Deutscher Städtetag: Kommunen am Abgrund

Angesichts stark wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten schlagen die deutschen Städte Alarm. Anlässlich einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Zwickau forderte der Verband vom Bund kurzfristig eine jährliche Soforthilfe in Milliardenhöhe sowie grundlegende Reformen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sprach von einer dramatischen Entwicklung: „Die städtischen Haushalte sind im freien Fall.“ Innerhalb weniger Jahre habe sich die Finanzlage massiv verschlechtert. Nach einem Überschuss im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen 2023 ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro, 2024 bereits über 24 Milliarden Euro. Für das laufende und das vergangene Jahr wird jeweils ein Minus von mehr als 30 Milliarden Euro erwartet.

Immer neue Rekorddefizite

Die Städte sehen die Ursachen vor allem in steigenden Sozialausgaben sowie in Aufgaben, die von Bund und Ländern übertragen, aber nicht ausreichend finanziert würden. „Wir müssen immer neue Rekorddefizite vermelden, die wir nicht selbst zu verantworten haben“, betonte der Präsident.

Um einen weiteren finanziellen Absturz zu verhindern, verlangt der Städtetag eine jährliche Soforthilfe in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht in etwa dem aktuellen Defizit der Kommunen. Als möglicher Ansatz wird eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer genannt. Dieser liegt derzeit bei 2,8 Prozent und könnte nach dem Dafürhalten der Städte vorübergehend auf 12,8 Prozent angehoben werden.

Strukturelle Reformen angemahnt

Parallel dazu drängen die Kommunen auf strukturelle Reformen. Ziel sei eine faire Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jung zeigte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass entsprechende Vereinbarungen gelingen könnten. Allerdings würden solche Reformen erst mittelfristig Wirkung entfalten. „Damit die kommunalen Haushalte bis dahin nicht komplett zusammenbrechen, braucht es die Soforthilfe zur Überbrückung“, so Jung.

Explodierende kommunale Schuldenstände

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, warnte vor gravierenden Folgen, sollte es keine Lösung geben: „Explodierende kommunale Schuldenstände, steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern oder drastische Leistungseinschnitte in nahezu allen kommunalen Bereichen könnten die Konsequenz sein. Das wollen wir nicht und das können auch der Bund und die Länder nicht wollen. Aber wenn es keine Lösung gibt, werden wir kaum noch eine andere Möglichkeit haben. Der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzkrise liegt bei Bund und Ländern. Sie müssen mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören, sie sind beide in der Verantwortung.“

Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen starte jetzt endlich im März, so Schuchardt. Allerdings werden auf der Agenda des Zukunftspakts wichtige Reformfragen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen offenbar kaum eine Rolle spielen. Aus Sicht der Städte sollte der Zukunftspakt im Idealfall die Ergebnisse bisheriger Gespräche bündeln, vertiefen und festzurren. Denn laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollte der Pakt „für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ sorgen.

Keine staatlichen Leistungsausweitungen mehr zulasten der Kommunen

„Genau diese faire Verteilung haben wir aktuell nicht, weshalb es wichtig wäre, dass der Zukunftspakt dieses zentrale Thema mit Prio 1 behandelt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer. Die Kommunen in Deutschland leisteten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, bekämen aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Viele Leistungen, die Bund und Länder beschlossen haben, seien für die Kommunen nicht ausfinanziert. Deshalb benötigten sie zuallererst von Bund und Ländern das klare Bekenntnis: „Ab sofort keine staatlichen Leistungsausweitungen mehr zulasten der Kommunen.“

Neben der Finanzlage thematisierte der Städtetag auch die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, forderte eine frühzeitige und praxistaugliche Lösung für den Aufenthaltsstatus von rund 1,3 Millionen Menschen, da die derzeitige EU-Regelung im März 2027 ausläuft. Es sei weder praktikabel noch leistbar, für diese große Gruppe nachträglich individuelle Asylverfahren einzuleiten.

Kalisch zufolge haben die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten in den vergangenen Jahren erfolgreich bewältigt, Die schnelle Integration über die sogenannte Massenzustromrichtlinie habe sich bewährt. Viele Menschen hätten Zugang zu Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsmarkt gefunden; inzwischen seien rund 400.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Beschäftigung.

Zugleich warnte die Vizepräsidentin vor zusätzlichen Belastungen für die Städte. Sollte ein Wechsel in das Asylbewerberleistungssystem erfolgen, würde dies die Kommunen finanziell und organisatorisch überfordern. „Damit würde der Bund erneut soziale Leistungen auf die Schultern der Kommunen verlagern“, machte Kalisch deutlich. Deshalb fordert der Städtetag, dass für Geflüchtete, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind, weiterhin die Grundsicherung gilt.

Mehrbelastungen muss der Bund vollständig übernehmen

Für später eingereiste Personen sieht Kalisch ebenfalls Handlungsbedarf. Der damit verbundene Systemwechsel führe zu deutlich mehr Aufwand in Verwaltung und Betreuung sowie zu steigenden Kosten, etwa im Gesundheitsbereich. Diese Mehrbelastungen müssten vollständig vom Bund übernommen werden.

Kritisch äußerte sich die Verbandsvizechefin zudem zur geplanten Organisation der Arbeitsmarktintegration. Aus ihrer Sicht ist es nicht sinnvoll, parallel zu bestehenden Strukturen eigene kommunale Systeme aufzubauen. Stattdessen sollten Jobcenter und Arbeitsagenturen weiterhin zentral eingebunden werden, um eine wirksame Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.