Den Kommunen und den Ländern geht finanziell zunehmend die Puste aus und der Bund feiert eine Schuldenorgie nach der anderen. Da passt eine Nachricht scheinbar nicht in die Landschaft: Der Bundesinnenminister will die Beamtenbesoldung im Bereich des Bundes kräftig aufstocken.
Die Wahl ist vorbei. Plakate sind abgehängt, Wahlstände verschwunden, die letzten Gespräche an Haustüren verklungen. Und doch beginnt jetzt erst die eigentliche Arbeit. „Gewählt – und jetzt?“ ist mehr als eine Leitfrage, es ist ein Auftrag. An mich, an uns und an die kommunale Politik insgesamt.
Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ diskutiert.
Bayerischer Bezirketag zum Bericht der Sozialstaatskommission - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat Anfang 2026 einen umfassenden Bericht mit 26 Empfehlungen zur Neuausrichtung des Sozialstaats vorgelegt. Ziel ist es, Sozialleistungen deutlich zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und effizienter zu organisieren, ohne das bestehende soziale Schutzniveau zu senken. Die Handlungsfelder des Kommissionsberichts zielen schwerpunktmäßig auf Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratierückbau ab.
Der Bayerische Ministerrat hat in München Beschlüsse zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Freistaat sowie zur Umsetzung des bundesrechtlich neu geregelten Gewalthilfesystems gefasst. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen sowie der künftige gesetzliche Ausbau von Hilfs- und Schutzstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
Sind finanzielle Mittel in der Gemeinde knapp, muss an freiwilligen Leistungen gespart werden. Etwa an Vereinszuschüssen. Wie drastisch das sein kann, zeigt das Beispiel von Oberschleißheim. Anfang März geriet die Kommune in die Schlagzeilen: Der erzwungene Sparkurs, hieß es, könnte die Oberschleißheimer Volkshochschule in ihrer Existenz bedrohen. Viele andere Kommunen in Bayern sind in Not. Wobei weithin versucht wird, das lokale Vereinsleben nicht zu gefährden. Gelten Vereine doch als „sozialer Kitt“.
Zwischen wachsendem Erwartungsdruck und begrenzten Spielräumen bleibt die kommunale Ebene zentral für Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates - Die Diagnose ist ernst, der Grundton dennoch nicht resignativ: Bei der Veranstaltung „Demokratie in Gefahr. Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune“ im Münchner Bayerischen Hof wurde deutlich, dass die Demokratie auch auf kommunaler Ebene unter Druck steht, zugleich aber gerade dort ihre größte Stabilitätsreserve liegt. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler Praxis diskutierten die Folgen der bayerischen Kommunalwahlen 2026 und die Frage, wie Kommunen unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben können. Einig war man sich: Eine stabile Demokratie gründet maßgeblich auf funktionierenden Kommunen und auf dem Zusammenspiel von Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Im April stand im PresseClub München eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Ist das deutsche Regierungssystem noch handlungsfähig oder braucht es neue Formen politischer Zusammenarbeit? Anlass war die Vorstellung des Buches „Demokratie neu denken“ von Dr. Peter H. Grassmann. Die Diskussion machte deutlich: Der Reformbedarf wird parteiübergreifend gesehen, doch die Lösungsansätze bleiben umstritten.
Ein Gastbeitrag von Boris Giesen, Leiter Vertrieb & Geschäftsentwicklung, Henne Nutzfahrzeuge GmbH | Die größte Veränderung im Winterdienst ist heute nicht in erster Linie technischer Natur. Sie betrifft die Planbarkeit. Kommunale Bauhöfe, Betreiber touristischer Infrastruktur und Dienstleister im Alpenraum berichten übereinstimmend: Klassische, langanhaltende Schneelagen werden seltener. Stattdessen dominieren kurze, intensive Wintereinbrüche mit wenig Vorlaufzeit und hohem Reaktionsdruck.
Nach dreitägigen Marathonberatungen wurde im Bayerischen Landtag der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 final beschlossen. Insgesamt wächst der Etat für beide Jahre zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden Euro.