Die Altersgrenze bei den bayerischen Feuerwehren für den aktiven Dienst wird vom 63. Lebensjahr auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Des weiteren können künftig im Interesse der gemeindlichen Nachwuchsarbeit Kinderfeuerwehren gegründet werden, durch die Kinder schon sehr früh für die Gemeinschaft, die Hilfsbereitschaft und den Zusammenhalt gewonnen werden können. Außerdem wird die kommunale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehren ermöglicht bzw. erleichtert. Neben vielen weiteren Details sind dies die drei wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, die der Landtag mit breiter Mehrheit in der letzten Plenarsitzung beschlossen hat.

Forderung nach stärkerem Engagement des Bundes beim Breitbandausbau

„Sowohl der Bund als auch der Freistaat Bayern muss der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes ein noch stärkeres Augenmerk widmen und dabei insbesondere Themen wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung und die wohnortnahe ärztliche Versorgung in den Fokus nehmen.“ Diese Forderung haben die Landräte der Freien Wähler in Bayern bei ihrer jüngsten Arbeitstagung in Dillingen a.d.Donau erhoben. 

Die Landräte der Freien Wähler in Bayern trafen sich in Dillingen zur Arbeitstagung (im Bild von links): Klaus Peter Söllner (Kulmbach), Tanja Schweiger (Regensburg), Thomas Schiebel (MainSpessart), Tamara Bischof (Kitzingen), Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen), Leo Schrell (Dillingen a.d.Donau), Peter Dreier (Landshut), Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen) und Armin Korder (Nürnberger Land). RED

Die bayerischen Landkreise protestieren massiv gegen das von den Kassen geplante Vergütungssystem für Hebammen. Dieses gefährdet nicht nur das bewährte Beleghebammensystem, sondern mittelfristig damit die Geburtshilfe in Bayern. „Wir kommen nicht umhin anzunehmen, dass uns die Kassen zum Aufgeben bewegen wollen. Wir, die bayerischen Landkreise, werden aber nicht aufgeben. Im Gegenteil werden wir auch in Zukunft mit ganzer Kraft für eine flächendeckende medizinische Versorgung für unsere Bürger kämpfen“, so Landrat Hubert Hafner, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag. 

Heimatminister Söder erläutert LEP-Entwurf im Wirtschaftsausschuss Finanz- und Heimatminister Markus Söder hält unverändert an seinen Plänen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) fest. Er will das Anbindegebot lockern und mehr Gewerbegebiete abseits von Ortschaften zulassen. Dies diene vor allem der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern erklärte der Minister im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Die Situation ist prekär: Flüchtlinge, die ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkannt bekommen haben, müssen nach geltendem Recht die staatlichen Unterkünfte verlassen und sich auf dem Wohnungsmarkt selbst eine Bleibe suchen. Dies gelingt ihnen aber nur sehr selten, wie der Bayerische Gemeindetag betont. Von den derzeit etwa 125.000 Flüchtlingen, die in bayerischen Asylunterkünften untergebracht sind, müssten etwa 30.000 die Unterkunft verlassen; bis Ende 2017 werden es etwa 70.000 sein. Hinzu kämen noch die Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs ins Land kommen werden.

Schwerpunkt: Reform des Gymnasiums mit Rückkehr zum G9

Als „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen“ hat Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das vom bayerischen Kabinett beschlossene Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ bezeichnet. Es beinhaltet rund 2.000 Stellen (1.000 für Gymnasien und 1.000 für andere Schulen) zusätzlich und stelle somit eine wertvolle Investition in die Bildung der jungen Menschen im Freistaat dar. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Bildungsverbände noch vor dem Sommer in den Landtag eingebracht werden.