CSU-Parteitag in München: Kompass für den Kommunalwahlkampf

Ganz im Zeichen der bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 stand vergangenes Wochenende der CSU-Parteitag in München unter dem Motto „Starkes Bayern – starke Kommunen“. Wie Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der erneut im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt wurde, deutlich machte, „ist die CSU in der Welt zu Hause, aber in Bayern daheim. Die Basis dafür ist die Kommunalpolitik.“

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahl und betonte: „Kommunalwahlen sind für die Stabilität unserer Demokratie, für das Erleben der Menschen in unserem Land mit und gegenüber der Politik vielleicht sogar die wichtigsten Wahlen, wenn es darum geht, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, diese da in die Verantwortung gestellten Politikerinnen und Politiker wissen, worum es geht, lösen die Probleme, und deswegen alles Gute und viel Erfolg für die Kommunalwahlen in Bayern.“

Leitantrag zugunsten der Kommunen

Zum Auftakt in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs beschlossen die Delegierten einstimmig einen Leitantrag, der die bayerischen Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt rückt. Ein Kernanliegen ist der konsequente Abbau von Bürokratie, um Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu zählten vereinfachte Förderverfahren, reduzierte Standards, weniger Dokumentationspflichten, eine strengere 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben sowie eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform mit mehr Digitalisierung, Datenaustausch und dem Einsatz von KI.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reform des Sozialstaats. Ziel ist es laut Leitantrag, Leistungen stärker auf tatsächlich Bedürftige zu konzentrieren, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die stark steigenden Sozialausgaben der Kommunen zu begrenzen. Die Wiedereinführung von Fördern und Fordern, Einschränkungen beim Bürgergeld, eine Reform der Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie eine kritischere Ausgestaltung der Inklusionsregelungen sollen Akzeptanz sichern und Kommunen finanziell entlasten. Gleichzeitig wird eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger und eine wohnortnahe Pflege angestrebt.

Null-Toleranz gegenüber Kriminalität

Große Bedeutung wird auch der inneren Sicherheit beigemessen. Bayern soll weiterhin das sicherste Bundesland bleiben. Dafür setzt die CSU auf Null-Toleranz gegenüber Kriminalität, den Ausbau von Videoüberwachung, den Einsatz moderner Technologien wie KI, eine starke Polizei mit zusätzlichem Personal, eine gut ausgestattete Justiz sowie die kontinuierliche Unterstützung der Feuerwehren. Saubere und sichere Kommunen werden als Grundlage für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die konsequente Fortführung der Migrationswende. Der Freistaat verfolgt eine integrationsorientierte, aber zugleich restriktive Migrationspolitik mit sinkenden Asylzahlen, mehr Abschiebungen, reduzierten Fehlanreizen und einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen. Menschen, die arbeiten wollen und die Werte des Landes akzeptieren, sind willkommen, während irreguläre Migration, auch durch Maßnahmen auf europäischer Ebene, weiter begrenzt werden soll.

Auf der Tagesordnung standen zudem Berichte aus den Foren „Innere Sicherheit und Heimat“ mit Daniela Ludwig, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Geschäftsführer des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege, Dr. Rudolf Neumaier, „Digitalisierung und Bürokratieabbau“ (Dorothee Bär,  Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien sowie Christina Raab, Vizepräsidentin Bitkom) und „Kommunalfinanzen und Wirtschaft“ mit Finanzminister Albert Füracker, Augsburgs Oberbürgermeisterin und KPV-Landesvorsitzender Eva Weber und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. 

Grenzen der Sozialausgaben

Forum 3 machte deutlich, dass Städte und Gemeinden gerade bei Sozialausgaben, Digitalisierung und Infrastruktur zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Zwar würden politische Entscheidungen auf Bundesebene getroffen, jedoch müssten sie vor Ort umgesetzt und finanziell getragen werden. Wie sehr Länder und Kommunen für originäre Bundesaufgaben in Vorleistung gehen müssen, zeigte Finanzminister Albert Füracker am Beispiel des Glasfaserausbaus auf: „Wir haben fast drei Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investiert – für eine Aufgabe, für die der Freistaat Bayern null zuständig ist. Zuständig ist der Bund.“

Füracker zufolge ist leistungsfähige digitale Infrastruktur für die Kommunen längst eine Standortfrage. Zugleich verwies er auf den bayerischen Kurs, Investitionen mit Haushaltsdisziplin zu verbinden, und auf die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Augsburgs Rathauschefin Eva Weber schilderte die Situation der Kommunen als operative Ebene staatlichen Handelns. Städte und Gemeinden müssten umsetzen, was andernorts häufig ohne ausreichende Beteiligung oder realistische Einschätzung der Folgen beschlossen werde. 

Besonders im Sozialbereich führe eine Vielzahl von Regelungen, Definitionen und Einzelfallprüfungen zu einem massiven Verwaltungsaufwand, während bei den Betroffenen oft wenig ankomme. Ohne strukturelle Reformen drohe den Kommunen ein Verlust an Handlungsfähigkeit, so Weber.

Wirtschaftliche Stabilität bedeutet Lebensqualität

vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt unterstrich die Bedeutung funktionierender Kommunen für die wirtschaftliche Stabilität. Entscheidend sei nicht die Jagd nach Neuansiedlungen, sondern die konsequente Pflege der ansässigen Unternehmen durch Infrastruktur, schnelle Entscheidungen und eine hohe Lebensqualität. „Das Wichtigste ist, sich um die ansässige Wirtschaft zu kümmern. Wenn die Kommune gut organisiert ist, bleiben Unternehmen und Menschen gerne vor Ort.“ Glasfaser, Verkehrsanbindung, Fachkräfte und eine verlässliche kommunale Verwaltung seien gerade außerhalb der Ballungsräume zentrale Standortfaktoren.

Ein gemeinsames Leitmotiv der Diskussion war die Forderung nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Übersteuerung. Füracker warnte davor, Leistung und Risiko durch falsche Anreizsysteme zu entwerten. „Wenn sich Leistung, Investition und Risiko nicht lohnen, findet sich niemand mehr, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Der bayerische Haushalt mit hoher Investitionsquote bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse wurde als bewusstes Signal an Kommunen und Wirtschaft gewertet.

Einigkeit herrschte darüber, dass Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung auf allen Ebenen zentrale Hebel sind. Weber verwies auf kommunale Initiativen zur Prozessvereinfachung, Digitalisierung und zum Einsatz von KI, während Füracker die bayerischen Modernisierungsgesetze und den Ausbau gemeinsamer IT-Strukturen hervorhob und feststellte: „Wir sind gut, aber wir wollen noch besser werden. Wir haben keine Zeit für Bürokratie.“