Bayerischer Städtetag: Entschieden gegen Spaltung und Populismus

Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städtetag bei einer Pressekonferenz in München vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt und die zentrale Rolle der Kommunen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, machte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr deutlich. Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze belasteten viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker.

Demokratische Auseinandersetzungen dürften kontrovers geführt werden, persönliche Diffamierungen jedoch keinen Platz haben, erklärte der Straubinger Oberbürgermeister. Nach der Wahl müsse die konstruktive Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Übergreifend komme dem gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort besondere Bedeutung zu. Gerade in politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten müssten die Kommunen als „Kommunalfamilie“ handlungsfähig bleiben und Vertrauen sichern.

Zentrale Handlungsfelder

Mit Blick auf die künftige kommunale Agenda benannte der Verbandschef folgende zentrale Handlungsfelder: wirtschaftliche Stabilität, Bürokratieabbau, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung, Schul- und Bildungsinfrastruktur, Gesundheits- und Pflegeversorgung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieversorgung sowie innere und gefühlte Sicherheit. Was die finanzielle Lage der Kommunen anbelangt, so träfen steigende Ausgaben vor allem im Sozial- und Personalbereich auf eine unzureichende Einnahmebasis. Zwar gebe es Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich sowie zusätzliche Mittel des Bundes, eine nachhaltige Entlastung sei jedoch nicht in Sicht.

Nach Angaben des Städtetags übernehmen die Kommunen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch lediglich 14 Prozent des Steueraufkommens. Immer mehr Städte und Gemeinden könnten keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr vorlegen. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Straßen sowie in die Wasser- und Wärmeinfrastruktur ließen sich vielerorts nur noch über zusätzliche Kredite finanzieren. Dieser Weg stoße zunehmend an Grenzen. Pannermayr forderte daher eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzstrukturen. Nur finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden könnten die demografischen, gesellschaftlichen und klimatischen Herausforderungen bewältigen.

Strukturelle Probleme

Als Beispiel für strukturelle Probleme nannte der Vorsitzende den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Umsetzung erfolge in einem vielschichtigen Geflecht aus kommunalen, staatlichen und schulischen Zuständigkeiten. Unterschiedliche Förderrichtlinien, parallele Finanzierungswege und enge Fristen erschwerten die Planungssicherheit erheblich. Dass Fördermittel nicht vollständig abgerufen würden, liege häufig nicht am fehlenden Engagement der Kommunen, sondern an den komplexen Rahmenbedingungen. Insbesondere bei größeren Bauprojekten bestehe Unsicherheit, ob die vom Bund gesetzten Zeiträume eingehalten werden könnten.

Grundvertrauen in die eigene Gestaltungsfähigkeit

Viele Bürgerinnen und Bürger blickten derzeit mit Sorge in die Zukunft, so Pannermayr. Globale Krisen, geopolitische Spannungen und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen führten zu einem Klima der Verunsicherung. Umso wichtiger sei ein Grundvertrauen in die eigene Gestaltungsfähigkeit. Veränderungen seien unausweichlich; entscheidend sei, ob sie aktiv gestaltet oder lediglich hingenommen würden.

Der Bayerische Städtetag sieht die Städte und Gemeinden vor einer Phase wachsender Verantwortung bei gleichzeitig begrenzten finanziellen Spielräumen. Der Verband wirbt daher für strukturelle Entlastungen, eine Stärkung der kommunalen Ebene und eine klare Absage an populistische Vereinfachungen.

Leistungsfähige Kommunen für stabile demokratische Strukturen

Leistungsfähige Kommunen seien eine zentrale Voraussetzung für stabile demokratische Strukturen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur wenn Städte und Gemeinden handlungsfähig blieben, könnten sie die Zukunft Bayerns aktiv mitgestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie sichern.

Nach einem Rekorddefizit im Jahr 2024 von 5,3 Milliarden Euro werden Bayerns Kommunen laut Städtetag auch 2025 mit einem negativen Ergebnis abschließen. Das Rekordminus verfestige sich. „Der Ende 2025 ausgehandelte kommunale Finanzausgleich und das vom Bund aufgelegte Sondervermögen verschaffen den Kommunen zwar eine kurze Verschnaufpause, bringen aber letztlich keine dauerhafte Lösung“, unterstrich Pannermayr, „denn die Finanzen der Städte und Gemeinden stecken unverändert in einer strukturellen Schieflage.“