DLT-Präsidiumssitzung: Landkreise drängen auf Reformpaket

Finanzfragen der Landkreise standen im Mittelpunkt der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (DLT) im Landkreis Rhön-Grabfeld. Gastgeber war Landrat Thomas Habermann, der zugleich Erster Vizepräsident des Bayerischer Landkreistag ist und den DLT im Ausschuss der Regionen der EU vertritt.

Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten kommunalen Haushaltslage und absehbar steigender Sozialausgaben forderte der Verband ein entschlossenes Handeln der Bundespolitik. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es brauche „ein kraftvolles Signal der Zuversicht“. Der Frühling stehe für Aufbruch, daher sei jetzt Zeit für ein umfassendes und schnell wirkendes Reformpaket für Sozialstaat und Kommunalfinanzen. Ein weiteres Verharren im Stillstand sei angesichts der Tragweite der Probleme nicht vertretbar.

Bereits heute zeige sich die strukturelle Schieflage deutlich: Für das Jahr 2025 werde erneut ein kommunales Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro erwartet. Sollten keine raschen Veränderungen eintreten, müssten Leistungen vor Ort sowie Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Daseinsvorsorge weiter zurückgestellt werden. Bis Reformen ihre Wirkung entfalteten, sei daher eine sofortige Finanzhilfe des Bundes zur Überbrückung erforderlich.

Kommissionsergebnisse zur Reform des Sozialstaats

Die vorliegenden Ergebnisse der Kommissionen zur Reform des Sozialstaats und der Pflege sowie die Arbeit der neu gestarteten Rentenkommission müssten nun genutzt werden, um Lösungen für die drängendsten Probleme vor Ort einzuleiten, so Brötel. Die Landkreise erwarteten einen spürbaren politischen Impuls, der auch auf kommunaler Ebene wahrnehmbar sei. Nach Einschätzung des DLT halten die kommunalen Einnahmen mit der hohen Ausgabendynamik, insbesondere im Sozialbereich, seit Langem nicht mehr Schritt.

Kommunen in der Zwickmühle

Pflichtaufgaben könnten jedoch weder abbestellt noch unerledigt bleiben. Die kommunale Ebene befinde sich damit in einer Zwickmühle zwischen rechtsstaatlicher Verantwortung und struktureller Unterfinanzierung. Für einen dauerhaft tragfähigen Sozialstaat seien daher zeitnahe und grundlegende Reformen notwendig.

Der Deutsche Landkreistag erwartet in diesem Zusammenhang ein klares Signal aus Berlin, dass die Problemlage erkannt sei und gehandelt werde. In den beginnenden Arbeitsgruppen von Bund und Ländern müsse es zügig zu ersten Verständigungen kommen. Andernfalls drohten die kommunalen Haushalte weiter zu eskalieren. Als sofort wirksame Maßnahme schlägt der Verband eine temporäre Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um zehn Prozentpunkte vor. Diese Überbrückungshilfe könne zumindest das aktuelle Defizit ausgleichen. Über eine dauerhafte Anpassung des kommunalen Umsatzsteueranteils könne anschließend entschieden werden.

Brötel betonte zudem, dass die Landkreise den Sozialstaat täglich konkret umsetzten: von Leistungen im Bereich des Bürgergelds über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Kinder- und Jugendhilfe bis hin zu Pflege, Gesundheit und Integration. Besondere Sorge bereite die Ausgabendynamik bei der Eingliederungshilfe, die mit knapp 27 Prozent den größten Anteil an den kommunalen Sozialausgaben ausmache. In den ersten drei Quartalen 2025 seien die Ausgaben in diesem Bereich erneut um mehr als zehn Prozent gestiegen. Auch die Kinder- und Jugendhilfe belaste die kommunale Ebene mit rund 20 Milliarden Euro jährlich; hier lägen die Steigerungsraten ebenfalls bei etwa zehn Prozent. Diese Entwicklung sei aus kommunaler Sicht nicht mehr beherrschbar. Wer Zukunftsinvestitionen und funktionierende öffentliche Dienstleistungen sichern wolle, müsse die Sozialausgaben daher zügig und wirksam begrenzen.

Prüfung für Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Rentenpolitik verwies der Verbandschef darauf, dass die Reformkommission auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit prüfen müsse. Der DLT bekräftige die Forderung, die Altersgrenze für die Regelaltersrente an die durchschnittliche Lebenserwartung anzupassen. Dies wäre aus Sicht der Landkreise ein substanzieller Reformschritt.

Ein starker Sozialstaat setze dessen Finanzierbarkeit voraus, bemerkte Brötel abschließend. Zugleich könne der Staat insgesamt nur gestärkt werden, wenn auch die kommunale Ebene gestärkt werde. Andernfalls bestehe die Gefahr, die Akzeptanz staatlichen Handelns insgesamt zu beschädigen.