Bayerischer Ministerrat: Beratungen über Energie- und Verkehrspolitik

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Aiwanger betonte, Bayern baue die erneuerbaren Energien „entschlossen, erfolgreich und mit Augenmaß“ aus. 2024 stammten erstmals mehr als 75 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen – deutlich über dem Bundesschnitt. Der Ausbau erfolge pragmatisch, wirtschaftlich und mit Blick auf gesellschaftliche Akzeptanz. Gleichzeitig warnte er, der Bund dürfe den Fortschritt der Länder nicht bremsen.

Mit installierten Leistungen von 31 GW Photovoltaik, 2,4 GW Wasserkraft und 1,9 GW Biomasse sehe sich Bayern bundesweit an der Spitze. Auch die Windkraft lege zu: 2,8 GW seien installiert, 774 neue Anträge gestellt und 171 Genehmigungen allein 2025 erteilt. Genehmigungen liefen im bundesweiten Vergleich am schnellsten – im Schnitt binnen zehn Monaten. Gründe seien effizientere Behörden, neue Fachstellen und gezielte Förderprogramme.

Verpflichtende Beteiligungsmodelle für Kommunen

Zur Akzeptanzsteigerung trügen verpflichtende Beteiligungsmodelle für Kommunen, transparente Informationen über den Energie-Atlas und die Arbeit der „Windkümmerer“ bei. Sorgen bereiten jedoch die jüngsten Ausschreibungen der Bundesnetzagentur, in denen viele Projekte leer ausgingen. Bayern bringt deshalb zwei Initiativen in den Bundesrat ein – darunter eine einmalige Sonderausschreibung über 5 GW im Jahr 2026. Sie soll genehmigten, aber nicht bezuschlagten Projekten den Weg in die Realisierung öffnen.

Der Bedarf ist klar: 2025 trafen bundesweit Gebote über 23,7 GW auf ein Ausschreibungsvolumen von nur 14,5 GW. In Bayern warten über 100 genehmigte Anlagen auf einen EEG-Zuschlag, rund 840 weitere befinden sich im Verfahren. Der Freistaat fordert daher höhere Ausschreibungsvolumina für 2027 und 2028 sowie ein Festhalten an den bundesweiten Flächenzielen bis 2032.

Gasversorgung stabil, Wasserstoff als Zukunftsfeld

Zur Gasversorgung erklärte Aiwanger, es bestehe weder aktuell noch absehbar eine Mangellage. Zwar lägen die Füllstände bundesweit bei 27 Prozent und in Bayern bei 19 Prozent – bedingt durch einen kälteren Winter und geringere Einlagerung –, für Bayern entscheidend seien aber die angeschlossenen österreichischen Speicher Haidach und 7Fields mit rund 35 Prozent Füllstand.

Als wichtigen Schritt nannte er den Förderbescheid über 54 Mio. Euro für das Wasserstoff-Technologie-Anwenderzentrum (WTAZ) in Pfeffenhausen. Der Freistaat investiert zusätzlich bis zu zehn Millionen Euro in Infrastruktur, Test- und Prüfeinrichtungen. Von dem entstehenden Wasserstoff-Hub sollen Mittelstand, Start-ups und die Zulieferindustrie profitieren. Gemeinsam mit den Hochschulen Technische Hochschule Ingolstadt, Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg und Hochschule Landshut entsteht ein Forschungsverbund.

Milliardeninvestitionen in Verkehr und Mobilität

Verkehrsminister Bernreiter hob die Bedeutung leistungsfähiger Verkehrsnetze im flächengrößten Bundesland hervor. Die Zusammenarbeit mit dem Bund sei seit dem Regierungswechsel enger. Bayern investiere jährlich nahezu eine Milliarde Euro in Bundes- und Staatsstraßen; bis 2030 sollen 1.500 km neue Radwege entstehen, mehr als 400 km sind fertiggestellt. Seit 2018 wurden zudem 5.000 Busse, 150 Straßenbahnen und 60 U-Bahnen gefördert.

Bayern sehe sich als Standort für autonomes Fahren. Positiv bewerteten Söder und Bernreiter die Wiederaufnahme der Planungen für ein Deutsches Zentrum Mobilität in München sowie die Unterstützung einer Magnetschwebebahn in Nürnberg – „möglicherweise auch im Raum Augsburg“, so Söder.

Im Schienenbereich bleibt der Bund zuständig, Bayern finanziert jedoch freiwillig Planungen zur Elektrifizierung und barrierefreiem Ausbau. Genannt wurden u. a. die Verbindung Nürnberg–Prag, die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, der Ausbau der Strecken München–Mühldorf–Freilassing und Ulm–Augsburg sowie der Brenner-Nordzulauf. Ab 2028 drohe wegen der Sanierung München–Rosenheim eine „Problemlage“, weshalb eine Task Force von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn nötig sei.

Bernreiter forderte höhere Regionalisierungsmittel: Bis 2031 fehlten laut Bundesstudie rund 40 Mrd. Euro, um den Status quo im Schienenverkehr zu sichern. Im Verkehr nach Tschechien sei zudem ein Lückenschluss der B303 zwischen Marktredwitz und Schirnding notwendig.

ÖPNV, Flughäfen und 365-Euro-Ticket

Im Luftverkehr schreitet der Umbau auf moderne CT-Sicherheitstechnik voran. Die bayerischen Flughäfen verzeichneten erstmals seit der Corona-Pandemie wieder über 50 Mio. Passagiere: Nürnberg +11 %, Memmingen +14 %, München +4 %.
Der Ministerrat verlängerte das 365-Euro-Jahresticket bis Sommer 2027. Rund 400.000 junge Menschen nutzen das Angebot in mehreren großen Verkehrsverbünden. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr soll ein Konzept für eine Nachfolgeregelung erarbeiten, um langfristig möglichst vielen Schülerinnen und Schülern Zugang zu vergünstigten Tickets zu ermöglichen.