Liebe Leserinnen und Leser,

„Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er kann.“ Dieses Zitat unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer habe ich als Überschrift für einen „Brandbrief“ an ihn gewählt. Wie einige andere Landräte auch, habe ich in einem offenen Brief auf die momentane Situation in „meinem Landkreis“ aufmerksam gemacht. Das Schreiben ist ein Hilferuf, da der anhaltende Flüchtlingsstrom und die Verteilung in unserem Landkreis drastische und kaum mehr regelbare Formen annimmt. Jede Woche müssen wir knapp 50 Asylbewerber aufnehmen und in unseren Unterkünften versorgen.

Die Unterbringung wird uns jedoch in der bisherigen Form in Zukunft nicht mehr gelingen. Wir wissen schlichtweg einfach nicht mehr, wohin. Konnte die Belegung landkreiseigener Turnhallen bislang unter größter Kraftanstrengung vermieden werden, wird dies auf Dauer unausweichlich sein. Falls die derzeitig hohen Zuweisungsquoten weiterhin anhalten, können wir eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr gewährleisten.

Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass sich das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen durch die Vorfälle in Köln und weiteren Städten in der Silvesternacht massiv verschlechtert hat. Diese Ereignisse haben uns mit voller Wucht gezeigt, wie schwer es werden wird, die verschiedenen Ethnien zu integrieren. Die Diskussion ist aufgrund der Vorfälle mehr denn je angeheizt. Der Ton wird rauer, die Skeptiker sehen sich bestätigt. Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen droht.

Damit aus der Flüchtlingskrise keine Staatskrise wird, brauchen wir schnelle, sichtbare Zeichen der Sanktion für die Fälle, in denen sich die Asylbewerber nicht an die bei uns geltenden Regeln halten. Wir lassen unsere freiheitlichen Werte nicht mit Füßen treten. Wer zu uns kommt, muss die Regeln unseres Rechtsstaates anerkennen. Ich fordere daher eindringlich die Errichtung einer Sondereinrichtung des Freistaates für auffällige Asylbewerber, die eine konkrete Gefahr für den inneren Frieden, die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung darstellen. Nur so kann die Akzeptanz in der Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Die oben genannten Vorfälle zeigen auch, wie wichtig eine entsprechende Asylsozialarbeit ist. Der Landkreis Mühldorf ist im Rahmen der Asyl-sozialberatung Modellkommune. Als im vergangenen Jahr deutlich wurde, dass der Flüchtlingsstrom ungeahnte Dimensionen annehmen wird, mussten wir sofort reagieren. Nach Absprache mit den Kooperationspartnern vor Ort haben wir die Planung, Organisation, Leitung und Durchführung der landkreisweiten Asylsozialberatung im Landratsamt gebündelt.

So war es möglich, bereits bestehende Netzwerke schnell zu aktivieren und möglichst effektiv handlungsfähig zu sein. Ein Team aus Asylsozialberaten steht den Asylbewerbern einerseits und interessierten Bürgerinnen und Bürgern andererseits für alle Fragen rund um das Thema „Asyl“ zur Seite. Dieses Team arbeitet dabei sehr eng mit den Städten, Märkten und Gemeinden, den Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen vor Ort zusammen. Das Prinzip der Asylsozialberatung im Landkreis fußt auf den drei Säulen zentrale Anlaufstelle und Koordination, kurze Wege und schnelle Hilfe vor Ort.

Die Erfolge sind verschiedener Art. Mal ist es die Vermittlung eines Praktikums, mal die Konfliktlösung im familiären Kontext. Ziel ist es, auf Dauer das friedliche Miteinander und die Integration der Flüchtlinge in unsere Kultur- und Werteordnung nachhaltig zu verankern. Dies alles ist jedoch nur machbar, wenn wir „nicht gezwungen werden, mehr zu tragen, als wir können.“

Ihr Georg Huber, Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn