(GZ-22-2020)

► Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber:

Neues Zeitalter beim Klimaschutz

Landtag verabschiedet erstes bayerisches Klimaschutzgesetz

Der Bayerische Landtag hat das erste bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber freute sich über die Entscheidung, nachdem er in der Landtagsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben hatte: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes. Das Klimaschutzgesetz mit dem begleitenden Zehn-Punkte-Plan ist ein großer Wurf. Der umfangreiche Plan macht Klimaschutz zu einem Mitmach-Projekt.“

Im Kern sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass der Freistaat bis spätestens 2050 klimaneutral wird, die Staatsverwaltung bis 2030. „Unsere Ziele sind klar und mit dem Bund und Europa verzahnt. Nur gemeinsam können wir die Klimaneutralität schaffen. Für das Umweltministerium haben wir dieses Ziel bereits erreicht“, so Glauber.

Kompensationsplattform

Um eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen in Bayern zu ermöglichen, wird eine eigene Kompensationsplattform zunächst für staatliche Behörden aufgebaut. Daneben schafft das Klimaschutzgesetz insbesondere für die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und der Klimaanpassungsstrategie sowie für den Bayerischen Klimarat ein gesetzliches Fundament. Zusätzlich wird der Klimaschutz im Bildungsbereich noch stärker verankert und auch bei behördlichen Entscheidungen noch deutlicher einfließen. Außerdem wird ein neuer Klimapreis geschaffen, der zu mehr Klimaschutz motivieren und Leistung für das Klima honorieren soll.

Maßnahmenkatalog

Begleitet wird das Klimaschutzgesetz von einem Paket mit rund 100 konkreten Maßnahmen in insgesamt 10 Bereichen. Glauber: „Das Klimaschutzgesetz ist ein schlankes Gesetz. Klimaschutz wird nicht durch ein Gesetz im Aktenschrank vollzogen. Papier ist geduldig – der Klimawandel ist es nicht. Klimaschutz muss erfolgreich gelebt werden. Die rund 100 Projekte sind das Herzstück der Klimaschutzoffensive. Mit diesen konkreten Vorhaben, Strategien und Programmen sollen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes Wirklichkeit werden. Hier realisiert Bayern konkret den Klimaschutz. Mit einer Klima-Milliarde für Klimaschutz und High-Tech gehen wir kraftvoll voran.“

Die Maßnahmen sind den 10 Bereichen zugeordnet: Wald (1), Moore (2), Wasser (3), Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung (4), Innovationen (5), Energie (6), Mobilität (7), Klimaarchitektur (8), Holzbau (9) sowie Klimaneutralität – Staat und Kommunen (10).

Technologie-Offenheit

Über zwei Drittel der Maßnahmen wurden schon in Angriff genommen. „Vor allem auch der technologie-offene Ansatz ist uns wichtig. Eine moderne Gesellschaft kann nicht sagen Klima gegen Wirtschaft. Eine moderne Gesellschaft muss sagen Klima und Wirtschaft“, betonte Glauber. Dabei spielen alle Klimaschutztechnologien eine entscheidende Rolle.

Weitere Informationen rund um das Thema Klimaschutz: www.klimaschutz.bayern.de.

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