbesserte Anerkennungen von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Zudem seien eine gezielte Förderung von bayerischen Kongress- und Messestandorten sowie die Bewahrung und Wertschätzung kultureller Identität vonnöten.

Auch den Pflegebereich will die FW-Fraktion zukunftsfest aufstellen. Bereits jetzt fehlen etwa 3,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse. Dieses Finanzloch werde laut Bundesrechnungshof in den kommenden Jahren auf mehr als zwölf Milliarden Euro anwachsen, die bis 2029 in der Pflegeversicherung fehlen. Daher fordern die FW eine Pflegereform, die sich u.a. durch Befreiung von Sach- und Fremdleistungen, Stärkung der Prävention, mehr Eigenverantwortung, Erstattung der Corona-Hilfen, Entbürokratisierung und flächendeckendes Quartiersmanagement auszeichnet.

Wertbalance und Selbstentfaltung

Mit Blick auf das Thema Werteausrichtung heißt es in einer weiteren Resolution: „Wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag möchten Traditionen nicht als nutzlose Überbleibsel aus vergangener Zeit abtun und uns nicht nur auf die ‚Selbstentfaltungswerte‘ beschränken, sondern wollen eine ‚Wertbalance‘ herstellen, worin moderne Werte und bewährte, alte Tugenden sich sinnvoll ergänzen können.“
Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten sollen künftig unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zusammengelegt werden. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs sollte der moderne Freistaat des 21. Jahrhunderts gerade im Kontext des dringend nötigen Bürokratieabbaus und der Reduzierung von Kosten Doppelstrukturen vermeiden und seine Effizienz optimieren.

Auch der aktuelle geopolitische Kontext, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der offen zur Schau gestellte russische Imperialismus und Revisionismus, stellten die Bundesrepublik und den Freistaat vor tiefgreifende sicherheitspolitische Herausforderungen. Krisenfeste Kommunen seien der Schlüssel für ein resilientes Bayern. Daher fordern die FW mehr Stellen für den Bevölkerungsschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Diese sollen dem Landesamt für Bevölkerungsschutz fachlich angegliedert werden, wobei die betroffenen Mitarbeiter aber vor Ort in den Kreisverwaltungsbehörden aktiv sein sollen.

Wohnortnahe Geburtshilfe

Auch für Bayerns Hebammen macht sich die FW-Fraktion mittels Resolution stark. In Bayern präge das System der freiberuflichen Beleghebammen traditionell die Geburtshilfe. Doch sei dieses Erfolgsmodell in seiner Existenz bedroht: Ein Schiedsspruch vom April 2025 bringe enorme Einkommenseinbußen mit sich und gefährde damit die flächendeckende Versorgung im Freistaat. Um die wohnortnahe Geburtshilfe in Bayern zu sichern, verlangen die Freien Wähler u.a. eine gerechte Bezahlung und ein Bundesprogramm zur Sicherung freiberuflicher Hebammen, insbesondere im ländlichen Raum.