Deutscher Landkreistag: Grabenkämpfe vermeiden

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

Aus Sicht des Verbandes ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kliniken führten die bestehenden Rahmenbedingungen bereits jetzt zu teils schmerzhaften strukturellen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft.

Träger verlieren an Einfluss

Durch weitere Verzögerungen würden den Krankenhausträgern vor Ort zusätzliche Einflussmöglichkeiten genommen. Anders als das ursprüngliche Reformkonzept ihres Vorgängers Karl Lauterbach berücksichtigten die aktuellen Vorschläge von Ministerin Warken zumindest zentrale Anliegen der Träger.

Kliniken flexibler steuern

Nach Warkens Auffassung soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, passgenau auf die Situation vor Ort ihre Planungen vorzunehmen. Dabei soll es auch mehr Ausnahmen bei den Vorgaben geben. Diese würden aber nicht „auf Jahre hinweg bis zum Sankt Nimmerleinstag“ gelten, sondern nach drei Jahren enden. Bis dahin müsse vor Ort die Entscheidung getroffen werden, welche Kliniken mit welchen Leistungsspektren die Menschen versorgen sollten. Zudem sollen gerade für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben gelten. Der Bund soll zudem den Anteil der Gesetzlichen Krankenkassen für einen Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft übernehmen.

Stillstand wird teuer

DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte, es dauere bereits zu lange, die Fehler der in 2024 angestoßenen Krankenhausreform wenigstens notdürftig zu korrigieren. Besonders schwer wiege das Zögern vor dem Hintergrund, dass sich die Koalitionsparteien bereits auf notwendige Anpassungen verständigt hätten. Gleichzeitig liefen die Defizite vielerorts ungebremst weiter, ohne dass tragfähige strukturelle Entscheidungen getroffen werden könnten. Politische Auseinandersetzungen auf Kosten der Bevölkerung seien in dieser Situation verantwortungslos.

Länder und Landkreise hatten seit Langem Änderungen an der ursprünglichen Reform gefordert, um bedarfsnotwendige Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern und die Träger zu entlasten. Dass sich nun auch Experten aus der vergangenen Legislaturperiode sowie der frühere Bundesgesundheitsminister zu Wort meldeten, wertet der Landkreistag als weiteres Indiz für den Anpassungsbedarf. Nach Einschätzung des Verbandes sind die finanziellen Defizite vieler Krankenhäuser nicht kleiner geworden, sondern infolge der bisherigen Reformen sogar weiter gestiegen. Aus Sicht des Landkreistags muss daher dringend geklärt werden, welche Regelungen künftig gelten sollen.

Mangelnde Expertise

Kritisiert wird zudem die mangelnde Einbindung praktischer Expertise aus Krankenhausträgern und Krankenversicherungen bei der damaligen Reformkommission. Dies mache sich nun bemerkbar. Der Verband fordert weitere Änderungen im Sinne von Ländern und Kommunen. Auch Aspekte wie Verteidigungsfähigkeit und Resilienz bei möglichen künftigen Pandemien seien bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Kurzfristiges Denken könne hier gravierende Folgen haben.

Deutliche Kritik übt der DLT zudem an einem geplanten Zulassungsstopp für Integrationskurse. Gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden wandte sich der Verband in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer. Anlass ist die beabsichtigte Aussetzung von Kurszulassungen für bestimmte Personengruppen.

Nach Angaben des BAMF könnten davon im Jahr 2026 rund 130.000 Menschen betroffen sein. Bereits im ersten Halbjahr 2025 entfielen laut Integrationskursstatistik 44 Prozent aller Teilnehmenden auf Personen, die bislang über eine Zulassung nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz Zugang zu den Kursen erhielten.

Verbandschef Brötel warnte vor erheblichen Folgen für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie vor zusätzlichen Belastungen für Städte, Landkreise und Gemeinden. Der Bund ziehe sich erneut aus der Finanzierung zurück und überlasse die Kommunen den praktischen Konsequenzen vor Ort. Da vielerorts Volkshochschulen Träger der Integrationskurse seien, drohe diesen Einrichtungen ohne Vorwarnung der Wegfall eines wichtigen finanziellen Standbeins. Die Kommunen müssten diese Ausfälle im Zweifel auffangen, zumal Personal- und Raumkapazitäten bereits auf Grundlage der bisherigen Praxis geplant worden seien. Bestehende Verträge ließen sich nicht kurzfristig anpassen.

Zulassungsstopp stoppen

Besonders betroffen wäre nach Einschätzung des Landkreistags der ländliche Raum. Zudem würden Kosten auf die kommunale Ebene verlagert. Der Verband kritisiert ein System, in dem finanzielle Lücken regelmäßig durch andere staatliche Ebenen geschlossen werden müssten. Fehlende Sprachkurse hätten unmittelbare Auswirkungen auf Integrationschancen und das gesellschaftliche Klima vor Ort. Gleichzeitig verschlechterten sich die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen deutlich. Einsparungen auf Bundesebene könnten dadurch zu erheblichen kommunalen Problemen führen.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern das BAMF daher auf, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Grundsätzliche Entscheidungen darüber, welche Personengruppen künftig Zugang zu Integrationskursen erhalten sollen, müssten im Rahmen der angekündigten Reform des Integrationskurssystems getroffen werden.